BGH: Kein großer Schadensersatz nach Minderung


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein

Die Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen einer mangelhaften Sache ist ausgeschlossen, wenn man den Kaufpreis zuvor schon wegen desselben Mangels gemindert hat. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.10.2018.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall hatte eine Gesellschaft einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug geschlossen und dieses zu einem Kaufpreis i.H.v. 99.900 € von dem Verkäufer erworben. Das Auto hatte über 5 Monate hinweg mehrere Mängel aufgewiesen, welche jeweils vom Verkäufer behoben wurden. Daraufhin erklärte die Leasingnehmerin aufgrund der Fehleranfälligkeit des Autos die Minderung des Kaufpreises in Höhe von 20 %.

weiterlesen


Die Dashcamaufzeichnung als Beweis


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Datenschutz

Aufnahmen, die bei einem Unfall  mit einer im Auto angebrachten Dashcam gemacht werden, sind vor Gericht als Beweismittel verwertbar. So lautet das Urteil des BGH vom 15.05.2018.

Datenschutzverstoß führt nicht automatisch zu Beweisverwertungsverbot

Bis vor ein paar Jahren kannte man Dashcams überwiegend aus Ländern wie Russland, wo sie nicht selten das kuriose Fahrverhalten einiger Verkehrsteilnehmer festhielten, welches dann als Video in sozialen Netzwerken und auf YouTube kursierte. Inzwischen sind die kleinen Kameras auch in Deutschland in immer mehr Fahrzeugen vorzufinden. Sie werden in der Regel auf dem Armaturenbrett angebracht und filmen das Verkehrsgeschehen permanent mit. Passiert dann ein Unfall, so können die Aufnahmen sehr genau dessen Hergang wiedergeben.

weiterlesen


BGH ver­bietet fik­tive Mängelbeseitigungskosten


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein

Zukünftig können im Werkvertragsrecht keine fiktiven Schadensbemessungen von Mängelbeseitigungskosten mehr geltend gemacht werden. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 22.02.2018.

Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung

Bisher konnte ein Besteller, welcher ein mangelhaftes Werk aus einem Werkvertrag behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Anspruchs auf Schadensersatz gegen den Unternehmer seinen Schaden nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen.

weiterlesen


Wir suchen für 2020 Auszubildende (m/w/d) zum/zur Steuerfachangestellten


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein

Mit zwanzig Steuerberatern, Rechtsanwälten und Notaren und über dreißig Mitarbeiter/innen, betreuen und beraten wir Firmen und Privatpersonen  in steuerlichen, betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Angelegenheiten. Steuerfachangestellte arbeiten hierbei eng und auch weitgehend selbstständig mit den Steuerberatern und unseren Mandanten zusammen.

Uns ist die Ausbildung junger Menschen ein wichtiges Anliegen und deshalb bieten wir Ihnen einen Ausbildungsplatz in unseren modernen Büros in verkehrsgünstiger Lage in Essen-Bredeney.

Mehr Informationen zur Ausbildung zum/zur Steuerfachangestellte/n (w/m/d): https://mehr-als-du-denkst.de

weiterlesen


Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch Partner


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Familienrecht

Ein Ehegatte kann die auf seinen Ehepartner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienauto auch ohne dessen Vollmacht kündigen. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28.02.2018.

Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs – Kündigung Vollkaskoversicherung

Gemäß § 1357 Abs. 1 BGB ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen.

weiterlesen


Die negative Bewertung im Bewertungsportal


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein

Ärzte müssen zwar die Aufnahme in Bewertungsportalen und damit verbundene Kritiken grundsätzlich dulden, aber nicht alles.

Sachverhalt

Eine Ärztin war in dem Bewertungsportal jameda, ein Bewertungsportal für Ärzte, im Internet eingetragen und von (angeblichen) Patienten sowohl negativ als auch positiv bewertet worden. Diese Bewertungen waren für die rund 5.000.000 Nutzer im Monat neben dem Profil der klagenden Ärztin mit deren Namen, Bild und Praxisanschrift zu sehen. Besonders die Anzeige der negativen Kritiken wollte die Ärztin jedoch nicht hinnehmen, sodass sie gegen den Betreiber des Bewertungsportals auf Löschung der entsprechenden Beiträge und Unterlassung der Veröffentlichung ihres Profils klagte. Vor dem Landgericht war die Klage bereits in der ersten Instanz abgewiesen worden.

weiterlesen


Kauf von Adressdaten


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Datenschutz

Ein Kaufvertrag über personenbezogene Daten, z.B der Kauf von Adressdaten zu Werbezwecken, ist wegen Verstoss gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nichtig, wenn die betroffen Adressinhaber in den Verkauf ihrer Daten nicht (wirksam) eingewilligt haben. Diese Ansicht vertritt das Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) in seinem Urteil vom 24.01.2018.

weiterlesen


Rückzahlung des Reisepreises bei Änderung der Reise


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein

Reisende haben einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises, wenn ein Teil der Reise vor Antritt durch den Veranstalter geändert wird. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 16.01.2018.

weiterlesen


Gebühren für bestimmte Zahlungsarten nun verboten


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein

Am 13.01.2018 ist der neue § 270a BGB in Kraft getreten und mit ihm das sog. „Surcharging-Verbot“. Gemeint ist ein Verbot, für bestimmte Zahlungsarten Gebühren zu erheben.

§ 270a BGB

Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.

Gemäß § 312a Abs. 4 BGB sind Unternehmen bereits seit 2014 dazu verpflichtet, bei Verträgen mit Verbrauchern mindestens eine kostenfreie und gängige, zumutbare Zahlungsart anzubieten.

weiterlesen


Reform bei der Mängelhaftung im Kaufrecht


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein

Am 01.01.2018 ist eine Reform des Kaufrechts in Kraft getreten. Mit dieser Reform wurde der Entwurf der Bundesregierung zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung umgesetzt, welcher bereits im März 2016 vorgestellt wurde.

Hier sind die Änderungen im Einzelnen:

Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung

Der Verkäufer einer mangelhaften Sache ist nun durch die neuen gesetzlichen Regelungen dazu verpflichtet, dem Käufer im Rahmen der Nacherfüllung die Aufwendungen für den Ausbau der Kaufsache zu erstatten und die Aufwendungen für den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder neuen mangelfreien Sache zu ersetzen, soweit der Einbau der mangelhaften Sache nach ihrer Art und Verwendungszweck vorgesehen ist.

weiterlesen