Bereits in einem unserer letzten Beiträge informierten wir Sie ausführlich über das zum 01. Mai 2023 deutschlandweit eingeführte 49-Euro-Ticket. Aufgrund vielfacher Rückfragen möchten wir heute auf die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Deutschlandtickets zurückkommen, wenn dessen Kosten ganz oder teilweise vom Arbeitgeber übernommen werden.
Die Wahlplakate der rechten Splitterpartei "Der Dritte Weg" führten bundesweit zu Aufsehen und zu Diskussionen. Besonders in Rechtskreisen wurde sich gestritten. So erlaubte beispielsweise das Verwaltungsgericht Chemnitz, dass die Plakate (mit Abstand) hängen bleiben (Az.: 7 L 393/21). Nun gibt es aber strafrechtliche Konsequenzen: das Amtsgericht Zwickau verurteilte einen Funktionär der Partei wegen Volksverhetzung am […]
Die Arbeitswelt wird zunehmend digitaler. IT-Systeme und Software unterstützen bei fast allen Tätigkeiten - Büros sind fast nicht mehr vorstellbar, ohne an Schlagwörter wie Word, Excel und Co. zu denken. Aber auch komplexere Systeme tragen mehr und mehr dazu bei, die Arbeitswelt effizienter zu gestalten. Was sind aber die arbeitsrechtlichen Auswirkungen, wenn sich ein Arbeitgeber […]
Die meisten Deutschen wohnen zur Miete. Doch nicht immer läuft alles rund im Mietverhältnis. Das Amtsgericht Starnberg hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob Fledermausköttel auf der Terrasse zur Mietminderung berechtigen.
Nach langem Warten steht es nun endlich fest: Ab dem 01. Mai 2023 kommt das Deutschlandticket. Mit diesem kann zu einem monatlichen Preis von 49 Euro bundesweit der öffentliche Nahverkehr genutzt werden. Im Folgenden haben wir Ihnen die wichtigsten Punkte zum Ticket sowie auch etwaigen Rabattierungs- und Übernahmemöglichkeiten durch den Arbeitgeber zusammengefasst.
Der Bauboom in Deutschland hört nicht auf - auf der rechtlichen Seite sind Bauverträge allerdings komplex und daher existieren auch viele juristische Tücken, die gegenwärtig vor allem bei Streitigkeiten über steigende Ressourcen-Preise Bedeutung erlangen. Für Verbraucher gilt seit 2018 ein besonderer Vertragstyp für das oftmals größte finanzielle Vorhaben im Leben eines Verbrauchers: der Verbraucherbauvertrag. Dieser […]
"Wir wollen, dass Fachkräfte schnell nach Deutschland kommen und durchstarten können. Bürokratische Hürden wollen wir aus dem Weg räumen. Wenn Menschen Berufserfahrung oder persönliches Potenzial mitbringen, werden wir es ihnen ermöglichen, auf unserem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen." Mit diesen Worten gab die Bundesinnenministerin Nancy Faeser das neuerarbeitete Frachkräfteeinwanderungsgesetz bekannt. Dieses wird in den kommenden Wochen […]
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Namensrechts erarbeitet und vorgelegt. Das alte Namensrecht sei im internationalen Vergleich zu restriktiv. Die Neuerungen im Überblick!
Darf der Arbeitgeber kündigen, sobald Arbeitnehmer*innen ankündigen, dass sie krank werden würden? Dazu das Landesarbeitsgericht Köln am 30.08.2022 mit dem Ergebnis - es kommt natürlich drauf an.
Unfälle sind alltäglich - jedenfalls im rechtlichen Leben. Oft geschehen Unfälle nicht mit anderen Verkehrsteilnehmer*innen, sondern mit anderen Objekten, etwa wegen schlechter Beleuchtung. Grundsätzlich haftet derjenige, der für einen bestimmten Bereich Sorge zu tragen hat. Das Landgericht Köln äußerte sich nun zu der Frage, wie weit die Pflichten einer Gemeinde gehen. Dazu urteilte es am 24.11.2022 […]
