Wer innerhalb eines Jahres mehr als 150 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Die zuständige Behörde darf der Person daher die Fahrerlaubnis entziehen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 28. Oktober 2022 entschieden. weiterlesen
Immer wieder kommt es vor, dass sich mehrere Personen ein gemeinsames KfZ teilen. Kommt es mit diesem zu Verkehrsverstößen und lässt sich nicht klären, wer diese begangen hat, kann die Behörde das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen.
weiterlesenWer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss Auto fährt, riskiert seinen Führerschein. Aber welche konkreten Anforderungen sind an den Entzug der Fahrerlaubnis zu stellen? Wir klären auf!
weiterlesenDas Verwaltungsgericht Ansbach hat am 2.11.2022 zu einer praxisrelevanten Grundsatzfrage zum Datenschutzrecht Stellung bezogen (Az.: AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431): Dürfen Passant*innen falschparkende Kfz fotografieren und diese Fotos der Polizei übermitteln? Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt – wie schon so oft – die Reichweite und Relevanz der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„).
Fahrzeuge sind regelmäßig eine kostenspielige Anschaffung, vor allem wenn es um Neufahrzeuge geht. Daher ist es – auch wegen des schnellen Wertverfalls eines Neuwagens – nicht überraschend, dass es einen großen Markt für Gebrauchtwagen gibt. Manchmal gehört aber ein Gebrauchtwagen gar nicht demjenigen, der das Fahrzeug verkauft. Solche Fälle lassen sich grundsätzlich gut mit den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches („BGB„) lösen. Der Bundesgerichtshof befasste sich am 23.09.2022 dennoch mit einer bis dahin ungeklärten Frage: Wer trägt die Beweislast für die sogenannte Gutgläubigkeit? weiterlesen
Wer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss Auto fährt, riskiert seinen Führerschein. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich nun mit der Behauptung eines Betroffenen, nichts von seinem Konsum gewusst zu haben, zu befassen.
weiterlesenTüren von parkenden Fahrzeugen (sogenannte „Dooring“-Unfälle) sind nicht selten in Unfälle verwickelt. Das Landgericht Köln musste am 02.08.2022 dazu Stellung nehmen, ob ein Rennradfahrer derart viel Abstand zu parkenden Autos halten muss, dass sich deren Türen problemlos öffnen lassen.
Ein Unfallgeschädigter hat keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Unfallverursacher, wenn ihm während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar ist. Das hat das Oberlandesgericht („OLG“) Frankfurt am Main am 21.07.2022 entschieden. weiterlesen
Neben einer Freiheitsstrafe kann im Falle einer strafbaren Handlung auch eine Geldstrafe verhangen werden. Ist der Fall einfach gelagert, kann hierzu anstelle einer mündlichen Hauptverhandlung ein schriftlicher Strafbefehl ergehen. Hiergegen kann Einspruch eingelegt werden – aber nicht immer ist dies sinnvoll.
weiterlesenAuch auf vielen privaten Parkplätzen sind Schilder mit der Aufschrift „Hier gilt die StVO“ zu finden. Das Oberlandesgericht („OLG„) Frankfurt hatte sich nun mit den Auswirkungen eines solchen Hinweises im Falle eines Verkehrsunfalls zu befassen.
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