Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am 12. Mai den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (18/7457) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (18/8434) angenommen. Die Änderungen sollen eine "Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens" zur Folge haben.
Der Bundesgerichtshof dehnt die von ihm entwickelten Rechtsgrundsätze zur Beweislastumkehr bei groben ärztlichen Behandlungsfehlern in der Humanmedizin auch auf tierärztliche Behandlungen aus.
Der Beginn der Weidesaison steht kurz bevor und mit ihm die Angst der Pferdebesitzer vor verletzungsträchtigen Auseinandersetzungen zwischen ihren Vierbeinern. Doch wer haftet in einem solchen Fall für etwaige Schäden wie die mitunter beträchtlichen Tierarztkosten? Ist der Pferdebesitzer etwa „selbst schuld“, wenn er sein Pferd im Herdenverband auf die Wiese stellt?
Heute haben wir einen Tip für Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter weiterbilden und qualifizieren möchten und für Arbeitnehmer, die sich gerne weiterbilden und qualifizieren möchten: Der Bildungscheck
Am 26.02.2016 hat der Bundesrat die Bundesregierung auffordert einen Gesetzesentwurf zur Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen vorzulegen. Dieser soll folgende Regelungen berücksichtigen:
Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt. Mit der Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung soll die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen Fördergebieten steuerlich gefördert werden.
Den Onlinehandel treffen zahlreiche Pflichten. Diese dienen in erster Linie dem Verbraucherschutz. Deshalb ist es für Online-Anbieter wichtig, alle an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen. Wer dies nicht tut, riskiert nicht zuletzt, abgemahnt zu werden. Außerdem drohen bei Verstößen Bußgelder. Im Folgenden haben wir deshalb für Sie die wichtigsten Informationen zum Onlinehandel zusammengestellt.
Unseren Anwält:innen für Arbeitsrecht wird häufig die Frage gestellt, wie und ob man ankommende Geflüchtete beschäftigen kann. Hintergrund der Frage ist oft die Hilfsbereitschaft der Unternehmen. Ausschlaggebend kann aber auch die häufig schwierige Situation bei der Suche nach dringend benötigten Fachkräften sein. Aus diesem Grund möchten wir Ihnen die grundsätzlichen Fragen beantworten.
Das Bundesarbeitsgericht hat vor einigen Jahren ( Urteil vom 10.02.2015, Az.: 9 AZR 53/14) auf die Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen Brandes und Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols zur Veränderung des Urlaubsanspruchs beim Wechsel von Vollzeit in Teilzeit reagiert und seine bisherige Rechtsprechung geändert. Zuvor ging das BAG davon aus, dass sich der gesamte noch […]
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat sich zusammen mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf einen Bürokratieabbau im Bereich der Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit (AU) geeinigt. Das Muster 17, also die Bescheinigung für die Krankengeldzahlung, wird zum 1. Januar 2016 in die klassische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung integriert. Damit gibt es künftig nur noch ein Formular: das Muster 1. […]
