Alkohol im Verkehr – Strafrecht 2021


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Jeder, der einen Führerschein hat, weiß, dass man sich mit zu viel Alkohol im Blut eigentlich nicht mehr ans Steuer setzen sollte. Aber wann ist Alkohol „zu viel“ und welche Konsequenzen hat Trunkenheit im Verkehr? Wir klären in diesem Beitrag die wichtigsten Fragen für Sie. weiterlesen


Keine Abschleppkosten bei unklarer Beschilderung


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Wird der eigene PKW abgeschleppt, ist dies neben zusätzlichem Aufwand auch mit empfindlichen Abschleppkosten verbunden. Der Fahrzeughalter muss diese aber nur übernehmen, wenn die Halteverbotsschilder auch ordnungsgemäß aufgestellt wurden – bestätigte nun das Verwaltungsgericht Koblenz in einer aktuellen Entscheidung.

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BGH 2020: Neupreisersatz bei Unfall?


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Ein Verkehrsunfall ist für alle Beteiligten eine unschöne Angelegenheit. Nur zu häufig stellt sich die Frage, ob eine Reparatur möglicherweise den Wert des Autos bereits übersteigt. Auch erfährt ein Unfallwagen oft eine erhebliche Wertminderung. Diese ist insbesondere bei Neuwagen oft erheblich. Nun äußerte sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) erneut zu den Ansprüchen nach einem Verkehrsunfall.

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Wer haftet bei einem Verkehrsunfall? – Verkehrsrecht 2021


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Die Straßen werden immer voller. Damit steigt auch das Risiko, in einen Verkehrsunfall verwickelt zu werden. Betroffen sind in der Regel Fußgänger, Fahrradfahrer sowie Auto- bzw. LKW-Fahrer. Aber wer haftet im Schadensfall? Die Antwort auf diese Frage finden Sie in diesem Beitrag. weiterlesen


Fahrzeughalter haftet für Falschparken


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Teilt der Fahrzeughalter nicht mit, wer sein Fahrzeug gefahren und falsch abgestellt hat, haftet er selbst für das ausgestellte Knöllchen – so der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2019.

Der Sachverhalt

Geklagt hatte der private Betreiber eines Krankenhausparkplatzes. Der Parkplatz ist mit Parkscheibe bis zu einer Höchstparkdauer kostenlos. Auf dem Parkplatz sind Schilder aufgestellt, dass für falsch parkende Fahrzeuge ein erhöhtes Entgelt in Höhe von 30 € erhoben wird.

Das Fahrzeug der Klägerin wurde in der Folgezeit einmal länger als erlaubt sowie zweimal auf für Mitarbeitern reservierten Parkplätzen abgestellt. Als der Parkplatzbetreiber ihr daraufhin das erhöhte Entgelt von 90 € in Rechnung stellte, verweigerte sie die Bezahlung. Dabei behauptete sie, zwar Halterin des Fahrzeugs zu sein, dieses an den fraglichen Tagen jedoch nicht selbst gefahren zu sein. Wer stattdessen gefahren sein soll, wollte sie nicht mitteilen.

Die Entscheidung

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In der bisherigen Rechtsprechung wurde uneinheitlich bewertet, ob der private Betreiber eines Parkplatzes auch den Halter eines falsch geparkten Fahrzeugs in Anspruch nehmen kann. So entschied in der Vorinstanz noch das Landgericht Arnsberg, die Halterin müsse das erhöhte Entgelt nicht bezahlen.

Halterin trifft sekundäre Darlegungslast

Dieser Auffassung schlossen sich die Richter des Bundesgerichtshofs jedoch nicht an und entschieden zu Gunsten des Parkplatzbetreiberin. So nahmen sie an, die Halterin des Fahrzeugs treffe eine sekundäre Darlegungslast: zwar sei es grundsätzlich nicht unüblich, dass Fahrzeughalter und Fahrzeugführer auseinanderfallen. So könne beispielsweise auch der Ehemann der Halterin gefahren sein.

Schon gewusst? Überschreitung der Richtgeschwindigkeit führt nicht zwingend zur Mithaftung!

Jedoch müsse die Halterin, wenn sie bestreitet, selbst gefahren zu sein, jedenfalls den tatsächlichen Fahrer benennen, um sich der Forderung zu entziehen.

Beweiserleichterung für Parkplatzbetreiber

Durch diese Annahme wird dem Parkplatzbetreiber in Abkehr von der üblichen Beweislast, nach der jede Partei die für sie günstigen Umstände beweisen muss, eine Beweiserleichterung zugesprochen. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs muss er nun zwar noch beweisen, dass das Fahrzeug tatsächlich falsch abgestellt wurde. Jedoch muss er nicht länger den tatsächlichen Fahrer beweisen, sondern kann sich diesbezüglich auf die Haltereigenschaft stützen, soweit der Halter keinen abweichenden Fahrer benennt.

Fazit

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs entscheidet den lange geführten Streit um die Frage, ob ein Fahrzeughalter stets für sein falsch abgestelltes Fahrzeug haftet, zu Gunsten privater Parkplatzbetreiber. Demnach ist nicht länger ausreichend zu bestreiten, das Auto am fraglichen Tag selbst gefahren zu haben. Vielmehr muss, um sich der Vertragsstrafe zu entziehen, künftig der tatsächliche Fahrer benannt werden.

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Wenn Sie Fragen rund um das Thema Verkehrsrecht und Parken haben, wenden Sie sich an unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

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E-Ladesäulen bedürfen keiner Baugenehmigung


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Bereits in unseren vorangegangenen Beiträgen informierten wir Sie über Elektroautos und ihre steuerrechtliche Begünstigung. Auch deren Aufladung sorgte jüngst für Streit: E-Ladesäulen für Elektroautos, die im Bereich einer öffentlichen Straße errichtet werden, bedürfen keiner Baugenehmigung – entschied nun der Bayrische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 13.07.2018 – 8 CE 18.1071.

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Die Dashcamaufzeichnung als Beweis – Datenschutzrecht 2020


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Aufnahmen, die bei einem Unfall  mit einer im Auto angebrachten Dashcam gemacht werden, sind vor Gericht als Beweismittel verwertbar. So lautet das Urteil des BGH vom 15.05.2018. weiterlesen


Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit – Verkehrsrecht 2021


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Die maßvolle Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit von 130km/h führt im Falle eines Unfalls nicht zwingend zu einer anteiligen Mithaftung. Entscheidend für eine solche ist, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung mitursächlich für den Unfall war.

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Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen – Verkehrsrecht 2020


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Auf Videoplattformen im Internet sind von „Dashcams“ aufgezeichnete Videos von Skurrilen Szenarien aus dem Straßenverkehr keine Seltenheit mehr.

Der Trend aus Russland ist inzwischen nicht mehr aus dem Verkehrsalltag vieler Länder hinwegzudenken, da er insbesondere dazu geeignet ist, bei Verkehrsunfällen den genauen Sachverhalt und etwaiges Fehlverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers nachzuweisen. Aber wie sind Dashcams in rechtlicher Hinsicht zu bewerten? Wir klären auf!

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