Steuerermäßigung nur für Kosten der eigenen Unterbringung im Pflegeheim


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Familienrecht Steuerberatung

Die Kosten für eine Heimunterbringung können nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn es sich um die eigene Unterbringung handelt – entschied nun der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 03.04.2019 – VI R 19/17.

weiterlesen

Elternzeit


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht Familienrecht

Die Elternzeit ist eine Möglichkeit, nach der Geburt des Kindes eine Auszeit zu nehmen. Neben flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten bietet sie auch einen besonderen Kündigungsschutz.

weiterlesen

Kein Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübte vollzeitiger Beschäftigung


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Familienrecht Steuerberatung

Kein Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter vollzeitiger Erwerbstätigkeit

Volljährige, unter 25-jährige Kinder erhalten Kindergeld, wenn sie sich in einer Erstausbildung befinden. Ein berufsbegleitendes Masterstudium zählt nicht zu ebendieser, wenn die berufliche Tätigkeit des Kindes im Vordergrund steht – so entschied der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 11.12.2018, III R 26/18.

weiterlesen

Anspruch auf Kindergeld


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Familienrecht

Kindergeld ist eine steuerliche Ausgleichszahlung der Familienkasse und dient der Grundversorgung von in Deutschland lebenden Kinder. Der Anspruch entsteht mit Geburt des Kindes automatisch. Er endet grundsätzlich mit Vollendung des 18. Lebensjahres, kann jedoch auch darüber hinaus fortbestehen.

weiterlesen


Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch Partner


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Familienrecht

Ein Ehegatte kann die auf seinen Ehepartner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienauto auch ohne dessen Vollmacht kündigen. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28.02.2018.

Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs – Kündigung Vollkaskoversicherung

Gemäß § 1357 Abs. 1 BGB ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen.

weiterlesen


Die “Ehe für alle”


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Familienrecht

Am 30.06.2017 hat der Bundestag einen ursprünglichen Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 25.09.2015 verabschiedet. Dieser sieht insbesondere durch Ergänzung des § 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vor, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können.

weiterlesen


Sorgerecht – Impfungen: keine Angelegenheit des täglichen Lebens


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Familienrecht

Besteht zwischen den sorgeberechtigten Eltern eines Kindes Uneinigkeit über die Frage, ob ihr Kind geimpft werden soll oder nicht, so ist das Entscheidungsrecht auf denjenigen zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag eher dem Kindeswohl entspricht. Mit diesem Sachverhalt beschäftigt sich der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 03.05.2017.

weiterlesen


Neues aus dem Umgangsrecht – Getrennt, geteilt: BGH sagt „Ja“ zum sog. Wechselmodell


veröffentlicht am in der Kategorie Familienrecht

Entscheiden sich getrennt lebende Eltern für das sogenannte Wechselmodell, wohnt der Nachwuchs abwechselnd bei beiden Elternteilen – in einem möglichst gleichberechtigten Verhältnis.

Bei elterlichem Streit über die Kinderbetreuung bestand bisher Uneinigkeit darüber, ob das Familiengericht dieses Betreuungskonzept auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen anordnen darf.

Mit Beschluss vom 01.02.2017 hat der Bundesgerichtshof diese Frage nun bejaht.

weiterlesen


Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze?


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Familienrecht

Der BGH hat sich in drei Entscheidungen vom 20.06.2016 (III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) mit der Frage befasst, ob Kommunen für den Verdienstausfall berufstätiger Eltern aufkommen müssen, wenn sie ihren Kindern ab Vollendung des ersten Lebensjahres keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen und die Eltern deshalb an der Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit gehindert sind.

weiterlesen