Der Fall um die beiden "Ku'damm-Raser", die 2017 (und in 2019 sowie in 2020, nachdem der Bundesgerichtshof die Urteile an das Landgericht zurückwies bzw. abänderte) zum (versuchten) Mord und damit lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurden, ging durch die Presse. Einer der Verurteilten sah in den Entscheidungen der Gerichte eine Verletzung seiner Grundrechte und wandte sich an […]
Blitzer-Apps für Handys und deren Verwendung sind verboten. Das gilt auch, wenn nicht der Fahrzeugführer, sondern der Beifahrer sie nutzt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im Februar 2023 entschieden.
Immer wieder kommt es im Straßenverkehr zu Umfällen mit Sach- und Personenschäden. Neben dem Fahrer haftet für solche auch der Halter des schädigenden Fahrzeugs. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob diese Haftung Grenzen kennt.
Bereits im September des vergangenen Jahres berichteten wir, dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden hatte, dass die Vorfahrtsregel "Rechts vor Links" nicht uneingeschränkt gilt. Am 22.11.2022 konkretisierten die obersten Zivilrichter aus Karlsruhe die Geltung oder Nichtgeltung von "Rechts vor Links" auf Parkplätzen und beantworteten damit eine seit langer Zeit umstrittenen Rechtsfrage.
Seit dem 15.06.2019 sind E-Scooter auf deutschen Straßen zugelassen und prägen das Stadtbild mit. Seit dem beschäftigen die elektrobetriebenen Fahrzeuge auch die deutsche Justiz. Mittlerweile ist es wohl fast allgegenwärtig bekannt, dass betrunkenes E-Scooter fahren den Führerschein kosten kann. Wie ist es aber, wenn betrunken auf einem E-Scooter schlicht mitgefahren wirhttps://www.schumacherlaw.com/verkehrsrecht-2022-die-betrunkene-e-scooter-fahrt/d. Dazu äußerte sich das […]
Die (kommerzielle) Nutzung von Drohnen in Deutschland nimmt zu - ob für (Werbe-)Filme, zur technischen Überwachung oder als reine Freizeitgestaltung. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat zur Vereinfachung der Nutzung von Drohnen ein "U-Space-Konzept" am 15.12.2022 vorgelegt.
Wer innerhalb eines Jahres mehr als 150 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Die zuständige Behörde darf der Person daher die Fahrerlaubnis entziehen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 28. Oktober 2022 entschieden.
Immer wieder kommt es vor, dass sich mehrere Personen ein gemeinsames KfZ teilen. Kommt es mit diesem zu Verkehrsverstößen und lässt sich nicht klären, wer diese begangen hat, kann die Behörde das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen.
Wer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss Auto fährt, riskiert seinen Führerschein. Aber welche konkreten Anforderungen sind an den Entzug der Fahrerlaubnis zu stellen? Wir klären auf!
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am 2.11.2022 zu einer praxisrelevanten Grundsatzfrage zum Datenschutzrecht Stellung bezogen (Az.: AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431): Dürfen Passant*innen falschparkende Kfz fotografieren und diese Fotos der Polizei übermitteln? Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt - wie schon so oft - die Reichweite und Relevanz der Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO").
