Das Anstiften eines Zeugen zu einer uneidlichen Falschaussage vor Gericht führt nicht zu einer Strafmilderung. Bei der Entscheidung geht es insbesondere um die Unterscheidung zwischen sogenannten „tatbezogenen“ oder „täterbezogenen“ Merkmalen.
Die Verwaltung digitaler Nachlässe gewinnt in der Rechtsprechung zunehmend an Bedeutung. Während Social-Media-Plattformen bisher oft eigenständig darüber entschieden, was mit den Konten verstorbener Nutzer geschieht, setzt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg neue Maßstäbe. Es behandelt die Frage, ob Erben ein uneingeschränktes Nutzungsrecht an Social-Media-Konten haben oder ob Plattformbetreiber Beschränkungen setzen dürfen.
Bereits in vielen Beiträgen haben wir Sie über die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten sowie die datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine Datenverarbeitung informiert. Trotz aller Vorsicht jedoch können Datenschutzverstöße nicht mit absoluter Sicherheit vermieden werden. Was im Falle eines Datenschutzverstoßes zu beachten ist.
„Das kann ich von der Steuer absetzen.“ – Ein nicht ungewöhnlicher Satz in Deutschland. Aber was genau ist eigentlich mit „Absetzen“ gemeint? Wir klären auf!
Der juristische Streit zwischen dem ehemaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, und dem ZDF geht in die nächste Runde. Nachdem das Landgericht München I dem Sender untersagte, bestimmte Aussagen über Schönbohm in der Sendung „ZDF Magazin Royale“ zu verbreiten, hat das ZDF nun Berufung eingelegt. Der Sender argumentiert, dass […]
Zwei Frauen aus Afghanistan, deren Asylanträge in Österreich abgelehnt wurden, klagten dagegen vor dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof. Der Europäische Gerichtshof gab ihnen Recht. Er schätzt die generelle Situation von Frauen in Afghanistan als so schlecht ein, dass sie ihnen dadurch allumfassend ein Recht auf Asyl zustehen soll.
Die Feuerwehrleute der Stadt Mülheim an der Ruhr sollen eine Entschädigung für diejenigen Stunden bekommen, die sie im Alarmbereitschaftsdienst verbracht haben, sofern sie über über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Std. hinausgingen.
Darf die Polizei bei einer Hausdurchsuchung eine Person dazu zwingen, ihr Mobiltelefon per Fingerabdruck zu entsperren? Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich das Oberlandesgericht Bremen.
Mit dem sogenannten "Cash-and-Drive"-Modell erwirtschaftete Pfando allein im Jahr 2020 über 20 Million Euro. Kommt jemand - wie es während der Corona-Pandemie und Energiekriese häufig geschah - in Zahlungsschwierigkeiten, kann er oder sie, anstelle einen Kredit aufzunehmen, ihr Fahrzeug "in Zahlung geben". Dafür erwirbt Pfando das Fahrzeug und die ehemalige Eigentümerin mietet es zurück. Kann […]
