Nach E-Mail-Kontrolle: außerordentliche Kündigung


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht Datenschutz

Kontrolle des privaten E-Mail Verkehrs: Es stellt eine unverhältnismäßige Kontrollmaßnahme dar, wenn der Arbeitgeber auf den Hinweis, der Arbeitnehmer hätte sich geschäftsschädigend über den Arbeitgeber geäußert, dessen privaten E-Mail-Verkehr in einem Zeitraum von einem Jahr auswertet. weiterlesen


Kein Mindestlohn im Praktikum


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht Mindestlohn

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie ihr Praktikum unterbrechen und es um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert wird. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 30.01.2019.

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Kündigung: die zweite Ehe und der kirchliche Arbeitgeber


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht

Dem Arbeitnehmer einer katholischen Einrichtung kann nicht außerordentlich gekündigt werden, nur weil dieser eine zweite Ehe eingeht. So die Ansicht, des Arbeitsgerichts (ArbG) Hagen am 14.08.2018 (Az. 4 CA 1055/18).

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Sozialversicherungspflicht für Minijobs


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht Lohnbuchhaltung Steuerberatung

Seit dem 01.01.2019 können einige gesetzliche Änderungen dazu führen, dass Minijobs unbemerkt sozialversicherungspflichtig werden. Dies kann zu starken Belastungen auf Seiten der Arbeitgeber führen.

Höherer Mindestlohn und Arbeitszeitvermutung

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 01.01.2019 9,19 €. Das hat zur Folge, dass maximal 48 Arbeitsstunden im Monat anfallen dürfen, damit die “Minijob-Grenze” von 450 € nicht überschritten wird. Bisher waren es 50 Arbeitsstunden.

Zudem enthält der § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG nun eine gesetzliche Vermutung zur vereinbarten Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche, wenn diese nicht eindeutig zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart worden ist. Bisher wurde bei einer solchen Abrufarbeit nur eine wöchentliche Arbeitszeit von zehn Stunden vermutet.

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Jahresurlaub verfällt nicht automatisch


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht

Arbeitnehmer verlieren am 31.03. den ihnen zustehenden gesetzlichen Mindesturlaub nicht automatisch, wenn sie zuvor keinen Urlaubsantrag gestellt und den Urlaub nicht verbraucht haben. Dies stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun in zwei Angelegenheiten (C-684/16 (Shimizu), C-619/16 (Kreuziger)) fest.

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der gelbe Schein – die Arbeitsunfähigsbescheinigung


veröffentlicht am in der Kategorie Arbeitsrecht

Wird ein Arbeitnehmer vom Arzt krankgeschrieben, so stellt sich häufig die Frage, ob man trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wieder arbeiten gehen darf, wenn man sich zwar wieder gesund fühlt, das ärztliche Attest jedoch noch eine längere Arbeitsunfähigkeit indiziert.

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Echt jeck: Kein Anspruch auf Urlaub an Karneval


veröffentlicht am in der Kategorie Arbeitsrecht

Arbeitnehmer haben regelmäßig keinen Anspruch auf Urlaub an Karneval. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm vom 14.06.2017.

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BetrVG: Einführung von MS Office


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Auch die Einführung von Standardsoftware aus dem Microsoft Office-Paket unterfällt der Mitbestimmung des Betriebsrates. So sieht es zumindest das Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Beschluss vom 23.10.2018.

Überwachung von Verhalten oder Leistung der Arbeitgeber

Im vorliegenden Fall hatten sich die Beteiligten (Betriebsrat und Arbeitgber) über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Verwendung von Microsoft Excel zur Erfassung von Anwesenheitszeiten der Mitarbeiter, welche zuvor händisch erfasst wurden, gestritten.

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Verlängerung der Elternzeit


veröffentlicht am in der Kategorie Arbeitsrecht

Die Verlängerung der Elternzeit um ein drittes Jahr ist auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Das sieht zumindest das Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 20.09.2018 so.

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Mitteilung private Handynummer an Arbeitgeber


veröffentlicht am in der Kategorie Arbeitsrecht Datenschutz

Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber ihre private Telefonnummer mitzuteilen. So sieht es zumindest das Landesarbeitsgerichts Thüringen in zwei Urteilen vom 16.05.2018.,

Der Sachverhalt

Geklagt hatten zwei Mitarbeiter des Gesundheitsamts in Greiz  gegen ihren Arbeitgeber. Der Landkreis hatte von seinen Mitarbeitern die Angabe ihrer privaten Telefonnummern verlangt, um sie auch außerhalb der Bereitschaftsdienstzeiten, am Wochenende sowie an Feiertagen im Notfall erreichen zu können. Als die Mitarbeiter daraufhin nur ihre privaten Festnetznummern, nicht aber die privaten Handynummern angaben, wurden sie abgemahnt.

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