Ab dem 27.03.2020 kann aufgrund des Corona-Virus ein Antrag auf Soforthilfe gestellt werden. Künstler haben noch eine weitere Möglichkeit der zusätzlichen Förderung. Um Sie informiert zu halten, erhalten Sie nachfolgend unsere Mandanten-Information zu diesen Themen.
weiterlesenSeitdem nun auch innerhalb Deutschlands die Zahlen der mit dem Corona-Virus Infizierten steigen, untersagen Städte und Gemeinden flächendeckend Gewerbetreibenden die Öffnung ihrer Ladenlokale. Die entsprechenden Allgemeinverfügungen werden nahezu täglich drastisch verschärft. Nun wurden jedoch auch auf Bundesebene entsprechende Regelungen getroffen, die in Form von Rechtsverordnungen von den Ländern verbindlich erlassen werden sollen (so etwa der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, in seiner Ansprache vom 22.03.2020). Insoweit würden erstmalig auch weitestgehend einheitliche Regelungen gelten.
weiterlesenIm Zusammenhang mit dem sich derzeit ausbreitenden Coronavirus haben wir Sie bereits umfassend über dessen arbeitsrechtlichen Folgen sowie mögliche staatliche Hilfen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten informiert. Aus aktuellem Anlass möchten wir nun auch auf das Thema Kurzarbeit eingehen.
Das Arbeitsverhältnis ist regelmäßig geprägt vom zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrag. Dieser regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien. Als Hauptleistungspflichten hat so der Arbeitnehmer die vereinbarte Arbeitszeit und -Leistung zu erbringen, um im Gegenzug die vereinbarte Vergütung zu erhalten.
Der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers ist dabei nicht davon abhängig, ob auch tatsächlich genügend Arbeit vorhanden ist. Es handelt sich insoweit um einen fixen Vergütungsanspruch.
§ 615 BGB
Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein… Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.
Eine Ausnahme hiervon gilt bei Anordnung von Kurzarbeit aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses oder aus wirtschaftlichen Gründen. Ein solches unabwendbares Ereignis kann auch die Coronapandemie, die häufig mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen verbunden ist, darstellen.
Schon gewusst? Coronavirus und Arbeitsrecht: Lohnfortzahlung bei Quarantäne?
Durch die Anordnung von Kurzarbeit wird die zu erbringende Arbeitszeit im selben Verhältnis wie der Lohnanspruch des Arbeitnehmers gekürzt.
Beispiel:
Herr Müller, alleinstehend und kinderlos, arbeitet wöchentlich 40 Stunden zu einem Bruttomonatsgehalt von 2.000 €.
In der Kurzarbeit wird seine Arbeitszeit auf wöchentlich 20 Arbeitsstunden gekürzt. Sein Lohnanspruch reduziert sich auf 1.000 € brutto.
Neben dem so reduzierten Bruttoarbeitslohn steht betroffenen Arbeitnehmern gegenüber ihrem Arbeitgeber ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu.
§ 95 SGB III
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn
1. ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
2. die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,
3. die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
4. der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.
Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich dann nach den familiären Verhältnissen der betroffenen Arbeitnehmer. Kinderlose Mitarbeiter erhalten 60 %, Arbeitnehmer mit Kindern 67 % des ausgefallenen Nettoarbeitslohns.
Beispiel:
Bei Steuerklasse 1 erhält Herr Müller von 2.000 € brutto ein Nettoeinkommen 1.416,99 €.
Bei einem monatlichen brutto von 1.000 € bleiben ihm lediglich 799,45 €.
Als Kurzarbeitergeld erhält er als kinderloser Arbeitnehmer von dieser Differenz (617,54 €) 60 %, also 370,52 €.
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber die Kurzarbeit nicht einseitig anordnen, da diese nicht von seinem Direktionsrecht umfasst ist. Vielmehr bedarf es einer entsprechenden Regelung im einschlägigen Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung, soweit keine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag enthalten ist.
Sollte eine solche vertragliche Vereinbarung nicht bestehen, kann als letztes Mittel die Kurzarbeit auch einseitig im Wege einer Änderungskündigung angeordnet werden.
Der Arbeitsausfall muss durch den Arbeitgeber schriftlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt werden. Stimmt diese der Anordnung zu, folgt ein schriftlicher Antrag auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes.
Die Anordnung von Kurzarbeit ist dabei an das Vorliegen strenger Voraussetzungen geknüpft. Für die Anordnung ist insbesondere ein erheblicher Arbeitsausfall erforderlich. Die Voraussetzungen eines solchen sind in § 96 SGB III geregelt.
