Das Geschäftsgeheimnisgesetz


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Gesellschaftsrecht

Seit dem 26.04.2019 gilt das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG). Dieses soll Know-how in Unternehmen schützen. Dabei ist neu, dass Unternehmen künftig aktiv werden müssen, um den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse zu gewährleisten.

Umfassender spezialgesetzlicher Schutz

Bisher existierten nur vereinzelt gesetzliche Regeln zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (z.B. §§ 17-19 UWG). Mit dem GeschGehG wurde nun ein Spezialgesetz geschaffen. Unternehmen können wie zuvor gegen unerlaubte Erlangung, Nutzung oder Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen vorgehen (§§ 6 ff. GeschGehG). Zudem drohen bei schweren Verstößen drohen weiterhin strafrechtliche Konsequenzen.

Neu ist die viel diskutierte Privilegierung für Hinweisgeber (sog. Whistleblower), die Gestattung des sog. „Reverse Engineering“, die gesetzliche Konkretisierung der einzelnen Ansprüche, sowie spezielle Verfahrensvorschriften, die die Geheimhaltung im gerichtlichen Verfahren sicherstellen. 

Definition des Geschäftsgeheimnisses

Zudem enthält das GeschGehG erstmals eine gesetzliche Definition des Geschäftsgeheimnisses. Dieser unterscheidet sich von der bisherigen Rechtslage. Gem. § 2 Nr. 1 GeschGehG ist ein Geschäftsgeheimnis eine Information,

  1. die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und
  2. die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und
  3. bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

Geschäftsgeheimnisse können also z.B. Herstellungsverfahren, Kunden- und Lieferantenlisten, Kosteninformationen, Geschäftsstrategien, Unternehmensdaten, Marktanalysen, Prototypen, Formeln und Rezepte sein. 

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Unternehmen müssen aktiv werden

Die neue Definition enthält damit ein bisher im deutschen Recht nicht vorhandenes Kriterium: das Vorliegen angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen durch den Geheimnisinhaber. Unternehmen müssen ihr Know-how also aktiv schützen, damit der gesetzlich vorgesehene Schutz greift. In Betracht kommt hierfür technischer, organisatorischer und vertraglicher Know-how-Schutz. Welche Arten von Geheimhaltungsmaßnahmen konkret erfolgen müssen, hängt von der Art des Geschäftsgeheimnisses im Einzelnen und der konkreten Nutzung ab.

Bislang reichte ein subjektiver Geheimhaltungswille statt dem zukünftig geltenden Ergreifen (objektiver) Geheimhaltungsmaßnahmen aus. An diesen wurden auch keine hohen Anforderungen gestellt. Es konnte sogar ausreichen, wenn sich dieser Wille aus der Natur der geheim zu haltenden Tatsache ergab.

Diese Änderung des Geheimnisbegriffs wird daher auch vom Gesetzgeber als Verschärfung der Anforderungen des Geheimnisschutzes verstanden.

Ausnahmen vom Geheimnisschutz vorgesehen

In § 5 GeschGehG sind aber auch Ausnahmen vorgesehen, bei deren Vorliegen die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses nicht verboten ist. So haben z.B. Hinweisgeber („Whistleblower“) keine Konsequenzen zu fürchten, wenn die Preisgabe des Geschäftsgeheimnisses zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens erfolgt und dies geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen. 

Außerdem ist Arbeitnehmern die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen gegenüber dem Betriebsrat gestattet, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist. Schließlich greift eine Ausnahme, wenn sich die das Geschäftsgeheimnis offenlegende Person auf das Recht zur freien Meinungsäußerung, der Informationsfreiheit oder auf die Pressefreiheit berufen kann.

Für Whistleblower besteht jedoch die Gefahr, bei einer fehlerhaften Einschätzung der Situation (d.h. bei Nichtvorliegen einer der aufgezählten Ausnahmen) dem Geheimnisinhaber Schadensersatz für dessen materielle und immaterielle Schäden leisten zu müssen. 

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„Reverse Engineering“ erlaubt

Ausdrücklich erlaubt ist gem. § 3 GeschGehG die Entschlüsselung von Geschäftsgeheimnissen aus Produkten selbst durch Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts (sog. „Reverse Engineering“). Bisher war dies nur dann der Fall, wenn hierzu jeder Fachmann ohne größeren Zeit-, Arbeits- und Kostenaufwand zur Ableitung des Geschäftsgeheimnisses in der Lage war. Damit wurden die Möglichkeiten zum Reverse Engineering mit dem GeschGehG erweitert.

Praktische Umsetzung

Arbeitsrechtlich lassen sich vertragliche Sicherungsmechanismen auf verschiedene Art und Weise umsetzen.

