Jobticket: Zuschuss des Arbeitgebers?


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Lohnbuchhaltung Steuerberatung Verkehrsrecht

Bereits in einem unserer letzten Beiträge informierten wir Sie ausführlich über das zum 01. Mai 2023 deutschlandweit eingeführte 49-Euro-Ticket. Aufgrund vielfacher Rückfragen möchten wir heute auf die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Deutschlandtickets zurückkommen, wenn dessen Kosten ganz oder teilweise vom Arbeitgeber übernommen werden.

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Deutschlandticket: Was Sie wissen müssen!


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Nach langem Warten steht es nun endlich fest: Ab dem 01. Mai 2023 kommt das Deutschlandticket. Mit diesem kann zu einem monatlichen Preis von 49 Euro bundesweit der öffentliche Nahverkehr genutzt werden. Im Folgenden haben wir Ihnen die wichtigsten Punkte zum Ticket sowie auch etwaigen Rabattierungs- und Übernahmemöglichkeiten durch den Arbeitgeber zusammengefasst.

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Verkehrsrecht 2023: Die Sache mit dem Handyblitzer


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Blitzer dienen der Sicherheit des Straßenverkehrs. In einem Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz werden nun auch sogenannte Handyblitzer eingesetzt. Diese erkennen Fahrer, die am Steuer ihr Mobiltelefon nutzen. Aber müssen entsprechende Bußgelder überhaupt bezahlt werden?

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Unfall mit Baumstumpf – Stadt haftet


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Unfälle sind alltäglich – jedenfalls im rechtlichen Leben. Oft geschehen Unfälle nicht mit anderen Verkehrsteilnehmer*innen, sondern mit anderen Objekten, etwa wegen schlechter Beleuchtung. Grundsätzlich haftet derjenige, der für einen bestimmten Bereich Sorge zu tragen hat. Das Landgericht Köln äußerte sich nun zu der Frage, wie weit die Pflichten einer Gemeinde gehen. Dazu urteilte es am 24.11.2022 (Az.: 5 O 94/22).

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Strafrecht 2023: „Ku’damm-Raser“ scheitert in Karlsruhe


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Der Fall um die beiden „Ku’damm-Raser“, die 2017 (und in 2019 sowie in 2020, nachdem der Bundesgerichtshof die Urteile an das Landgericht zurückwies bzw. abänderte) zum (versuchten) Mord und damit lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurden,  ging durch die Presse. Einer der Verurteilten sah in den Entscheidungen der Gerichte eine Verletzung seiner Grundrechte und wandte sich an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dies lehnte am 7.12.2022 die Beschwerde ab.

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Verkehrsrecht 2023: Haftung für geparkten Anhänger


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Immer wieder kommt es im Straßenverkehr zu Umfällen mit Sach- und Personenschäden. Neben dem Fahrer haftet für solche auch der Halter des schädigenden Fahrzeugs. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob diese Haftung Grenzen kennt.

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Verkehrsrecht 2023: Rechts vor Links auf Parkplatz?


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Bereits im September des vergangenen Jahres berichteten wir, dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden hatte, dass die Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ nicht uneingeschränkt gilt. Am 22.11.2022 konkretisierten die obersten Zivilrichter aus Karlsruhe die Geltung oder Nichtgeltung von „Rechts vor Links“ auf Parkplätzen und beantworteten damit eine seit langer Zeit umstrittenen Rechtsfrage. 

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Strafrecht 2023: Betrunken am E-Scooter-Lenker fesgethalten – Führerscheinentzug?


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Seit dem 15.06.2019 sind E-Scooter auf deutschen Straßen zugelassen und prägen das Stadtbild mit. Seit dem beschäftigen die elektrobetriebenen Fahrzeuge auch die deutsche Justiz. Mittlerweile ist es wohl fast allgegenwärtig bekannt, dass betrunkenes E-Scooter fahren den Führerschein kosten kann. Wie ist es aber, wenn betrunken auf einem E-Scooter schlicht mitgefahren wird. Dazu äußerte sich das Landgericht Oldenburg am 7.11.2022.

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Neuregelung des Drohnenverkehrs


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Die (kommerzielle) Nutzung von Drohnen in Deutschland nimmt zu – ob für (Werbe-)Filme, zur technischen Überwachung oder als reine Freizeitgestaltung. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat zur Vereinfachung der Nutzung von Drohnen ein „U-Space-Konzept“ am 15.12.2022 vorgelegt.

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