Alle Blogbeiträge aus der Kategorie: Verkehrsrecht

7. Dezember 2022

Voller Schadensersatz für Radfahrer bei Kollision mit Autotür

Türen von parkenden Fahrzeugen (sogenannte "Dooring"-Unfälle) sind nicht selten in Unfälle verwickelt. Das Landgericht Köln musste am 02.08.2022 dazu Stellung nehmen, ob ein Rennradfahrer derart viel Abstand zu parkenden Autos halten muss, dass sich deren Türen problemlos öffnen lassen.
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20. Oktober 2022

Verkehrsrecht 2022: Keine Nutzungsausfallentschädigung bei vorhandenem Zweitwagen

Ein Unfallgeschädigter hat keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Unfallverursacher, wenn ihm während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar ist. Das hat das Oberlandesgericht ("OLG") Frankfurt am Main am 21.07.2022 entschieden.
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14. Oktober 2022

Strafrecht 2022: Wenn der Einspruch teuer wird

Neben einer Freiheitsstrafe kann im Falle einer strafbaren Handlung auch eine Geldstrafe verhangen werden. Ist der Fall einfach gelagert, kann hierzu anstelle einer mündlichen Hauptverhandlung ein schriftlicher Strafbefehl ergehen. Hiergegen kann Einspruch eingelegt werden – aber nicht immer ist dies sinnvoll.
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23. September 2022

Verkehrsrecht 2022: Gilt hier die StVO?

Auch auf vielen privaten Parkplätzen sind Schilder mit der Aufschrift „Hier gilt die StVO“ zu finden. Das Oberlandesgericht ("OLG") Frankfurt hatte sich nun mit den Auswirkungen eines solchen Hinweises im Falle eines Verkehrsunfalls zu befassen.
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17. September 2022

Ordnungswidrigkeiten 2022: Bußgeld bei verblichenem Parkausweis

Lässt das Ordnungsamt ein Auto abschleppen, weil der Parkausweis verblichen ist, muss der Bürger die Kosten dafür tragen. Dies hat das Landgericht ("LG") Koblenz mit Urteil vom 04. Juli 2022 entschieden.
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29. Juni 2022

Verkehrsrecht 2022: Unfall mit dem E-Scooter

Die Verkehrswende ist in aller Munde. Neben Autos und Fahrrädern nehmen auch E-Scooter und Roller als Alternative zum Auto eine immer größere Rolle im deutschen Straßenverkehr ein. Das Amtsgericht Frankfurt hatte sich nun mit der Frage zu befassen, wer bei Unfällen mit diesen Verkehrsmitteln haftet.
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20. Juni 2022

Versicherungsrecht 2022: Wer anderen eine Grube gräbt, der haftet

Bauunternehmen müssen bei Straßenbauarbeiten dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer:innen dadurch nicht gefährdet werden. Es ist nicht ausreichend, die Hausverwaltungen zu informieren und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen. Dies hat das Landgericht (LG) Frankenthal mit Urteil vom 25.03.2022 entschieden.
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13. Juni 2022

Versicherungsrecht 2022: Nachtrunk beim Verkehrsunfall

Eine Versicherung kann ihre Zahlung verweigern, wenn der Versicherungsnehmer oder die Versicherungsnehmerin sie nicht ausreichend über den Schadensfall informiert - so das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig.
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23. Mai 2022

Strafrecht 2022: Alkohol und Promillegrenzen im Straßenverkehr

Alkohol ist ein Rauschmittel. Um eine Gefährdung des Straßenverkehrs auszuschließen, ist ein betrunkenes Auto- oder auch Fahrradfahren nicht erlaubt und kann im Einzelfall sogar strafbar sein. Aber welche Grenzwerte gelten?
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18. Mai 2022

Verkehrsrecht 2022: Keine Rettungskasse kann teuer werden

Immer wieder liest man in den Medien von Angriffen und Beleidigungen von Rettungspersonal und fehlenden Rettungsgassen im Stau. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich nun mit der strafrechtlichen Beurteilung eines solchen Verhaltens zu befassen.
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