Arbeitsrecht 2024: Wegen Hetze gegen Migranten gekündigt


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Gerne sagt man, dass verbeamtete Personen unkündbar sind. Für eine Lehrerin aus Rheinland-Pfalz hat sich dieser Satz nicht bewahrheitet. Nach zahlreichen fremdenfeindlichen Kommentaren in den sozialen Netzwerken und auf Kundgebungen entließ sie das Land Rheinland-Pfalz aus dem Beamtenverhältnis. Dagegen klagte sie nun erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Trier (Az.: 3 K 2287/22). weiterlesen


Steuerrecht 2024: Sind Rentenversicherungsbeiträge auf Krankengeld steuerlich absetzbar?


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Arbeitnehmer*innen warne 2022 im Schnitt 15 Tage pro Jahr krank geschrieben. Die Statistik legt schon nahe: viele fallen länger aus. In der Regel gibt es ab der 7. Krankheitswoche von den Kassen Krankengeld. Das Finanzgericht Köln musste sich mit der Frage beschäftigen, ob Rentenversicherungsbeiträge auf dieses Krankengeld steuermindernd bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden muss? (Az.: 11 K 1306/20). weiterlesen


Versicherungsrecht: Dienstunfall durch Corona?


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Wir haben uns schon mehrmals mit der Frage beschäftigt, wann ein Dienstunfall aufgrund einer Corona-Infektion vorliegt (hier). Ebenso die Frage, ob ein Impfschaden zu demselbigen führen kann. Das Verwaltungsgericht Neuststadt a.d. Weinstraße hat nun mit einer weiteren Entscheidung präzisiert: Ein schlecht gelüftetes Büro reiche jedenfalls nicht aus. Es komme darauf an, dass Beschäftigte wegen ihrer Tätigkeit oder ihres Arbeitsplatzes einem erhöhten Risiko ausgesetzt gewesen seien. Das sei etwa im Krankenhaus der Fall (Az.: 1 K 486/22). weiterlesen


Seenotrettung bald strafbar?


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Bisher ist Seenotrettung in Deutschland nicht strafbar. Das könnte sich nun jedoch ändern, obwohl der Koalitionsvertrag ausdrücklich deutlich macht: „Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden.“ Welche Gesetzesänderung nun die Strafbarkeitssituation verändern soll, erfahren Sie hier. weiterlesen



Wie lagert man seine Waffen?


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Ein Waffenbesitz ist in Deutschland nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Insbesondere müssen Waffe und Munition in einem besonders gesicherten Waffenschrank aufbewahrt werden. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte sich nun erstmals auch mit der Frage zu befassen, wie der Schlüssel zu einem solchen Schrank gelagert werden muss.

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Arbeitsrecht 2023: 1.618 Fehlstunden – Genug für die Entlassung eines Beamten?


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Bereits in einem unserer letzten Beiträge berichteten wir, dass auch Beamte bei groben Verfehlungen entlassen werden können (einmal Beamter gleich immer Beamter?). Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich jüngst mit den Anforderungen an eine solche Verfehlung zu befassen.

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IT-Recht 2023: Muss ein Geschäftsführer die Veröffentlichung seines Wohnortes im Handelsregister hinnehmen?


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Im Handelsregister sind für alle Informationen über in Deutschland registrierte Unternehmen öffentlich einsehbar. Eine der zwingenden Informationen bei GmbHs ist auch der Wohnort, Name und das Geburtsjahr des Geschäftsführers. Das wollte sich ein Geschäftsführer nicht gefallen lassen und zog vor das Oberlandesgericht Celle (Az.: 9 W 16/23). weiterlesen


Datenschutzrecht 2023: Schulunterricht und die DSGVO


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Die Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„) durchdringt fast alle Lebensbereiche. Während der Covid-Pandemie ist sie wegen des online Unterrichts auch im Schulalltag angekommen. Einige der damit im Zusammenhang stehenden Fragen werden erbittert bis vor den Europäischen Gerichtshof gefochten. So auch, ob Lehrkräfte eine Einwilligung in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für den Online-Unterricht geben müssen. weiterlesen


Vorerst noch keine Pflicht zur Zahlung von Polizeieinsätzen für „Klimakleber“


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Die letzte Generation schlägt in Deutschland durch ihre Aktion weiter für Schlagzeilen. Zuletzt durch die Besprühung des Brandenburger Tors mit orangener Farbe und den Versuch den Berlin-Marathon zu blockieren. In Berlin kommt es zudem gegenwärtig fast täglich zu Polizeieinsätzen wegen Straßenblockaden. Dem Verwaltungsgericht Berlin lag nun die Frage vor, ob die Teilnehmerinnen der Blockaden für die Polizeieinsätze zahlen müssen (Az.: 1 L 363/23). weiterlesen