Der Kläger erwarb am 9. April 2019 von einem Händler ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke Porsche, das mit einem von Audi entwickelten und produzierten Motor der Baureihe EA 897 (Euro 6) ausgestattet war. Dieses Fahrzeug war bereits zuvor Gegenstand eines Rückrufs durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Zur Behebung der vom KBA beanstandeten […]
Dieser Tage ist viel zu den Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zu lesen. Wer darf für das Richteramt vorgeschlagen werden? Von wem werden die Kandidaten vorgeschlagen? Für wie lange bekleidet ein Richter das Richteramt? Das und vieles mehr lesen Sie bei uns!
Das Inkrafttreten des § 273a der Zivilprozessordnung (ZPO) am 1. April 2025 erweitert den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess erheblich. Die Vorschrift ist Bestandteil des Justizstandort-Stärkungsgesetzes und soll Unternehmen im Gerichtsverfahren einen effektiven Geheimnisschutz bieten, um die Attraktivität des deutschen Zivilprozesses zu erhöhen.
Ein CEO aus der Tech-Branche landet bei einem Konzert auf der Kisscam. Er und seine Begleiterin drehen sich verlegen von der Kamera weg. Das Video geht durch die sozialen Medien. Stellt das einen Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht dar?
Das Landgericht (LG) München I hat gegen den amerikanischen Handelskonzern Amazon geurteilt. Dabei ging es um die Angaben, mit denen Amazon bei den sogenannten „Prime Deal Days“ geworben hatte. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Rabattpraxis des Techriesen einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettberg (UWG) darstellt.
Für E-Fahrzeuge gelten bisweilen andere Regeln beim Parken. In den frühen Jahren der E-Mobilität durften sie noch teilweise auf sonst kostenpflichtigen Parkplätzen gratis parken. Heute gibt es neben den Säulen, an sie während des Ladevorgangs stehen dürfen, meist noch extra für sie ausgewiesene Parkplätze, auf denen es Verbrennern nicht erlaubt ist, zu parken.
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich mit der Frage nach der Wirksamkeit einer über das Internet in einem anderen Land geschlossenen Ehe befasst. Das Ergebnis gibt insbesondere Aufschluss darüber, ob es auf den Ort der Abgabe oder auf den des Eingangs der Erklärung des Heiratswilligen ankommt.
Das höchste Arbeitsgericht der Bundesrepublik, das BAG, hatte sich mit einer Schadensersatzforderung eines Angestellten gegenüber seinem Arbeitgeber zu befassen. Heraus kam: Eine Betriebsvereinbarung schützt nicht vor einem Verstoß gegen die DSGVO. Das Urteil sollte Arbeitgebern als mahnende Aufforderung zur Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung gelten.
Gerade um den Rhein wurde in Deutschland Anfang März ausgelassen Karneval gefeiert. Beim vielerorts sehnsüchtig erwarteten Rosenmontagszug finden sich traditionell auch sogenannte Mottowagen mit politischen Motiven. Häufig sind diese satirisch gemeint. Doch wie so oft stellen wir uns die Frage: Wo endet Satire?
Das Urteil des OLG Frankfurt am Main betrifft die unternehmerische Freiheit von Plattformbetreibern wie Meta (Facebook), da es in bestimmten Fällen eine erweiterte Pflicht zur Löschung von Inhalten vorsieht. Die Richter bewerteten die Anordnung zur Löschung kompletter Nutzerkonten als erheblichen Eingriff in die Geschäftsfreiheit. Ein solcher Eingriff sei jedoch gerechtfertigt, wenn ein Konto ausschließlich für […]
