Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat sich mit der Frage beschäftigt, ab wann ein Beschäftigungsverhältnis beginnt. Kann man, ohne die Arbeit angetreten zu haben, von einer Beschäftigung sprechen?
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellt klar: Fragen um das Sorgerecht dürfen nicht in Bezug auf die Eltern geklärt werden, sondern müssen sich stets vorwiegend nach dem Kindeswohl richten.
Vor allem sind sie aus actiongeladenen Filmen bekannt - Massencrashs kommen, wenngleich nicht mit dem filmischen Effekten, auch im echten Leben vor. In der Regel sind sie aber mit Schicksalsschlägen verknüpft. So auch ein Fall, der dem Oberlandesgericht Celle vorlag. Dieses entschied zudem über die Frage, ob Fahrer oder Halter von Fahrzeugen, die nur "passiv" […]
Ob als befristeter Aufenthalt oder als Grenzpendler – nicht wenige Deutsche arbeiten im Ausland, ohne auch ihren Wohnsitz dauerhaft dorthin zu verlegen. Welche steuerlichen Folgen dies hat, haben wir für Sie zusammengefasst.
Ein Unternehmen hat sich an kartellrechtliche Regelungen zu halten. Verletzt es diese, kann dies zu Unternehmensgeldbußen führen. Doch kann das Unternehmen diese auf den Geschäftsführer abwälzen?
Ein Unfall oder eine Panne ist ein großes Ärgernis. Schnell kann diese auch mit erheblichen Kosten einhergehen, etwa für ein Abschleppunternehmen. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte sich nun mit der Frage des Kosteneinsatzes für einen Feuerwehreinsatz zu befassen.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erstmals höchstrichterlich entschieden, dass eine rein digitale Entgeltabrechnung gegenüber Arbeitnehmern ausreichend im Sinne der Gewerbeordnung ist. Was bedeutet die Entscheidung für Arbeitgeber?
Üblicherweise führt eine höhere Qualifikation auch zu einer höheren Besoldung. Doch dazu bedarf es selbstverständlich eines gewissen Zusammenhangs zwischen der ausgeübten Tätigkeit und der zusätzlichen Qualifikation. Kann ein Cocktailkurs dabei etwas bringen?
Das Anstiften eines Zeugen zu einer uneidlichen Falschaussage vor Gericht führt nicht zu einer Strafmilderung. Bei der Entscheidung geht es insbesondere um die Unterscheidung zwischen sogenannten „tatbezogenen“ oder „täterbezogenen“ Merkmalen.
Die Verwaltung digitaler Nachlässe gewinnt in der Rechtsprechung zunehmend an Bedeutung. Während Social-Media-Plattformen bisher oft eigenständig darüber entschieden, was mit den Konten verstorbener Nutzer geschieht, setzt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg neue Maßstäbe. Es behandelt die Frage, ob Erben ein uneingeschränktes Nutzungsrecht an Social-Media-Konten haben oder ob Plattformbetreiber Beschränkungen setzen dürfen.