So kann bereits im Arbeitsvertrag eine Verschwiegenheitsverpflichtung aufgenommen werden. Ist diese bereits vorhanden, sollten Unternehmen ihre Wirksamkeit überprüfen. Denn entsprechende Klauseln sind häufig sehr allgemein gehalten und erfassen alle erdenklichen geschäftlichen Belange. Solche sog. „catch-all“-Klauseln sind nach der Rechtsprechung jedoch unwirksam. Sie sollten daher dringend ersetzt werden.

Eine weitere Schutzmöglichkeit bietet der Abschluss von Verschwiegenheitsvereinbarungen (sog. Non-Disclosure Agreements) mit den Know-how-Trägern im Unternehmen. Grundsätzlich besteht zwar bereits eine Verschwiegenheitsverpflichtung im bestehenden Arbeitsverhältnis. Eine gesonderte vertragliche Vereinbarung kann bei Arbeitnehmern aber dazu dienen, Bewusstsein über das Bestehen und die Reichweite dieser Verpflichtung schaffen.

Zudem kann die Verschwiegenheitsvereinbarung für den Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch die Nutzung konkret bezeichneter Geschäftsgeheimnisse durch den Arbeitnehmer selbst ausschließen. Fehlt eine entsprechende vertragliche Regelung, so könnte der Arbeitnehmer das Know-how nämlich zumindest für seinen eigenen Nutzen verwenden. Die Regelung darf jedoch nicht die Grenze zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot überschreiten. Sonst droht die Unwirksamkeit der Verschwiegenheitsverpflichtung.

Schließlich können auch nachvertragliche Wettbewerbsverbote eine sinnvolle Know-how-Schutzmaßnahme darstellen. Um verbindlich zu sein, müssen sie aber eine Entschädigung vorsehen, sowie die weiteren Grenzen der §§ 74 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) beachten.

Fazit

Arbeitgeber sollten die Einführung des GeschGehG nutzen und ihren Know-how-Schutz einer kritischen Prüfung unterziehen. Reicht dieser nicht aus, so sollten weitere Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen werden.

Bei weiteren Fragen zum Thema Geschäftsgeheimnisse oder anderen gesellschaftsrechtlichen Fragen stehen wir Ihnen gerne auch persönlich zur Seite. Terminvereinbarungen können Sie während unserer Bürozeiten unter der Telefonnummer 0201-24030 oder per Email unter  vornehmen.

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Rechtsanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht in Essen


Steuern bei gemeinnützigen Vereinen


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Gesellschaftsrecht StartUp-Beratung Steuerberatung

Bereits in unseren vorangegangenen Beiträgen stellten wir Ihnen die Grundzüge des Vereinsrechts sowie der Gemeinnützigkeit vor. Heute möchten wir Ihnen die steuerliche Behandlung des gemeinnützigen Vereins näher erläutern.

Gemeinnütziger Verein

Sind die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt, kann auf Antrag des Vereins vom zuständigen Finanzamt die Gemeinnützigkeit als Status festgestellt werden. Mit dieser Feststellung ist eine Vielzahl steuerlicher Vergünstigungen für den Verein verbunden.

Dabei ist zwischen den unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern zu unterscheiden.

Tätigkeitsfelder des Vereins

Grundsätzlich können sich auch gemeinnützige Vereine wirtschaftlich betätigen. Dabei ist aber erforderlich, dass diese Betätigungen lediglich einen untergeordneten Nebenzweck der Vereinsarbeit darstellen. Je nach Art der genauen Betätigung sind die Vereinseinnahmen dann in vier Bereiche unterteilt:

  1. Ideeller Bereich
  2. Vermögensverwaltung
  3. Zweckbetrieb
  4. Steuerpflichtiger, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Der ideelle Bereich

Der ideelle Bereich der Vereinsarbeit erfasst die unmittelbare Umsetzung des gemeinnützigen Satzungszweckes. Dazu zählen insbesondere Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse als Einnahmen. Diesen Einnahmen stehen beispielsweise Miet- oder Personalkosten gegenüber.

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Alle Einnahmen und Ausgaben aus dem ideellen Bereich sind steuerbegünstigt, so dass keine Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer zu entrichten ist.

Die Vermögensverwaltung

Auch die Vermögensverwaltung ist grundsätzlich dem ideellen Bereich des Vereins zuzuordnen. Sie ist dementsprechend steuerbegünstigt. Zur Vermögensverwaltung gehören dabei beispielsweise Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Zinsen sowie der Verkauf von Vermögensgegenständen.

Der Zweckbetrieb

Tätigkeiten, durch die Einnahmen erzielt werden sollen, zählen zum Zweckbetrieb des Vereins. Es handelt sich demnach um den Teil des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, der zur Erfüllung des Satzungszwecks dient.

Beispiel:
Der Sportverein veranstaltet ein Showprogramm. Für die verkauften Tickets erhält er Eintrittsgelder, die wiederum zur Anschaffung neuer Geräte genutzt werden.

Die Einnahmen aus dem Zweckbetrieb sind teilweise steuerlich begünstigt. So ist keine Gewerbe- oder Körperschaftssteuer zu entrichten. Jedoch fällt ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 % an.

Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb

Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb umfasst alle Vereinstätigkeiten zur Mittelbeschaffung.

Beispiel:
Auf der Veranstaltung des Sportvereins werden Speisen und Getränke verkauft.

Die Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind steuerlich nicht begünstigt, so dass neben dem normalen Umsatzsteuersatz von 19 % auch Körperschafts- und Gewerbesteuer anfallen.

Aufzeichnungs- und Nachweispflichten

Um den Status der Gemeinnützigkeit zu erhalten, muss der Verein einer Reihe von

  • Aufzeichnungs-,
  • Nachweis und
  • Aufbewahrungspflichten

genügen. Insbesondere müssen so die Herkunft und Verwendung der dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel lückenlos und nach den einzelnen Bereichen getrennt nachgewiesen werden. Formal sind dabei die Vorgaben des § 146 AO zu berücksichtigen.

Fazit

Der Status als gemeinnütziger Verein beinhaltet eine Vielzahl steuerlicher Vergünstigungen und Vorteile. Jedoch ist die Erhaltung des Status mit gesteigerten Anforderungen an den Nachweis der Zweckverwendung und Herkunft der Mittel verbunden. Für die steuerliche Bewertung von Einnahmen ist im Vereinsrecht zwischen vier Tätigkeitsbereichen zu unterscheiden.

Schon gewusst? Die Kanzlei Schumacher steht Ihnen mit kompetenter Rechtsberatung in Essen zur Seite.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Steuern und Vereine haben, wenden Sie sich an unsere Steuerberater und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

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Corona 2020: Rückmeldeverfahren erneut angehalten


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Das Rückmeldeverfahren in Sachen NRW-Soforthilfe wurde im Oktober 2020 nach einer mehrmonatigen Unterbrechung wieder aufgenommen. Nun ist es erneut gestoppt worden.

Die wichtigsten Informationen haben wir hier für Sie zusammengefasst! weiterlesen


Corona 2020: Die Novemberhilfen


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Seit Anfang November 2020 gilt in Deutschland aufgrund steigender Infektionszahlen des Corona-Virus ein sog. „Lockdown light“. Im Zuge der damit einhergehenden wirtschaftlichen Belastungen für von Schließungen und Einschränkungen betroffenen Unternehmen und Selbstständigen wurden erneut umfassende Wirtschaftshilfen von staatlicher Seite zugesagt. Nun gibt es vom Bundesfinanzministerium weitere Informationen zu diesen Novemberhilfen. Hierzu haben wir Ihnen das Wichtigste zusammengefasst! weiterlesen


Buchführung für Selbstständige: Die einfache Buchführung


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Wer ein Unternehmen führt, ist zur Erfassung seiner Einnahmen und Ausgaben verpflichtet. In Abhängigkeit von der gewählten Rechtsform ist dabei zwischen der einfachen und der doppelten Buchführung zu unterscheiden. Heute möchten wir Ihnen als Teil unserer Beitragsreihe für StartUps die einfache Buchführung vorstellen.

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Die Unternehmensinsolvenz – Insolvenzrecht 2020


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Die Unternehmensinsolvenz wird auch als Regelinsolvenz bezeichnet. Sie ist in der Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Sie gilt für Unternehmen, aber auch für Freiberufler und aktuell Selbständige bzw. ehemals Selbständige. Die Unternehmensinsolvenz soll den Betroffenen einen finanziellen Neuanfang ermöglichen. In diesem Beitrag erfahren Sie das Wichtigste zur Unternehmensinsolvenz! weiterlesen


Eintragungspflicht in das Transparenzregister


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Im Rahmen unserer StartUp-Beratung informierten wir Sie bereits umfassend über die vielfältigen Möglichkeiten bei der Rechtsformwahl und die damit einhergehenden steuerrechtlichen Besonderheiten. Heute möchten wir Sie nun über die bei der Unternehmensgründung häufig übersehene Meldepflicht für das Transparenzregister informieren. weiterlesen


Update: Überbrückungshilfe zur Corona Krise


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Bereits in unserem Beitrag vom 06.06.2020 haben wir berichtet, dass es eine neue Unterstützung für Unternehmen geben wird, die aufgrund der Corona-Krise finanzielle Probleme haben. Mit diesem Beitrag möchten wir Sie darüber informieren, ob diese Förderung für Sie in Frage kommt und wie die Beantragung zu erfolgen hat.

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Update: Überprüfung der Corona-Soforthilfe


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Wer Corona-Soforthilfe beantragt und ausgezahlt bekommen hat, wurde möglicherweise schon von einer behördlichen E-Mail überrascht. In dieser wurde angekündigt, dass die Anspruchsvoraussetzungen der Höhe nach geprüft werden.

In dieser E-Mail ist eine ausfüllbare pdf-Datei enthalten. Mit dieser wird der sog. Liquiditätsengpass berechnet, so dass eine ggfs. entstandene und zurück zu zahlende Überkompensation ermittelt werden kann.

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