Haben Sie als Unternehmen oder Freiberufler auch in den letzten Tagen ein Fax der Datenschutzauskunft-Zentrale erhalten? Hier ist Vorsicht geboten!!!
Aktuell versucht eine, aus unserer Sicht ominöse, Unternehmung mit Massenfaxen Unternehmen mit Hinweis auf die neuen Regelungen der DSGVO zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abos zu bewegen.
Auch handschriftliche Notizen können „Dateien“ sein, sodass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten mit den unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten (DSGVO, BDSG, etc) im Einklang stehen muss. Dies ist dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 10.07.2018 zu entnehmen.
Aufnahmen, die bei einem Unfall mit einer im Auto angebrachten Dashcam gemacht werden, sind vor Gericht als Beweismittel verwertbar. So lautet das Urteil des BGH vom 15.05.2018. weiterlesen
Die Parteien stritten darüber, wer Inhaber eines Facebook-Accounts ist. Ein unangenehmer Streit für den Arbeitgeber, der über „seinen“ firmeneigenenen Facebook-Account verfügen wollte. Der Arbeitnehmer behauptete jedoch den streitgegenständlichen Facebook-Account nur für sich privat in seiner Freizeit aus privaten Gründen angelegt zu haben.
Ein Kaufvertrag über personenbezogene Daten, z.B der Kauf von Adressdaten zu Werbezwecken, ist wegen Verstoss gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nichtig, wenn die betroffen Adressinhaber in den Verkauf ihrer Daten nicht (wirksam) eingewilligt haben. Diese Ansicht vertritt das Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) in seinem Urteil vom 24.01.2018.
Wer ein gesperrtes Mobiltelefon findet, hat gegen den Hersteller keinen Anspruch auf die Freischaltung des Handys. So entschied es zumindest das AG München mit Urteil vom 24.07.2017.
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger 2016 ein iPhone gefunden und dieses im Fundbüro abgegeben. Nachdem sich der Verlierer des Mobiltelefons dort nicht innerhalb der 6-Monats-Frist meldete, erwarb der Finder kraft Gesetz Eigentum an dem Handy.
Arbeitgeber dürfen die Aktivitäten ihrer Arbeitnehmer am Computer grundsätzlich nicht überwachen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 27.07.2017.
Konkret ging es um den Einsatz einer sogenannten „Keylogger“-Software. Diese protokolliert – für den Arbeitnehmer nicht sichtbar – alle Tastatureingaben an einem Rechner und schießt Bildschirmfotos. So wird dem Arbeitgeber die Überwachung des Arbeitsverhaltens seiner Mitarbeiter ermöglicht und zum Beispiel eine verbotene Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz zu erfasst.
Das sogenannte „Streaming“ von illegal hochgeladenen Filmen im Internet galt bisher als rechtliche Grauzone. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dies nun mit Urteil vom 26.04.2017 anders eingestuft.
Konkret ging es um einen niederländischen Anbieter sogenannter „Filmspeler“. Diese ermöglichen das direkte Abspielen von Inhalten aus dem Internet auf dem Fernseher. In diesem Einzelfall hatte der Anbieter jedoch spezielle Programme vorinstalliert und dafür geworben, dass die Kunden kostenlos insbesondere urheberrechtlich geschütztes Bild- und Tonmaterial von illegalen Streamingseiten auf den Fernseher übertragen und direkt anschauen konnten.
Eine niederländische Stiftung , die sich dem Schutz der Urheberrechte widmet, hatte beim Bezirksgericht Midden-Nederland beantragt, den Anbieter zu verurteilen, den Verkauf der modifizierten Produkte einzustellen. Das Gericht hatte die Sache daraufhin dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.
Nicht erst seit der Corona-Pandemie führen Unternehmen in ihren Bewerbungsverfahren Vorstellungsgespräche durch, welche nicht in den Räumen des Unternehmens, sondern mittels Videoübertragung (z.B. via „Skype“ oder „Zoom„) erfolgen.
Dies hat zum Vorteil, dass sowohl dem Arbeitgeber, als auch dem Bewerber Aufwand und Kosten erspart bleiben und so auch vermehrt internationale Bewerber eine Chance erhalten, sich dem Unternehmen zu präsentieren, ohne vor Ort anwesend zu sein. Doch nicht jede Form eines derartigen Bewerbungsgespräches dürfte zulässig sein.
Am 12.7.2016 haben sich EU Kommission und die USA auf eine Neuregelung des Datenaustauschs zwischen der EU und den USA geeinigt. Damit ist das sogenannte „EU-U.S. Privacy Shield“ („EU-US Datenschutzschild“) an die Stelle des „Safe-Harbor“- Abkommens, das im Oktober 2015 vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt worden war, getreten. Die für Unternehmen zwischenzeitlich herrschende Rechtsunsicherheit ist nun beendet.
