Datenschutz in der Betriebsratsarbeit


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Im Rahmen seiner Tätigkeit erlangen die Mitglieder eines Betriebsrates nicht selten sensible Informationen über das Unternehmen sowie seine Arbeitnehmer. Bestehen diese aus personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), muss ein angemessener Datenschutz gewährleistet sein. Dies stellte zuletzt auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Beschluss vom 09. April 2019 klar. weiterlesen



Google Analytics: Anonymisierung der übermittelten IP-Adressen verpflichtend


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Der Einsatz von Google Analytics ohne Anonymisierung der übermittelten IP-Adressen verletzt Verbraucher in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Betroffenen Personen können aufgrund der rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten Unterlassungs-, Auskunfts- sowie Schadenersatzansprüche zustehen – entschied nun das Landgericht Dresden am  11.01.2019 – 1a O 1582/18.

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DSGVO und der Auskunftsanspruch


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Vertragspartner können unter Umständen umfangreiche Auskunftsansprüche geltend machen. Diesem Anspruch steht dieDatenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht entgegen. So hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Teilurteil vom 24.10.2018 entschieden und damit die begehrte Weitergabe von Kundendaten im Rahmen eines Auskunftsanspruchs für rechtmäßig erachtet.

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Update Arbeitsrecht: Die Geheimnisschutzrichtlinie


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Seit Juni 2016 gilt die EU-Richtlinie zum Schutz von vertraulichem Know-how und Geschäftsgeheimnissen („Geheimnisschutzrichtlinie“). Als solche hätte sie bis zum 9. Juni 2018 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Geschehen ist dies noch nicht. Bislang liegt lediglich ein Gesetzesentwurf vor, der von der Bundesregierung am 18. Juli 2018 beschlossen worden ist. Bis zum tatsächlichen In-Kraft-treten des Gesetzes sind die deutschen Gerichte jedoch gehalten, das deutsche Recht zum Geheimnisschutz europarechtskonform auszulegen. Dementsprechend wird es zu weitreichenden Veränderungen kommen, mit welchen sich Unternehmen bereits jetzt auseinandersetzen sollten.

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Nach E-Mail-Kontrolle: außerordentliche Kündigung


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Kontrolle des privaten E-Mail Verkehrs: Es stellt eine unverhältnismäßige Kontrollmaßnahme dar, wenn der Arbeitgeber auf den Hinweis, der Arbeitnehmer hätte sich geschäftsschädigend über den Arbeitgeber geäußert, dessen privaten E-Mail-Verkehr in einem Zeitraum von einem Jahr auswertet. weiterlesen


Mitteilung private Handynummer an Arbeitgeber


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Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber ihre private Telefonnummer mitzuteilen. So sieht es zumindest das Landesarbeitsgerichts Thüringen in zwei Urteilen vom 16.05.2018.,

Der Sachverhalt

Geklagt hatten zwei Mitarbeiter des Gesundheitsamts in Greiz  gegen ihren Arbeitgeber. Der Landkreis hatte von seinen Mitarbeitern die Angabe ihrer privaten Telefonnummern verlangt, um sie auch außerhalb der Bereitschaftsdienstzeiten, am Wochenende sowie an Feiertagen im Notfall erreichen zu können. Als die Mitarbeiter daraufhin nur ihre privaten Festnetznummern, nicht aber die privaten Handynummern angaben, wurden sie abgemahnt.

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Beginn einer DSGVO-Abmahnwelle?


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Nicht nur Unternehmen fürchteten, dass das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Abmahnwelle wegen Verstößen auslösen würde. Bislang ist eine solche allerdings ausgeblieben. Nun wurde einer Rechtsanwältin durch Beschluss des Landgerichts (LG) Würzburg der weitere Betrieb ihrer Website untersagt (zumindest bis ihre Website den Anforderungen der DSGVO entspricht).

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Datenschutz: Facebook Custom Audience


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Bei der Nutzung von „Facebook Custom Audience“ ohne Einwilligung handelt es sich um einen Verstoß gegen die rechtlichen Regelungen zum Datenschutz. Das hat zumindest das Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth mit Beschluss vom 08.05.2018 festgestellt.

Sachverhalt

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hatte einem bayerischen Online-Händler untersagt, das Marketing-Werkzeug „Facebook Custom Audience“ des sozialen Netzwerks Facebook einzusetzen.

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