Neues Gesetz: Schwarzarbeit soll wirksamer bekämpft werden


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Mindestlohn Steuerberatung

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sollen in Zukunft wirkungsvoller bekämpft werden können. Um dieses Ziel zu erreichen hat das Bundeskabinett am 15.06.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls und der zuständigen Landesbehörden verbessert werden. Zudem sollen die Voraussetzungen für eine optimierte Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit IT geschaffen werden.

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Regierung will flexiblere Übergänge in Rente ermöglichen


veröffentlicht am in der Kategorie Arbeitsrecht

Ab 2017 sollen Arbeitnehmer in Deutschland flexibler und fließender in die (Alters-)Rente gehen können. Es soll denen die möchten, müssen oder sollen ein längeres Arbeiten ermöglicht und flexiblere Übergänge in Rente geschaffen werden. So sind z.B. folgende Änderungen geplant:

Bis zu 450 € “freier” Hinzuverdienst bei Teilrente mit 63

Wer mit 63 in die sogenannte Teilrente geht, soll demnächst einen höheren Betrag als bisher hinzu verdienen können. Bisher drohen erhebliche Rentenkürzungen, wenn man bereits mit 63 in Rente geht und mehr als 450 € im Monat hinzu verdient, da – je nach Verdiensthöhe – die Bezüge stufenweise auf bis zu ein Drittel der Vollrente sinken. Diese Stufen sollen entfallen. Anstelle dessen sollen oberhalb von 450 € pauschal 40 Prozent des Hinzuverdienstes von der Rente abgezogen werden. Bis zu 450 € Hinzuverdienst bleiben entsprechend “frei” und unberücksichtigt.

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Update: Beschäftigung von Flüchtlingen


veröffentlicht am in der Kategorie Arbeitsrecht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 04.05.2016 die “Verordnung über berufsbezogene Sprachförderung” erlassen. Ziel der Verordnung ist es, die Sprachförderung im Rahmen eines neuen “Gesamtprogramms Sprache” zu einem modularisierten System weiterzuentwickeln.

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Bildungscheck


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Heute haben wir einen Tip für Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter weiterbilden und qualifizieren möchten und für Arbeitnehmer, die sich gerne weiterbilden und qualifizieren möchten: Der Bildungscheck weiterlesen


Mindestlohnsteigerungen zum 01.05.2016


veröffentlicht am in der Kategorie Arbeitsrecht Mindestlohn

Zum 01.05.2016 steigen in drei Einsatzbranchen der Zeitarbeit die gesetzlichen Mindestlöhne.

Maler

Für gelernte Maler steigt der Mindestlohn (brutto) in Westdeutschland auf 13,10 €, in Berlin auf 12,90 € und in Ostdeutschland auf 11,30 €. Ungelernte Kräfte haben bundesweit einen Anspruch auf mindestens 10,10 €.

Gerüstbauer

Im Gerüstbauerhandwerk gilt voraussichtlich ab Mai ein neuer Mindestlohn von 10,70 €. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger steht aber noch aus. Zudem sollen neue Regelungen bei den  Arbeitszeitkonten in Kraft treten.

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Gesetzesentwurf zur Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen


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Am 26.02.2016 hat der Bundesrat die Bundesregierung auffordert einen Gesetzesentwurf zur Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen vorzulegen. Dieser soll folgende Regelungen berücksichtigen:

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Die Beschäftigung von Flüchtlingen


veröffentlicht am in der Kategorie Arbeitsrecht

Unseren Fachanwälten für Arbeitsrecht wird in letzter Zeit häufig die Frage gestellt, wie und ob man die ankommenden Flüchtlinge beschäftigen kann. Hintergrund der Frage ist oft die Hilfsbereitschaft der Unternehmen, kann aber auch die häufig schwierige Situation bei der Suche nach dringend benötigten Fachkräften sein.

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Minderung des Urlaubsanspruchs beim Wechsel von Vollzeit in Teilzeit


veröffentlicht am in der Kategorie Arbeitsrecht

Im Feburar hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 10.02.2015, Az.: 9 AZR 53/14) auf die Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen Brandes und Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols zur Veränderung des Urlaubsanspruchs beim Wechsel von Vollzeit in Teilzeit reagiert und seine bisherige Rechtsprechung geändert.

Bisher ging das BAG davon aus, dass sich der gesamte noch bestehende Anspruch auf Erholungsurlaub bei einer Veränderung der Arbeitszeit auf die neue Arbeitszeit anpasst. Entsprechend wurden bislang beim Wechsel von Vollzeit in Teilzeit auch noch nicht verbrauchte Urlaubsansprüche gemindert.

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News: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird vereinfacht


veröffentlicht am in der Kategorie Arbeitsrecht Lohnbuchhaltung

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat sich zusammen mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf einen Bürokratieabbau im Bereich der Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit (AU) geeinigt.

Das Muster 17, also die Bescheinigung für die Krankengeldzahlung, wird zum 1. Januar 2016 in die klassische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung integriert. Damit gibt es künftig nur noch ein Formular: das Muster 1. Der sogenannte Auszahlschein für das Krankengeld fällt weg.

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News: Neuerungen und Änderungen im Lohnbereich


veröffentlicht am in der Kategorie Arbeitsrecht Lohnbuchhaltung Steuerberatung

Auch unterjährig haben sich Neuerungen und Änderungen im Lohnbereich ergeben. Mit diesem Schreiben informieren wir Sie über die wichtigsten  Veränderungen. Zum Jahresende erhalten Sie dann, wie gewohnt, eine Übersicht der zum Jahreswechsel anstehenden Änderungen.

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