Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) regelt unter anderem die sogenannte Arbeit auf Abruf. Was aber sollten Arbeitgeber bei Verträgen, die die Arbeit auf Abruf betreffen, beachten? Besonders praxisrelvant ist dabei die Frage, wie Vereinbarungen formuliert werden, die eine wöchentliche Arbeitszeit mit den Mitarbeitern festlegen.
Eine Frau, die eine Fehlgeburt erleidet, genießt im Gegensatz zu Frauen nach Totgeburten keinen wirklich nennenswerten Schutz. Schon seit Monaten wird hierzu eine Gesetzesänderung, ein „gestaffelter Schutz“ auch bei Fehlgeburten, erwartet. Lesen Sie dazu zunächst unseren Hauptartikel. Gestaffelter Mutterschutz noch vor Bundestagswahl Noch Ende 2024 haben sich die Fraktionen im Bundestag auf eine gestaffelte Regelung […]
Das Kammergericht Berlin hatte sich Anfang Dezember 2024 mit den Anforderungen an einen digitalen Bestellbutton für ein Probeabo beschäftigt. Kernfrage war, wie genau die Beschriftung eines Buttons aussehen muss.
Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte sich mit einem in Frage stehenden WhatsApp Chat zwischen dem Käufer und dem Verkäufer eines Autos zu beschäftigen. Auch ging es dabei um die Frage, wie ein bestimmter Emoji auszulegen sei.
Ein Urteil des Bundesgerichtshofes verwandelte 4.935 Euro in 75 Euro. Der Grund: Der Halter des PKW hatte diesen herausverlangt und das Abschleppunternehmen hat die Herausgabe nicht ordnungsgemäß angeboten. Das Wissen zu der Situation kann nützlich sein, um Abschleppkosten erheblich zu reduzieren (Az.: V ZR 192/22)!
Unternehmen, die Dienstleistungen erbringen, haben üblicherweise ein hohes Interesse daran, zu wissen, ob der Vertragspartner auch tatsächlich solvent ist. Doch dürfen sich Unternehmen einfach so an Einrichtungen wie die SCHUFA wenden, um Informationen über die Bonität ihrer Kunden herauszufinden?
Nicht immer laufen Geschäfte reibungslos. Werden Rechnungen und Forderungen nicht beglichen, sehen Betroffene sich nicht selten mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert. Aber bis zu welchem Punkt sind Zahlungsaufforderungen noch zulässig - und wann kann sogar die Grenze zum strafbaren Verhalten überschritten werden?
Ob Weihnachten, Geburtstag oder einfach mal zwischendurch: Geschenke gehören für viele mehr oder weniger zum Alltag. Aber was gilt es hierbei steuerlich zu beachten? Das Wichtigste zur Schenkungssteuer haben wir für Sie zusammengefasst.
Unternehmen nutzen in vielen Fällen die personenbezogenen Daten ihrer Kunden. Das ist ganz normal und auch im Vertrag vereinbart. Doch muss das Unternehmen darauf achten, dass ebendiese Daten nicht in die falschen Hände geraten. Welches Risiko besteht beim Einsetzen von Auftragsverarbeitern schadensersatzpflichtig zu werden?
Solaranlagen befinden sich in Deutschland auf dem Vormarsch. Im ersten Halbjahr 2023 wurde ein Rekordausbau vermerkt. Die Tendenz ist weiter steigend. Wir haben uns auch schon häufiger mit ihnen befasst. Aber wie verhält es sich dabei, wenn das eigene Haus Denkmalgeschützt ist? Dazu das Verwaltungsgericht Ansberg (Az.: 1 K 922/22.KO).
