Die Klima-Bewegung Letzte Generation sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Unter anderem mit ihren Blockaden in Berlin wurde die Bewegung bundesweit bekannt. Rechtlich führen die Straßenblockaden zu einer Reihe von interessanten Fragestellungen. Wir berichteten etwa über das erste Urteil gegen einen Klimaaktivisten wegen einer Sitzblockade. Im politischen Diskurs kommt jedoch vor allem ein Thema vor: wie […]
Kommentarspalten in sozialen Netzwerken sind ein Magnet für mitteilungswütige Kommentierende. Sobald Themen aber auch nur leicht polarisiert sind, vergreifen sich einige nicht nur im Ton, sondern springen förmlich in die Strafbarkeit. Dass die Feststellung der Strafbarkeit nicht immer einfach ist, zeigt etwa die Causa Renate Künast, einer Grünen-Politikerin, die Opfer von Hasskommentaren im Netz wurde […]
Kommt es bei einem Einzahlvorgang zu Problem, etwa weil zu wenig oder zu viel Geld auf ein Konto verbucht werden, stellt sich die Frage, wer die "wahre" Einzahlsumme beweisen muss. Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied am 19.10.2022, dass der Einzahlende die Beweislast trage.
Markus Söder verkündete jüngst, Bayern wolle den Schritt nach Karlsruhe wagen. Das habe das bayrische Parlament beschlossen. Er meint damit, dass Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht begehrt, die darauf gerichtet ist, zu untersuchen, ob der Länderfinanzausgleich verfassungsgemäß ist. Was sich hinter den Regelungen verbirgt und wie der Fall rechtlich einzuordnen ist, erfahren Sie hier.
Nicht immer läuft alles rund im Arbeitsverhältnis. Soll eine Kündigung nicht erfolgen, kann ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden. Häufig ist in diesem auch die Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer vorgesehen-
Jede, die schon einmal einen Vertrag im Internet geschlossen hat, hat sie schon einmal gesehen: die Widerrufsbelehrung. Nach europäischen Recht gibt es bei den meisten online oder sonst außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Aber nur, wenn eine Belehrung dabei ist und sie außerdem richtig ist. Fehlt sie, verlängert sich das Widerrufsrecht auf […]
E-Scooter erfreuen sich auch auf deutschen Straßen wachsender Beliebtheit. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit einem explodierenden Exemplar und der Haftung des Halters für die Folgeschäden zu befassen.
Mit voranschreitender Digitalisierung nimmt auch die Internetkriminalität exponentiell zu. Betroffene sehen sich mit immer neuen Tätern und Tatbegehungen konfrontiert.
Kündigen ist im Arbeitsverhältnis nicht immer leicht und angenehm. Reichen Arbeitnehmer*innen nach einer Kündigung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein, wird häufig angezweifelt, dass diese auch wirklich erkrankt sind. Mit einem solchen Fall hatte sich nun auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zu befassen.
Die Schule soll auf das spätere berufliche wie auch private Leben vorbereiten. Dabei gilt in Deutschland eine Schulpflicht. Befreiungen von dieser sind nur in seltenen Fällen möglich. Aber was dürfen Lehrer eigentlich für pädagogische Maßnahmen ergreifen?
