Fahrzeuge sind regelmäßig eine kostenspielige Anschaffung, vor allem wenn es um Neufahrzeuge geht. Daher ist es - auch wegen des schnellen Wertverfalls eines Neuwagens - nicht überraschend, dass es einen großen Markt für Gebrauchtwagen gibt. Manchmal gehört aber ein Gebrauchtwagen gar nicht demjenigen, der das Fahrzeug verkauft. Solche Fälle lassen sich grundsätzlich gut mit den […]
Wer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss Auto fährt, riskiert seinen Führerschein. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich nun mit der Behauptung eines Betroffenen, nichts von seinem Konsum gewusst zu haben, zu befassen.
Türen von parkenden Fahrzeugen (sogenannte "Dooring"-Unfälle) sind nicht selten in Unfälle verwickelt. Das Landgericht Köln musste am 02.08.2022 dazu Stellung nehmen, ob ein Rennradfahrer derart viel Abstand zu parkenden Autos halten muss, dass sich deren Türen problemlos öffnen lassen.
Ein Unfallgeschädigter hat keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Unfallverursacher, wenn ihm während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar ist. Das hat das Oberlandesgericht ("OLG") Frankfurt am Main am 21.07.2022 entschieden.
Neben einer Freiheitsstrafe kann im Falle einer strafbaren Handlung auch eine Geldstrafe verhangen werden. Ist der Fall einfach gelagert, kann hierzu anstelle einer mündlichen Hauptverhandlung ein schriftlicher Strafbefehl ergehen. Hiergegen kann Einspruch eingelegt werden – aber nicht immer ist dies sinnvoll.
Auch auf vielen privaten Parkplätzen sind Schilder mit der Aufschrift „Hier gilt die StVO“ zu finden. Das Oberlandesgericht ("OLG") Frankfurt hatte sich nun mit den Auswirkungen eines solchen Hinweises im Falle eines Verkehrsunfalls zu befassen.
Lässt das Ordnungsamt ein Auto abschleppen, weil der Parkausweis verblichen ist, muss der Bürger die Kosten dafür tragen. Dies hat das Landgericht ("LG") Koblenz mit Urteil vom 04. Juli 2022 entschieden.
Die Verkehrswende ist in aller Munde. Neben Autos und Fahrrädern nehmen auch E-Scooter und Roller als Alternative zum Auto eine immer größere Rolle im deutschen Straßenverkehr ein. Das Amtsgericht Frankfurt hatte sich nun mit der Frage zu befassen, wer bei Unfällen mit diesen Verkehrsmitteln haftet.
Bauunternehmen müssen bei Straßenbauarbeiten dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer:innen dadurch nicht gefährdet werden. Es ist nicht ausreichend, die Hausverwaltungen zu informieren und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen. Dies hat das Landgericht (LG) Frankenthal mit Urteil vom 25.03.2022 entschieden.
Eine Versicherung kann ihre Zahlung verweigern, wenn der Versicherungsnehmer oder die Versicherungsnehmerin sie nicht ausreichend über den Schadensfall informiert - so das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig.
