Corona 2021: Keine kostenlosen Corona-Tests für Studierende


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Die Universitäten bieten ihren Studierenden im aktuellen Wintersemester (2021/2022) zum Teil wieder die Lehre in Präsenz an. Voraussetzung ist regelmäßig, dass die Teilnehmenden geimpft, genesen oder getestet sind (so genannte „3G Regel“). Studierende, die sich nicht impfen lassen wollen, können jedoch nicht von der Hochschule verlangen, dass diese ihnen kostenlose Tests bereitstellt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Chemnitz nun entschieden. weiterlesen


Kein Anspruch auf Namensnennung bei anonymer Beschwerde – Datenschutzrecht 2021


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Hundehalter haben keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über den Hund beschwert hatten. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt entschieden (Urt. v. 26.07.2021, Az. 5 K 1113/20.NW). weiterlesen


Corona 2021: Maske darf mit weiteren Accessoires kombiniert werden


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Teilnehmern auf Versammlungen ist es untersagt, sich zu vermummen. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob im Rahmen der Corona-Pandemie dennoch eine Maske mit einer Sonnenbrille kombiniert werden darf.

Der Sachverhalt

Der Kläger hatte im April 2020 eine Versammlung angemeldet. Diese war von der Stadt Koblenz unter der Auflage genehmigt worden, dass die Teilnehmer einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Jedoch dürfe dieser Maskenschutz nicht dazu dienen, eine Identitätsfeststellung zu verhindern. Daher verbot die Stadt das Tragen von zusätzlichen Accessoires, wie z.B. Sonnenbrillen und Kopfbedeckungen.

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Gegen diese Auflage wandte sich der Kläger an das VG Koblenz – mit Erfolg.

Die Entscheidung

Laut Pressemitteilung des Gerichts ist zwar die Anordnung der Maskenpflicht als solche rechtmäßig, um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern.

Allerdings ist das Verbot der Kombination mit weiteren Accessoires unzulässig.

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Vermummungsverbot

Zwar gilt demnach auf Versammlungen grundsätzlich ein Vermummungsverbot. Dies soll verhindern, dass Teilnehmer und dem Schleier der Anonymität Straftaten begehen.

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Allerdings kann gegen dieses  Verbot nur verstoßen werden, wenn die Verhüllung des Gesichts gerade in der Absicht erfolgt, eine Identitätsfeststellung zu verhindern. Hiervon sei in Zeiten einer generellen Maskenpflicht für eine Versammlung jedoch nicht prinzipiell auszugehen. Das Tragen von Sonnenbrillen oder beispielsweise religiösen Kopfbedeckungen könne daher nicht verboten werden.

Fazit

Im Ergebnis kann die Versammlung nun unter der Auflage, dass alle Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, stattfinden.

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Arbeitsrecht 2021: Ablehnung auch nach Zusage noch möglich


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Die Aufregung während des Bewerbungsverfahrens löst sich häufig erst mit Zusage des neuen Arbeitgebers. Doch auch nach einer solchen Zusage ist bei einem erheblichen Fehlverhalten noch eine nachträgliche Ablehnung möglich – so das Verwaltungsgericht (VG) Aachen in einer aktuellen Entscheidung.

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Keine Abschleppkosten bei unklarer Beschilderung


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Wird der eigene PKW abgeschleppt, ist dies neben zusätzlichem Aufwand auch mit empfindlichen Abschleppkosten verbunden. Der Fahrzeughalter muss diese aber nur übernehmen, wenn die Halteverbotsschilder auch ordnungsgemäß aufgestellt wurden – bestätigte nun das Verwaltungsgericht Koblenz in einer aktuellen Entscheidung.

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