Bisher war demnach ein Arbeitsausfall von mindestens 10 % des Bruttoentgelts erforderlich, der mindestens ein Drittel der beschäftigten Arbeitnehmer betraf.
§ 96 SGB III
(1) Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn
1. er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
2. er vorübergehend ist,
3. er nicht vermeidbar ist und
4. im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist; der Entgeltausfall kann auch jeweils 100 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts betragen.
Um Arbeitnehmer im Rahmen der Coronakrise vor betriebsbedingten Kündigungen zu schützen, beschloss der Bundestag bereits am vergangenen Freitag (13. März 2020) einstimmig im Rahmen eines Eilverfahren ein erleichtertes Kurzarbeitergeld. So sollen ab April Unternehmen einfacher und unter weniger strengen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld beantragen können.
Artikel: 1 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Dem § 109 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch … wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
1. abweichend von § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 den Anteil der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Entgeltausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 Prozent herabzusetzen,
2. abweichend von § 96 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 auf den Einsatz negativer Arbeitszeitsalden zur Vermeidung von Kurzarbeit vollständig oder teilweise zu verzichten,
3. eine vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, einzuführen. Die Verordnung ist zeitlich zu befristen.
Die Ermächtigung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.“
So beschloss der Bundestag, dass für die Dauer der Coronakrise weniger strenge Anforderungen an die Anordnung für Kurzarbeit zu stellen sein werden. Künftig reicht so schon aus, dass 10 % der Arbeitnehmer vom Entgeltausfall betroffen sind.
Darüber hinaus werden nach dem beschlossenen Gesetz etwaiges Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto der Arbeitnehmer für die Anordnung von Kurzarbeit nicht zu beachten.
Bisher stand Leiharbeitnehmern kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu, § 11 IV 3 AÜG. Für die Dauer der Coronakrise wird diese Regelung durch den Gesetzesentwurf außer Kraft gesetzt, so dass auch Leiharbeitnehmern Kurzarbeitergeld zustehen kann.
Artikel 2 Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz… wird wie folgt geändert:
1. § 11 Absatz 4 Satz 3 wird aufgehoben…
Grundsätzlich hat auch bei Anordnung von Kurzarbeit der Arbeitgeber die anfallenden Beiträge zur Sozialversicherung weiter zu tragen. Auch diese Regelung wurde nun aber zunächst für die Dauer der Viruspandemie ausgesetzt, der Arbeitgeber kann sich die Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe von der Bundesagentur für Arbeit erstatten lassen.
Durch die Anordnung von Kurzarbeit sollen bei lediglich vorübergehendem Arbeitsausfall betriebsbedingte Kündigungen verhindert werden. Die im Eilverfahren verabschiedete Gesetzesentwurf erleichtert die Anordnung von Kurzarbeit, indem es die Voraussetzungen für eine solche herabsetzt. Zugleich wird der Arbeitgeber weiter entlastet, indem er sich neben dem Kurzarbeitergeld auch die anfallenden Sozialabgaben in voller Höhe erstatten lassen kann.
Wenn Sie Fragen rund um das Thema Kurzarbeit oder andere arbeitsrechtliche Fragen haben, wenden Sie sich an unsere Anwälte für Arbeitsrecht und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.
Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater
Ihre Anwälte für Arbeitsrecht in Essen
Viele Unternehmen werden durch Quarantäne Maßnahmen und/oder andere behördliche Anordnungen starke Auswirkungen zu spüren bekommen. Die Finanzministerien des Bundes und der Länder bereiten daher offenbar steuerliche Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Coronavirus vor.
weiterlesenBereits in unseren vorangegangenen Beiträgen informierten wir Sie über Elektroautos und ihre steuerrechtliche Begünstigung. Auch deren Aufladung sorgte jüngst für Streit: E-Ladesäulen für Elektroautos, die im Bereich einer öffentlichen Straße errichtet werden, bedürfen keiner Baugenehmigung – entschied nun der Bayrische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 13.07.2018 – 8 CE 18.1071.
Geklagt hatte ein Münchener Anwohner gegen die Errichtung zweier E-Ladesäulen vor seinem Wohnhaus. Beide Ladesäulen verfügten über jeweils zwei Anschlüsse, so dass bis zu vier Elektroautos gleichzeitig aufgeladen werden können. Die vier betroffenen Parkplätze sollten fortan nur noch von Elektroautos benutzt werden dürfen.
