Update Medizinrecht: Kostenlose Kopie der Patientenakte


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Datenschutz Medizinrecht

Auch weiterhin beschäftigt die Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„) deutsche wie auch europäische Gerichte. Nun hatte der Europäische Gerichtshof sich auf Vorlage des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Patient*innen einen Anspruch auf eine kostenlose Kopie ihrer Patientenakte haben. Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen.

weiterlesen →

Update: Vaterschaftsanerkennung mit Zustimmung des Kindes


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Familienrecht

Wer die Mutter eines Kindes ist, steht im rechtlichen Sinne durch dessen Geburt fest. Die Vaterschaft muss demgegenüber – jedenfalls bei unverheirateten Paaren – anerkannt werden. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun in einem ungewöhnlichen Fall mit den Voraussetzungen dieser Vaterschaftsanerkennung zu befassen.

weiterlesen →

Update: Das gilt es bei der Weihnachtsfeier zu beachten!


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein

In vielen Unternehmen finden in nächster Zeit die betrieblichen Weihnachtsfeiern statt. Damit diese nicht für Katerstimmung sorgen, gibt es einige „Spielregeln“, welche es zu beachten gilt.

weiterlesen →

Arbeitsrecht 2023: 1.618 Fehlstunden – Genug für die Entlassung eines Beamten?


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Arbeitsrecht Verwaltungsrecht

Bereits in einem unserer letzten Beiträge berichteten wir, dass auch Beamte bei groben Verfehlungen entlassen werden können (einmal Beamter gleich immer Beamter?). Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich jüngst mit den Anforderungen an eine solche Verfehlung zu befassen.

weiterlesen →

IT-Recht 2023: Gesperrtes Facebook-Konto nicht ohne weiteres freizuschalten


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht IT-Recht

Verstoßen Social-Media Nutzer gegen die Community-Standards hat dies im schlimmsten Falle eine Account-Sperrung bzw. Löschung zur Folge. Genau dies ist einer Facebook Nutzerin passiert. Ihr Account wurde gesperrt. Vor Gericht versuchte sie zu erwirken, dass er freigeschaltet wird, damit sie ihre sozialen Beziehungen pflegen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwehrte ihr ihr Begehren (Az.: 17 W 8/23). weiterlesen →

Mietrecht 2023: Wohnrecht in der Insolvenz


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Insolvenzrecht

Nicht erst während der Corona Pandemie sind Insolvenzen zu einem leidigen und nicht nur für Betroffene schwierigen Thema geworden. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob ein Wohnrecht in der Insolvenz fortbesteht.

weiterlesen →

Arbeitsrecht 2023: Weiterbeschäftigung muss auch ernst gemeint sein


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Arbeitsrecht

Insbesondere bei fristlosen Kündigungen werden Arbeitnehmer häufig freigestellt. Welche Auswirkungen dies auf einen zugleich geführten Kündigungsschutzprozess hat, hatten nun die Richter des Bundesarbeitsgerichts zu beantworten (Az.: 5 AZR 255/22).

weiterlesen →

Datenschutzrecht 2023: Schulunterricht und die DSGVO


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Datenschutz IT-Recht Verwaltungsrecht

Die Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„) durchdringt fast alle Lebensbereiche. Während der Covid-Pandemie ist sie wegen des online Unterrichts auch im Schulalltag angekommen. Einige der damit im Zusammenhang stehenden Fragen werden erbittert bis vor den Europäischen Gerichtshof gefochten. So auch, ob Lehrkräfte eine Einwilligung in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für den Online-Unterricht geben müssen. weiterlesen →

Regelungen bei Tod eines Gesellschafters


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Erbrecht Gesellschaftsrecht

In vielen Personengesellschaften ist zu erkennen, dass überhaupt keine oder keine hinreichenden inhaltlichen Regelungen für den Fall getroffen wurden, dass einer der Gesellschafter verstirbt. Dies ist jedoch eine wichtige Entscheidung, welche noch zu Lebzeiten getroffen werden sollte. Denn je wichtiger die persönliche Stellung des Gesellschafters in der Personengesellschaft ist, desto eingeschränkter ist auch die Vererbbarkeit der Gesellschafterstellung.

weiterlesen →

Datenschutzrecht 2023: Keine Verwendung von Kundendaten auf privaten Kommunikationsgeräten


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Arbeitsrecht Datenschutz IT-Recht

Ein laxer Umgang mit Kundendaten im Unternehmen ist nach Auffassung des Landgerichts Baden-Baden strikt zu verhindern. Eine Mitarbeiterin des Unternehmens kontaktierte eine Kundin mittels ihres privaten Instagram-Accounts. Dagegen bestehe nicht nur ein Unterlassungsanspruch, so das Landgericht, sondern auch ein Anspruch auf Herausgabe der Information, an welche Mitarbeitenden die Kundendaten übermittelt wurden (Az.: 3 S 13/23). weiterlesen →