Ein interessanter Fall, der im Februar 2022 vom Landgericht Köln entschieden wurde und jetzt - knapp ein Jahr später - im Volltext veröffentlicht wurde, könnte Auswirkungen auf viele Inserate von Wohnungen haben. Die Kammer entschied, dass das inserieren einer Wohnung mit Fotos, die auch eine Fototapete zeigten, eine Haftung auslösen können, wenn an der Fototapete […]
Smartphones gehören zum alltäglichen Leben dazu - sie vereinfachen zahlreiche Abläufe, stehen mit Apps dienlich zur Seite, sind schlichtweg nicht wegzudenken. Sie können aber nicht nur das Leben vereinfachen, sondern bieten auch Apps, die eher in die Kategorie “Unterhaltung” fallen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie manchen Arbeitgebern wegen der möglichen Ablenkungen ein Dorn […]
Über Erbschaften wird in Deutschland viel gestritten. Im Mittelpunkt dabei häufig - das Testament. Das Testament gibt dem jeweiligen Erblasser große Freiheiten, zu entscheiden, was mit dem Vermögen nach dem Tod geschehen soll. Daher kann der Erblasser auch entscheiden, dass bestimmte Vermögenswerte nur bedingt übertragen werden. Eine Erblasserin aus Bochum nahm ihre große Gestaltungsmacht zum […]
Bereits seit mehreren Jahren beschäftigt ein Datenleck bei Facebook Behörden und Gerichte. Nun hatte auch das Oberlandesgericht Hamm sich mit einer entsprechenden Schadensersatzklage zu befassen.
2021 ereignete sich an der Ahr eine verheerende Flutkatastrophe. Die Auswirkungen der damit einhergehenden Zerstörungen beschäftigen bis heute die Betroffenen. Nun hatte auch das Verwaltungsgericht Koblenz sich mit einem entsprechenden Fall zu befassen.
Wir haben schon zuvor über die kritische Situation bei der Kita-Suche berichtet. Grundsätzlich haben alle in Deutschland wohnhaften Eltern bzw. deren Kinder einen Anspruch darauf, dass der Staat ihr Kind betreut. Oftmals reichen die zur Verfügung stehenden Kitaplätze allerdings nicht aus. Die Aufnahme kann dann gerichtlich erzwungen werden. Selbst wenn keine Plätze zur Verfügung stehen, […]
Investments in Krypto Währungen wie etwa Bitcoin sind mit nicht unerheblichen Kursschwankungen und damit einhergehenden Risiken verbunden. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich nun mit der Klage eines Investors gegen den für ihn sein Geld anlegenden Freund zu befassen.
Während der Covid-Pandemie stellten viele Hochschulen nicht nur ihre Lehrveranstaltungen, sondern auch ihren Prüfungsbetrieb "online". Mit diesen sogenannten "Open-Book-Klausuren" gehen neue Risiken und Herausforderungen einher. Besonders groß ist natürlich das Risiko, dass sich Studierende zusammentun und sich über die Fragen austauschen. 60 Prozent der Studierenden, so eine aktuelle Studie, hätten während Online-Klausuren sich um externe […]
Ruhezeiten sind wichtig für die Gesundheit sowie für eine gute Work-Life-Balance. Daher verwundert es kaum, dass auch Gerichte sich immer wieder mit der Einhaltung ebendieser zu befassen haben. So auch jüngst der europäische Gerichtshof.
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ("ErbStG") sind die üblichen Gelegenheitsgeschenke steuerfrei. Aber was sind Gelegenheitsgeschenke und wann ist in einer Partnerschaft überhaupt ein Steuerungstatbestand erfüllt bzw. welche Ausnahmen gibt es von der Besteuerung in Partnerschaften?
