Focus-Ärzte-Siegel ist irreführend!


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Einmal pro Jahr kürt die Zeitschrift der „Focus“ ausgewählte Mediziner mit den Siegeln „Top Me­di­zi­ner“ und „Focus Emp­feh­lung“. Gegen ein Entgelt von knapp 2.000 Euro können die Mediziner das Siegel führen. Der vierte Senat des Landgerichts München I entschied am 13.02.2023, dass diese Siegel irreführend seien, weil sie den Eindruck erweckten, die Auswahl der Mediziner sei neutral (Az.: 4 HKO 14545/21). weiterlesen →

Neuigkeiten zum Influencer-Marketing: Wann ist #Werbung Pflicht?


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In den letzten Jahren mussten sich die verschiedensten Gerichte mit dem sogenannten Influencer-Marketing auseinandersetzen (hier berichteten wir darüber). Nun gibt es endlich eine Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH), die etwas mehr Klarheit für Influencer:innen schafft. weiterlesen →

Das Wettbewerbsverbot – Arbeitsrecht 2021


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Oftmals werden Wettbewerbsverbote in Arbeitsverträge mit aufgenommen. So wollen Arbeitgeber sicherstellen, dass ihre Arbeitnehmer während ihrer Tätigkeit und nach Beendigung ihrer Beschäftigung bei dem Unternehmen nicht zur Konkurrenz abwandern. Aber was zeichnet ein Wettbewerbsverbot aus? Und sind solche Klauseln immer wirksam? Im folgenden Beitrag erfahren Sie mehr.

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Google: Keine Bevorzugung bitte!


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In der Corona-Pandemie sind die Suchanfragen nach gesundheitlichen Themen auch bei Online-Suchmaschinen erheblich in den Fokus gerückt. Aber darf Google offizielle Behördenwebsites bei den Suchergebnissen bevorzugen?

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Stufenklage bei Wettbewerbsverstößen – Wettbewerbsrecht 2021


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Ein Unternehmen kann zur Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen Stufenklage erheben, wenn ihm eine Einschätzung der Art und des Umfangs des eingetretenen Schadens aufgrund fehlender Informationen sonst nicht möglich ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 09. Januar 2020. weiterlesen →

Markenverletzung durch Domain


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Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller vertreibt, stellt eine Markenrechtsverletzung dar. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28.06.2018 entschieden.

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Warnung vor Abmahnungen: Neues Verpackungsgesetz in Kraft


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Aktuell gibt es eine neue Abmahnugswelle! Abgemahnt werden Verstöße gegen das seit dem 01.01.2019 geltende Verpackungsgesetz. Betroffen ist nahezu jeder Händler, der Waren versendet oder auf andere Weise verpackt. Auch der Kiosk „anner Ecke“ kann betroffen sein.

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Abmahnung vermeiden: Pflichten im Onlinehandel 2020


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Den Onlinehandel treffen zahlreiche Pflichten. Diese dienen in erster Linie dem Verbraucherschutz. Deshalb ist es für Online-Anbieter wichtig, alle an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen. Wer dies nicht tut, riskiert nicht zuletzt, abgemahnt zu werden. Außerdem drohen bei Verstößen Bußgelder. Im Folgenden haben wir deshalb für Sie die wichtigsten Informationen zum Onlinehandel zusammengestellt. weiterlesen →