Alle Blogbeiträge aus der Kategorie: Verkehrsrecht

12. Mai 2022

Verkehrsrecht 2022: Die betrunkene E-Scooter-Fahrt

Drogen und Alkohol haben im Straßenverkehr nichts zu suchen. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte sich nun erneut mit der Frage zu befassen, welche Promillegrenzen für E-Scooter gelten.
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18. April 2022

Hammer aus Karlsruhe: "Raserparagraf" ist verfassungsgemäß!

Spätestens seit dem so genannten "Kuhdamm-Raser", der in den Medien stark beleuchtet wurde, kennt fast jeder den"Raserparagrafen" § 316d Strafgesetzbuch (StGB). Nachdem dieser in den letzten Jahren durch unterschiedliche Gerichte zum Teil sehr extensiv zu Verurteilungen geführt hat, hegten viele Jurist:innen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der erst seit 2017 existierenden Norm. Zu Unrecht - das […]
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11. April 2022

Verkehrsrecht 2022: Welche Schäden werden bei einem Verkehrsunfall ersetzt?

In der Vergangenheit haben wir bereits in diesem Beitrag ausführlich dargestellt, wer bei einem Verkehrsunfall unter welchen Voraussetzungen haftet. Selbst wenn die Haftung eines Unfallbeteiligten aber dem Grunde nach feststeht, können bei der Höhe des zu ersetzenden Schadens bzw. in Bezug auf die einzelnen geltend gemachten Positionen Probleme auftauchen.
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7. April 2022

Strafrecht 2022: Strafbarkeit von Straßenblockaden

In den letzten Monaten wurde medial häufig darüber berichtet, dass Demonstrant:innen Straßen blockiert haben. Dies geschah insbesondere im Rahmen von Umweltdemonstrationen durch sogenannte Sitzblockaden. Aber auch LKW-Fahrer:innen haben angekündigt, in NRW Autobahnen über langsames Fahren oder Stehen bleiben zu blockieren. Aber sind solche Straßenblockaden überhaupt zulässig? Oder begehen die Demonstrant:innen vielleicht sogar Straftaten?
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18. Januar 2022

Anspruch auf Einsitz in Blitzer-Messdaten - Ordnungswidrigkeitenrecht 2021

Wer ge­blitzt wird, kann einen An­spruch auf Ein­sicht in die War­tungs­un­ter­la­gen des Mess­ge­rä­tes haben. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof (VGH) Rhein­land-Pfalz gab diesbezüglich jüngst einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt. Dieser lag eine Ver­ur­tei­lung wegen eines Ge­schwin­dig­keits­ver­sto­ßes zu­grun­de. Der Be­trof­fe­ne müsse die Mög­lich­keit haben, selbst nach Ent­las­tungs­mo­men­ten in Ge­stalt von Feh­lern im Mess­ver­fah­ren zu su­chen, so das Ge­richt.
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20. August 2021

Fahre ich betrunken Fahrrad, kann mir der Führerschein entzogen werden - Jura Mythen

Nicht umsonst ist das Jura-Studium lang und schwierig. Zahlreiche Rechtsfragen treten täglich auf und nur in wenigen Fällen lässt sich direkt eine klare Antwort darauf finden. Umso verständlicher ist es, dass Nicht-Juristen sich im Paragraphen-Dschungel schnell verloren fühlen. Dies hat aber gleichzeitig zur Folge, dass sich unzählige Mythen in Sachen Recht entwickelt haben.  So hört […]
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30. April 2021

Kein Kaskoschutz bei Unfallflucht - Verkehrsrecht 2021

Eine Vollkaskoversicherung muss nicht leisten, wenn der Autofahrer den Unfallort verlässt und den Schaden zu spät meldet. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am 11.12.2020 beschlossen.  
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19. März 2021

Entschädigung bei Leasing-Fahrzeugen - Versicherungsrecht 2021

Wird ein geleastes Auto gestohlen, steht die Neupreis-Entschädigung aus einer Vollkaskoversicherung dem Kunden und nicht der Leasingfirma zu - so der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 09.09.2020.
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8. Februar 2021

Verkehrsrecht 2021: Mehr Informationen über Geschwindigkeitsmessungen

Wer bei einer Geschwindigkeitsmessung zu schnell fährt, muss mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Neben Bußgeldern kann schlechtesten Falls auch ein Entzug der Fahrerlaubnis drohen. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) stärkt nun die Rechte Betroffener.
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20. Januar 2021

Alkohol im Verkehr - Strafrecht 2021

Jeder, der einen Führerschein hat, weiß, dass man sich mit zu viel Alkohol im Blut eigentlich nicht mehr ans Steuer setzen sollte. Aber wann ist Alkohol "zu viel" und welche Konsequenzen hat Trunkenheit im Verkehr? Wir klären in diesem Beitrag die wichtigsten Fragen für Sie.
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