Krankenhäuser sind in der Regel kein Ort, an dem man sich lieber aufhält, als in den eigenen vier Wänden. Viele Patienten haben daher den Wunsch, eine Klinik schnellstmöglich wieder zu verlassen. Aber ist das ohne Weiteres möglich? Und welche Konsequenzen drohen möglicherweise? Wir klären auf!
Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einseitig? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich mit einem Fall beschäftigt, der die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betrifft.
Die Testierfreiheit genießt in Deutschland hohen Stellenwert. Sie wird vom Grundgesetz selbst geschützt. In Artikel 14 Abs. 1 GG ist geregelt, dass das Eigentum und das Erbrecht gewährleistet werden. Jede natürliche Person darf also zunächst bestimmen, wer was von ihr erbt. Der vor dem BGH verhandelte Fall war jedoch außergewöhnlich.
Jeder kennt sie: Rabattaktionen in Werbeprospekten. Von einem reduzierten Fernseher bis hin zu Preisnachlassen für ein Pfund Tomaten oder Kinderkleidung. Der BGH hat sich mit einem Fall beschäftigt, in dem es um die Frage ging, wie sichtbar der niedrigste Preis sein muss, den das Produkt in den 30 Tagen vor der Rabattaktion hatte.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Zusammenhang mit betrügerischen Abrechnungen von Corona-Teststellen ein wichtiges Urteil gefällt. Der Fall zeigt exemplarisch, wie staatliche Hilfen missbraucht und dabei erhebliche Schäden verursacht werden können.
Im Fokus stand die Frage, ob eine zypriotische Kapitalgesellschaft für die Jahre 2009 bis 2012 in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig war. Entscheidendes Kriterium war, ob sich die geschäftliche Oberleitung faktisch in Deutschland befand. Im Zuge einer Außenprüfung forderte ein Steuerprüfer Daten von der Staatsanwaltschaft an – darunter eine Festplatte, die in einem anderen Strafverfahren (WpHG-Verstöße) sichergestellt […]
Betrug über das Internet ist allgegenwärtig. Vom Enkel-Trickbetrug haben die meisten inzwischen schon einmal gehört und doch haben es die Maschen, mit denen betrogen wird, in sich. Besonders bitter kann es für Personen werden, die infolge von Täuschung ihr Geld schlicht der falschen Person senden. Dies war auch einem Mann passiert, der Arbeiten an seinem […]
Der BGH stellte fest, dass ein angebotenes Programm die Merkmale des Fernunterrichts gemäß § 1 Abs. 1 FernUSG erfüllt. Dazu gehört die auf vertraglicher Grundlage erfolgende, entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, bei der der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind und der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwacht. Im […]
Wie steht es in Deutschland um assistierten Suizid? Ein Angeklagter, der in Essen verurteilt worden war, scheitert vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Doch kann die „Beihilfe“ zum Freitod auch straffrei sein? Wir erklären.
Das Sorgerecht beschäftigt die Familiengerichte immer wieder. Die Liste von Dingen, die schnell zum Entzug des Sorgerechts führen können, ist lang. Übermäßiger Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie körperliche Gewalt gegenüber den Kindern sind nur die prominentesten Beispiele. Erst letztes Jahr statuierte das Oberlandesgericht Frankfurt noch, dass das Kindeswohl dabei stets im Vordergrund steht, nicht etwa die […]
