Bei Zahlungen eines Vereins an Amateuersporter ist die in Nr. 32 zu § 67a AEAO gewählte 400 €-Grenze eine sachgerechte Vereinfachungsregelung zur Abgrenzung von pauschal geleisteten Aufwandsentschädigungen. Das hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Urteil vom 25.04.2019 entschieden.
Die Kündigung eines älteren Mieters kann für diesen eine besondere Härte bedeuten, welche die Fortsetzung des Mietverhältnisses gebietet. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin mit Urteil vom 12.03.2019 entschieden und damit den Schutz alter Menschen vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses gestärkt. weiterlesen
Stürzt ein Arbeitnehmer während einer Dienstreise beim Duschen, stellt dies keinen Arbeitsunfall dar. Der Unfall ist nicht vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst, da kein sachlicher Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit besteht – entschied nun das Landessozialgericht Thüringen in seinem Urteil vom 20.12.2018, L 1 U 491/18.
weiterlesenZum Jahreswechsel treten wie immer zahlreiche rechtliche Änderungen in Kraft. Hierzu gehört auch, dass ab dem 1. Januar 2020 neue Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2020 gelten. Demnach steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie weitere wichtige Werte.
Den meisten Versicherten ist bei Krankheit der „Gelbe Schein“ seit vielen Jahren ein Begriff. Ab 2021 soll die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) nur noch digital von den behandelnden Ärzten an die Krankenkassen übermittelt werden. Den Grundstein hierzu hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) gelegt, welches am am 12.4.2019 vom Bundesrat gebilligt worden ist. Das Dritte Gesetz zur Bürokratieentlastung vom 22.11.2019 bereitet nun der digitalen AU endgültig den Weg.
Kindergeld ist eine steuerliche Ausgleichszahlung der Familienkasse und dient der Grundversorgung von in Deutschland lebenden Kinder. So erhalten Familien pro Kind monatlich bis zu 235 € zur Unterstützung. Damit auch Patchworkfamilien eine bestmögliche Förderung erhalten, sind einige Besonderheiten zu beachten.
weiterlesen§ 35 c EStG wurde durch das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 zum 01.01.2020 neu eingeführt. Dieser sieht umfassende Steuerermäßigungen für die energetische Sanierung von Wohnhäusern vor.
weiterlesenSeit dem 01.01.2020 ist das neue GwG (Geldwäschegesetz) in Kraft. Insbesondere für Kapitalgesellschaften und eingetragene Personengesellschaften müssen ab sofort Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten künftig in dem neuen Transparenzregister hinterlegt werden. Betroffen von den Änderungen sind neben vielen anderen auch insbesondere Immobiliengesellschaften und Immobilienmakler.
weiterlesenAm 29.11.2019 hat der Bundesratdas vom Bundestag verabschiedete “Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995” gebilligt. Dieses sieht vor, die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021 deutlich anzuheben. Damit soll die Abgabe für 90% aller aktuellen Zahler des Solidaritätszuschlags komplett wegfallen.
Auszubildende verdienen ab dem Jahr 2020 mindestens 515 Euro im Monat. In den Folgejahren erhöht sich die Mindestvergütung für Auszubildende weiter. Wer 2021 seine Lehre beginnt, bekommt mindestens 550 Euro, 2022 sollen es 585 Euro sein und im Jahr darauf 620 Euro. Im zweiten, dritten und vierten Lehrjahr gibt es ebenfalls mehr – plus 18 Prozent im zweiten Jahr, 35 Prozent im dritten und 40 Prozent im vierten Ausbildungsjahr. Das entsprechende Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.
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