Markenverletzung durch Domain


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Markenrecht Wettbewerbsrecht

Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller vertreibt, stellt eine Markenrechtsverletzung dar. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28.06.2018 entschieden.

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Warnung vor Abmahnungen: Neues Verpackungsgesetz in Kraft


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Wettbewerbsrecht

Aktuell gibt es eine neue Abmahnugswelle! Abgemahnt werden Verstöße gegen das seit dem 01.01.2019 geltende Verpackungsgesetz. Betroffen ist nahezu jeder Händler, der Waren versendet oder auf andere Weise verpackt. Auch der Kiosk “anner Ecke” kann betroffen sein.

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Abmahnung vermeiden: Neue Pflichten für Online-Anbieter


veröffentlicht am in der Kategorie Wettbewerbsrecht

Am 09.01.2016 ist die EU-Ver­ord­nung über On­li­ne-Streit­bei­le­gung in Ver­brau­che­ran­ge­le­gen­hei­ten (Ver­ord­nung (EU) Nr. 524/2013) in Kraft ge­tre­ten. Mit dieser EU-Verordnung sind für Anbieter von Online-Shops oder Online-Dienstleistungen weitere Informationspflichten gegenüber Verbrauchern eingeführt worden. Bei Verstößen droht eine Abmahnung. Welche Informationspflichten eingeführt wurden und für wen diese konkret gelten, stellen Ihnen unsere Anwälte für IT-Recht und Wettbewerbsrecht kurz dar:

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