Ein Unternehmen hat sich an kartellrechtliche Regelungen zu halten. Verletzt es diese, kann dies zu Unternehmensgeldbußen führen. Doch kann das Unternehmen diese auf den Geschäftsführer abwälzen?
Ein Unfall oder eine Panne ist ein großes Ärgernis. Schnell kann diese auch mit erheblichen Kosten einhergehen, etwa für ein Abschleppunternehmen. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte sich nun mit der Frage des Kosteneinsatzes für einen Feuerwehreinsatz zu befassen.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erstmals höchstrichterlich entschieden, dass eine rein digitale Entgeltabrechnung gegenüber Arbeitnehmern ausreichend im Sinne der Gewerbeordnung ist. Was bedeutet die Entscheidung für Arbeitgeber?
Üblicherweise führt eine höhere Qualifikation auch zu einer höheren Besoldung. Doch dazu bedarf es selbstverständlich eines gewissen Zusammenhangs zwischen der ausgeübten Tätigkeit und der zusätzlichen Qualifikation. Kann ein Cocktailkurs dabei etwas bringen?
Das Anstiften eines Zeugen zu einer uneidlichen Falschaussage vor Gericht führt nicht zu einer Strafmilderung. Bei der Entscheidung geht es insbesondere um die Unterscheidung zwischen sogenannten „tatbezogenen“ oder „täterbezogenen“ Merkmalen.
Die Verwaltung digitaler Nachlässe gewinnt in der Rechtsprechung zunehmend an Bedeutung. Während Social-Media-Plattformen bisher oft eigenständig darüber entschieden, was mit den Konten verstorbener Nutzer geschieht, setzt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg neue Maßstäbe. Es behandelt die Frage, ob Erben ein uneingeschränktes Nutzungsrecht an Social-Media-Konten haben oder ob Plattformbetreiber Beschränkungen setzen dürfen.
Bereits in vielen Beiträgen haben wir Sie über die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten sowie die datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine Datenverarbeitung informiert. Trotz aller Vorsicht jedoch können Datenschutzverstöße nicht mit absoluter Sicherheit vermieden werden. Was im Falle eines Datenschutzverstoßes zu beachten ist.
„Das kann ich von der Steuer absetzen.“ – Ein nicht ungewöhnlicher Satz in Deutschland. Aber was genau ist eigentlich mit „Absetzen“ gemeint? Wir klären auf!
Der juristische Streit zwischen dem ehemaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, und dem ZDF geht in die nächste Runde. Nachdem das Landgericht München I dem Sender untersagte, bestimmte Aussagen über Schönbohm in der Sendung „ZDF Magazin Royale“ zu verbreiten, hat das ZDF nun Berufung eingelegt. Der Sender argumentiert, dass […]
Zwei Frauen aus Afghanistan, deren Asylanträge in Österreich abgelehnt wurden, klagten dagegen vor dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof. Der Europäische Gerichtshof gab ihnen Recht. Er schätzt die generelle Situation von Frauen in Afghanistan als so schlecht ein, dass sie ihnen dadurch allumfassend ein Recht auf Asyl zustehen soll.
