Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Datenlecks aus dem Jahr 2021 zu Ungunsten des amerikanischen Konzerns Meta entschieden: Jedem von dem Datenleck Betroffenen gegenüber ist der Mutterkonzern von Facebook zu Schadensersatz verpflichtet.
Der Auskunftsanspruch in der Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") statuiert einen starken Anspruch für betroffene Personen. Diese können sämtliche personenbezogene Daten, die mit ihnen im Zusammenhang stehen, herausverlangen. Der Auskunftsanspruch ist eines der am häufigsten verwendeten Werkzeuge im Datenschutzrecht, weil er jedem Betroffenen zusteht. Entsprechend ist er auch oft Gegenstand von Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser stellte […]
Fast vier Prozent der Erwerbstätigen sind sogenannte Solo-Selbstständige. Solo-Selbstständige sind alle Selbstständigen, die selbst keine eigenen Mitarbeitenden haben. Einige dieser Solo-Selbstständigen sind innerhalb von (Kaptital)Gesellschaften organisiert: Sie sind Geschäftsführer ihrer eigenen Gesellschaft (GmbH, UG etc.), sogenannte Ein-Personen-Gesellschafter. Alle Solo-Selbstständigen sind größtenteils auf sich allein gestellt. Grundsätzlich gilt, dass Solo-Selbstständige ihre Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge selbstständig zahlen. […]
Im jedes Jahr erscheinenden Rechtsstaatsbericht der Europäischen Kommission kommt Deutschland stets ziemlich gut davon. Einer der wenigen Kritikpunkte ist ein gewisser Mangel an Unabhängigkeit in der deutschen Staatsanwaltschaft. Liegt ein solcher wirklich vor? Und falls ja - ist das eigentlich so schlecht?
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in einem Revisionsverfahren dem Kläger einen Anspruch auf einen höheren Stundenlohn zugesprochen. Dabei ging es um das Verhältnis zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten.
Ein Pferdekauf ist oft mit großen finanziellen Risiken verbunden. Bleibt es gesund, können viele Turniere und Preise gewonnen werden - Knorpelschäden oder andere Krankheiten können die Karriere jedoch schnell beenden. Ein Urteil aus München beschäftigt sich mit dem Ausbruch eines Sommerekzems nach dem Kauf des Tieres.
Seit 2011 kommen tausende von Menschen aus Syrien nach Deutschland, die dort vor Gewalt und Krieg fliehen. Das OVG Münster traf nun eine möglicherweise künftig wegweisende Entscheidung im Falle eines Mannes, der vollen Schutzumfang begehrte. Bisher war Syrern als Bürgerkriegsflüchtlinge ein subsidiärer Schutz zugesprochen worden.
Künstliche Intelligenz wird in allen Bereichen des Lebens wichtiger. Sie hilft längst schon nicht nur mehr bei der Wettervorhersage, sondern ist tief verankert in vielen Branchen. Immer häufiger wirkt KI auch maßgeblich bei Erfindungen und Gründungen von Firmen mit. Doch kann „die KI“ tatsächlich Erfinder im Sinne des Gesetzes sein?
Juristische sowie natürliche Personen genießen gerichtlichen Schutz. Könnte es auch Normalität werden, dass Ökosysteme als sogenannte "Ökologische Personen" fungieren? Diesel-Skandal Im Jahr 2015 wurde der sogenannte "Diesel-Skandal" publik. VW selbst gestand in einer ad-hoc-Mitteilung an seine Aktionäre damals das Verbauen einer fehlerhaften Software, durch die ein falscher niedrigerer Emissions-Ausstoß-Gehalt angezeigt wurde. Betroffen waren auch Modelle […]
Ein Gerichtsprozess steht und fällt mit den vorgetragenen Informationen über den Sachverhalt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat sich mit der Verwertbarkeit von unrechtmäßig erlangten Informationen auseinandergesetzt.
