Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erstmals höchstrichterlich entschieden, dass eine rein digitale Entgeltabrechnung gegenüber Arbeitnehmern ausreichend im Sinne der Gewerbeordnung ist. Was bedeutet die Entscheidung für Arbeitgeber?
Üblicherweise führt eine höhere Qualifikation auch zu einer höheren Besoldung. Doch dazu bedarf es selbstverständlich eines gewissen Zusammenhangs zwischen der ausgeübten Tätigkeit und der zusätzlichen Qualifikation. Kann ein Cocktailkurs dabei etwas bringen?
Die Verwaltung digitaler Nachlässe gewinnt in der Rechtsprechung zunehmend an Bedeutung.. Während Social-Media-Plattformen bisher oft eigenständig darüber entschieden, was mit den Konten verstorbener Nutzer geschieht, setzt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg neue Maßstäbe. Es behandelt die Frage, ob Erben ein uneingeschränktes Nutzungsrecht an Social-Media-Konten haben oder ob Plattformbetreiber Beschränkungen setzen dürfen.
Bereits in vielen Beiträgen haben wir Sie über die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten sowie die datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine Datenverarbeitung informiert. Trotz aller Vorsicht jedoch können Datenschutzverstöße nicht mit absoluter Sicherheit vermieden werden. Was im Falle eines Datenschutzverstoßes zu beachten ist.
„Das kann ich von der Steuer absetzen.“ – Ein nicht ungewöhnlicher Satz in Deutschland. Aber was genau ist eigentlich mit „Absetzen“ gemeint? Wir klären auf!
Der juristische Streit zwischen dem ehemaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, und dem ZDF geht in die nächste Runde. Nachdem das Landgericht München I dem Sender untersagte, bestimmte Aussagen über Schönbohm in der Sendung „ZDF Magazin Royale“ zu verbreiten, hat das ZDF nun Berufung eingelegt. Der Sender argumentiert, dass […]
Die Feuerwehrleute der Stadt Mülheim an der Ruhr sollen eine Entschädigung für diejenigen Stunden bekommen, die sie im Alarmbereitschaftsdienst verbracht haben, sofern sie über über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Std. hinausgingen.
Darf die Polizei bei einer Hausdurchsuchung eine Person dazu zwingen, ihr Mobiltelefon per Fingerabdruck zu entsperren? Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich das Oberlandesgericht Bremen.
Die im Jahre 1985 verabschiedete Richtlinie 85/374/EWG wird angesichts der Tatsache, dass sie auf digitale Produkte nicht vollständig anwendbar ist, erneuert. Die Neufassung der Richtlinie wurde als "ProdHaftRL" im Oktober 2024 vom Europäischen Rat angenommen. Generell geht es dabei um Schadensersatzansprüche bei fehlerhaften Produkten; hierbei ändert sich so einiges für die Hersteller Softwares.
Eine Frage, die gegenwärtig großflächig in der Rechtsprechung diskutiert wird ist diese, ob Polizeieinsätze gefilmt werden dürfen. Dies hängt vor allem mit Polizeigewalt zusammen. Die Diskussion ist deshalb so relevant, weil das Filmen mitunter einen Straftatbestand erfüllen kann. Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe an Entscheidungen zu der Thematik. Das Landgericht Hanau äußerte sich ebenfalls […]
