Für E-Fahrzeuge gelten bisweilen andere Regeln beim Parken. In den frühen Jahren der E-Mobilität durften sie noch teilweise auf sonst kostenpflichtigen Parkplätzen gratis parken. Heute gibt es neben den Säulen, an sie während des Ladevorgangs stehen dürfen, meist noch extra für sie ausgewiesene Parkplätze, auf denen es Verbrennern nicht erlaubt ist, zu parken.
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich mit der Frage nach der Wirksamkeit einer über das Internet in einem anderen Land geschlossenen Ehe befasst. Das Ergebnis gibt insbesondere Aufschluss darüber, ob es auf den Ort der Abgabe oder auf den des Eingangs der Erklärung des Heiratswilligen ankommt.
Das höchste Arbeitsgericht der Bundesrepublik, das BAG, hatte sich mit einer Schadensersatzforderung eines Angestellten gegenüber seinem Arbeitgeber zu befassen. Heraus kam: Eine Betriebsvereinbarung schützt nicht vor einem Verstoß gegen die DSGVO. Das Urteil sollte Arbeitgebern als mahnende Aufforderung zur Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung gelten.
Gerade um den Rhein wurde in Deutschland Anfang März ausgelassen Karneval gefeiert. Beim vielerorts sehnsüchtig erwarteten Rosenmontagszug finden sich traditionell auch sogenannte Mottowagen mit politischen Motiven. Häufig sind diese satirisch gemeint. Doch wie so oft stellen wir uns die Frage: Wo endet Satire?
Ferrari hat einen wichtigen Sieg im Markenrecht errungen: Das Gericht der Europäischen Union entschied am 2. Juli 2025 (Az. T‑1103/23 und T‑1104/23), dass der italienische Sportwagenhersteller seine traditionsreiche Marke „Testarossa“ behalten darf – obwohl seit Jahrzehnten keine neuen Fahrzeuge unter diesem Namen mehr produziert wurden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 16. April 2025 (Az. VII ZR 126/23) entschieden, dass ein Urteil im Zivilprozess nur von Richterinnen oder Richtern erlassen werden darf, die auch an der zugrunde liegenden mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. Ein Verstoß dagegen verletzt den grundrechtlich geschützten Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG […]
Im Jahr 2024 wurde das rechte Magazin „Compact“ verboten (Schumacher berichtete zum Verbot und gab später ein Update). Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Verbot nun aufgehoben (Beschl. v. 12.06.2025, Az. BVerwG 6 A 1.24). Zwar stellten die Richter zahlreiche verfassungsfeindliche Inhalte fest – für ein Verbot reiche dies jedoch nicht aus. Ausschlaggebend war die fehlende „prägende […]
Das Landesarbeitsgericht Köln hat kürzlich zentrale Maßstäbe zur Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs betont. Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere, dass ein wirksamer Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub im Wege einer Vergleichsvereinbarung nicht möglich ist – ein Aspekt von erheblicher Bedeutung für arbeitsrechtliche Beendigungsregelungen.
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Marburg aufgehoben. Das Landgericht hatte zuvor in einem Fall drei Angeklagte wegen schwerer Körperverletzung und weiterer Delikte verurteilt. Der Bundesgerichtshof sah hierin einen Rechtsfehler. Der Grund: Quarzsandhandschuhe.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az. VIII ZR 143/24) mit den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung beschäftigt. Verbrauchern steht gem. §§ 312g Abs. 1 i.V.m. 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Dieses beträgt zunächst einmal 14 Tage, kann sich aber bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung um bis zu 12 Monate verlängern. Doch wann […]
