Nicht nur bei Berufspendlern sind Zweitwohnungen beliebt. Viele Gemeinden erheben auf solche Wohnungen und Häuser, die nicht als erster Wohnsitz genutzt werden, eine Zweitwohnungssteuer. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich nun mit der Frage zu befassen, wann überhaupt eine Zweitwohnung vorliegt.
Die Haltung von Hunden ist mit einigen Kosten verbunden. Das Verwaltungsgericht Mainz hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob dieser Haltungskosten im Falle einer Hunde Trainerin steuermindernd zu berücksichtigen sind.
Verstoßen Social-Media Nutzer gegen die Community-Standards hat dies im schlimmsten Falle eine Account-Sperrung bzw. Löschung zur Folge. Genau dies ist einer Facebook Nutzerin passiert. Ihr Account wurde gesperrt. Vor Gericht versuchte sie zu erwirken, dass er freigeschaltet wird, damit sie ihre sozialen Beziehungen pflegen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwehrte ihr ihr Begehren (Az.: […]
Nicht erst während der Corona Pandemie sind Insolvenzen zu einem leidigen und nicht nur für Betroffene schwierigen Thema geworden. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob ein Wohnrecht in der Insolvenz fortbesteht.
Gerne überlassen wir unseren Nachbarn oder sonstigen Vertrauenspersonen die Haustürschlüssel, damit sie etwa im Urlaub nach "dem Rechten" sehen. So hatte es auch ein Mann aus München gedacht und übergab seinem Bruder und Nachbarn den Wohnungsschlüssel. Der Bruder wollte ihn aber nicht herausgeben. Daher baute der Mann kurzerhand ein neues Wohnungsschloss ein. Laut Amtsgericht München […]
Im Strafverfahren sind die Anforderungen für eine Verurteilung hoch. "In dubio pro reo", im Zweifel für den Angeklagten, ist grundlegendes Fundament des Strafverfahrens. Das Gericht muss zweifelsfrei überzeugt sein, dass der Täter die im vorgeworfene Handlung begangen hat. Der sechste Strafsenat beim Bundesgerichtshof urteilte nun, dass es nicht ausreicht, wenn die Gerichte auf vorliegende Chatverläufe […]
Laut dem Europäischen Gerichtshof dürfen Unternehmer eine "Zufriedenheitsgarantie" abgeben, wonach der Kunde eine lebenslange Garantie auf "Zufriedenheit" hat, die völlig in seinem Belieben steht. Ein Konkurrent hatte dagegen geklagt (Az.: C-133/22).
Online-Lernangebote nehmen stetig zu. Insbesondere Nachhilfe-Angebote im Abonnementen-Format. Schließen Verbraucherinnen online derartige Verträge ab, haben sie in den meisten Fällen bis zu vierzehn Tage Zeit, den Vertrag zu widerrufen. Der Europäische Gerichtshof widmete sich der Frage, ob dies "doppelt" gilt, wenn sich ein Online-Abbo automatisch nach einer bestimmten Frist verlängert (Az.: C-565/22).
Die Vertraulichkeit des Wortes ist in Deutschland rechtlich ein hohes Gut. Wenn es durch einen Arbeitnehmer verletzt wird, besteht nach Ansicht des Abreitsgerichts Freiburg die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung (Az.: 2 Ca 193/22).
Firmenfeiern sind bekanntermaßen Veranstaltungen, die zu Exzessen neigen - auch wegen des oftmals kostenlosen Konsums von alkoholischen Getränken. Zu sehr über die Strenge sollte man jedoch nicht schlagen, wie zwei Mitarbeiter einer Weinkellerei in Baden-Württemberg bitter lernten. Sie hatten noch "nicht genug" und betraten nach der Firmenfeier das Betriebsgebäude, um den Weinvorrat zu plündern. Die […]
