Pflicht zu Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung oft unwirksam


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Mieter müssen eine unrenoviert übernommene Wohnung nur dann renovieren, wenn ihnen für die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im Gegenzug ein angemessener Ausgleich gewährt worden ist. Dies gilt selbst dann, wenn sich die Mieter gegenüber dem Vormieter zur Durchführung von Renovierungsarbeiten verpflichtet haben. So lautet das mieterfreundliche Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.08.2018.

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Grillen im Garten und auf dem Balkon


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Grillen: Nach dem Beginn der Grillsaison stellt sich Mietern und Hauseigentümern oftmals die Frage, ob und wie oft auf dem Balkon oder im Garten gegrillt werden darf und was in diesem Zusammenhang zu beachten ist.

Grillen auf dem Balkon der Mietwohnung

Gesetzlich ist das Grillen auf dem Balkon der Wohnung nicht generell verboten. Allerdings kann sich ein solches Verbot aus dem Mietvertrag oder der Hausordnung ergeben. Auch kann der Vermieter im Einzelfall das Grillen untersagen, wenn erhebliche Mengen Rauch, Ruß oder dichter Qualm in die Nachbarwohnungen ziehen. Insoweit kann die Verwendung eines Gas- oder Elektrogrills zu empfehlen sein, da diese kaum Rauch produzieren. Auch Aluschalen können die Rauchentwicklung verringern. Bei einem Verstoß gegen ein Grillverbot kann der Vermieter Verwarnungen aussprechen oder – als ultima ratio – sogar fristlos kündigen. Letzteres wird aber erst bei wiederholten Verstößen gegen das Rücksichtnahmegebot unter Missachtung von erteilten Hinweisen und Beschwerden zulässig sein. Dem können Mieter etwa vorbeugen, indem sie geplante Grillabende ankündigen oder ihre Nachbarn (besonders nett) schlicht ebenfalls einladen.

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Rauchmelder – Pflicht zum Einbau bis 31.12.2016


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Bis zum 31.12.2016 müssen alle Wohnungen in NRW mit einem Rauchmelder ausgestestattet sein. Der Übergangszeitraum für 2013 schon bestehenden Wohnraum endet nun. weiterlesen


News: Neue Pflichten für Vermieter und Mieter ab dem 01. November


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Am 1. November tritt das neue, nun bundeseinheitliche, Bundesmeldegesetz in Kraft. Das Gesetz regelt die Art und Weise der Datenspeicherung, die Meldepflichten sowie Melderegisterauskünfte und die Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen.

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird in § 19 die sogenannte “Wohnungsgeberbestätigung” wieder eingeführt. Der Wohnungsgeber (z.B. Vermieter) hat nun ab dem 01. November eine Mitwirkungspflicht bei Meldevorgängen. Hintergrund der Gesetzesänderung ist, dass es seit 2002 möglich war, sich ohne jeglichen Nachweis bei den Meldebehörden an- oder abzumelden. Es bestand also die Möglichkeit beliebige Wohnsitze “vorzutäuschen”

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