Der Kläger verlangte per Eilantrag einen Baustopp und vertrat die Ansicht, für die Errichtung sei eine Baugenehmigung erforderlich. Dabei verglich er die E-Ladesäule mit einer gewöhnlichen Tankstelle, für die schließlich auch eine solche erforderlich sei.
Schon gewusst? So funktioniert die Besteuerung von Elektroautos.
Die Richter des Verwaltungsgerichts München wiesen seinen Eilantrag auf Erlass eines Baustopps ab. Auch die hiergegen eingelegte Beschwerde zum Bayrischen Verwaltungsgerichtshof hatte keinen Erfolg.
Die Münchener Richter wiesen die Beschwerde des Klägers zurück und begründeten, die Zulässigkeit der Errichtung einer E-Ladesäule sei schon aufgrund der Regelung des § 1 II Nr.1 BauO NRW nicht nach baurechtlichen Vorschriften zu beurteilen.
§ 1 BauO NRW
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für
1. Anlagen des öffentlichen Verkehrs einschließlich Zubehör, Nebenanlagen und Nebenbetrieben, ausgenommen Gebäude,…
Vielmehr sei hier das Straßenrecht anwendbar. Im Straßenrecht ist das Erfordernis einer Baugenehmigung aber gerade nicht vorgesehen.
Bei E-Ladesäulen im öffentlichen Bereich soll es sich demnach um Verkehrsanlagen handeln. Verkehrsanlagen stellen Straßenbestandteile bzw. Hilfseinrichtungen für Verkehrsteilnehmer dar und dienen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Für diese Einordnung spricht nach Auffassung des Gerichts bereits, dass zentrale Ladepunkte unverzichtbar für den Ausbau der Elektromobilität sind.
Für die Errichtung von öffentlichen Verkehrsanlagen ist keine Baugenehmigung erforderlich. Dies gilt nach der Entscheidung nun auch für E-Ladesäulen.
Den Einwand der Klägers, eine E-Ladesäule sei mit einer Tankstelle vergleichbar, wiesen die Münchener Richter entschieden zurück. So führten sie aus, im Unterschied zu einer Tankstelle sei eine E-Ladesäule relativ leicht zu errichten. Auch seien sie kaum größer als ein Parkscheinautomat und bestünden nicht aus verschiedenen Gebäuden und technischen Einrichtungen, so dass eine Vergleichbarkeit mit einer Tankstelle kaum zutreffend sei.
Jedoch gilt es zu beachten, dass sich die aktuelle Entscheidung des bayrischen Verwaltungsgerichtshofs sich lediglich mit dem Erfordernis einer Baugenehmigung für die Errichtung öffentlicher E-Ladesäulen befasst. Für private Ladesäulen dürfte indes auch weiterhin eine entsprechende behördliche Genehmigung erforderlich bleiben.
Schon gewusst? Die Kanzlei Schumacher steht Ihnen mit kompetenter Steuerberatung und Rechtsanwälten in Essen zur Seite.
Wenn Sie Fragen rund um das Thema Baugenehmigungen oder Elektroautos haben, wenden Sie sich an unsere Steuerberater oder unsere Fachanwälte für Baurecht und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne für alle Fragen zur Verfügung.
Rufen Sie uns an 0201/24030.
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Die Ausbreitung des Coronavirus wird derzeit breit diskutiert und beobachtet. Immer wieder wird dabei auch über ‚häusliche Quarantäne‘ berichtet. Heute möchten wir Sie daher über die arbeitsrechtlichen Konsequenzen einer solchen informieren.
weiterlesenÜbernimmt ein zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen die Maklerkosten für die Wohnungssuche eines Angestellten, ist es bezüglich dieser Kosten zum Vorsteuerabzug berechtigt – entschied nun der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 06. Juni 2019.
weiterlesenWer ein Unternehmen führt, ist zur Erfassung seiner Einnahmen und Ausgaben verpflichtet. Welchen Anforderungen die Buchhaltung und Buchführung dabei genügen muss, möchten wir Ihnen hier als Teil unserer Beitragsreihe für StartUps vorstellen.
weiterlesenWir suchen beginnend zum 01. August 2020 Auszubildende zum/zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte unterstützen mit ihrer Arbeit Anwälte und/oder Notare.
Ohne Rechtsanwaltsfachangestellte oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte funktioniert – fast – kein Anwaltsbüro. Deine Ausbildung und spätere Arbeit in der Rechtsanwaltskanzlei dreht sich um Menschen und Unternehmen, die Recht suchen. Kein Fall ist wie der andere. Ein spannendes, abwechslungsreiches und sich stetig weiter entwickelndes Arbeitsumfeld, in dem Verantwortungsträger gefragt sind.
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