Am 13.01.2018 ist der neue § 270a BGB in Kraft getreten und mit ihm das sog. „Surcharging-Verbot“. Gemeint ist ein Verbot, für bestimmte Zahlungsarten Gebühren zu erheben. § 270a BGB Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist […]
Wenn ein Mitarbeiter betriebliche E-Mails auf (s)einen privaten E-Mail-Account weiterleitet, kann dies einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen. So sah es zumindest das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) in seinem Urteil vom 16.05.2017.
Am 01.01.2018 ist eine Reform des Kaufrechts in Kraft getreten. Mit dieser Reform wurde der Entwurf der Bundesregierung zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung umgesetzt, welcher bereits im März 2016 vorgestellt wurde. Hier sind die Änderungen im Einzelnen: Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung Der Verkäufer einer mangelhaften Sache ist nun durch die neuen […]
Verkäufer, welche zur Bezahlung ihrer Ware PayPal nutzen, können den Kaufpreis erneut verlangen, wenn der Käufer den PayPal-Käuferschutz in Anspruch nimmt und das gezahlte Geld zurückgebucht wird. So der BGH in seinem Urteil vom 22.11.2017. Käuferschutz bei Internetgeschäften PayPal ist ein Online-Zahlungsdienst, welcher anbietet, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften so abzuwickeln, dass Zahlungen privat und gewerblich tätiger […]
Nicht wenige Arbeitgeber gewähren ihren Arbeitnehmern zur Weihnachtszeit eine Sonderzahlung in Form von Weihnachtsgeld. Hierzu besteht jedoch grundsätzlich keine Pflicht. Etwas anderes kann sich allerdings aus dem Arbeitsvertrag, aus einem anwendbaren Tarifvertrag, aus einer Betriebsvereinbarung oder der sog. „betrieblichen Übung“ ergeben.
Reisende können bei Pauschalreisen, auch wenn sie nur wenige Tage in einem anderen als dem gebuchten Hotel untergebracht werden, einen Anspruch auf angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit haben. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 21. November 2017.
Luftverkehrsunternehmen haften, wenn Passagiere während des Einsteigevorgangs auf dem Gang einer Fluggastbrücke oder auf einer Flugzeugtreppe unverschuldet stürzen. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. November 2017. Verwirklichung spezifischer Gefahren Die Richter des BGH stuften im Gegensatz zum Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die feuchte Stelle, auf welcher der Kläger auf der Fluggastbrücke ausgerutscht und […]
Wer ein gesperrtes Mobiltelefon findet, hat gegen den Hersteller keinen Anspruch auf die Freischaltung des Handys. So entschied es zumindest das AG München mit Urteil vom 24.07.2017. Eigentumserwerb im bestehenden Zustand Im vorliegenden Fall hatte der Kläger 2016 ein iPhone gefunden und dieses im Fundbüro abgegeben. Nachdem sich der Verlierer des Mobiltelefons dort nicht innerhalb […]
Das fliegende Personal kann dort gegen den Arbeitgeber klagen, wo es den Großteil der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Fluggesellschaft erfüllt. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.09.2017.
Zum 01.01.2018 tritt das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft. Dieses wurde am 07.07.2017 vom Bundesrat verabschiedet und soll insbesondere in kleineren und mittleren Unter-nehmen die Betriebsrente verbreiten und gleichzeitig mit Zuschüssen Geringverdiener unterstützen, sich für die betriebliche Altersvorsorge (bAV) als Rentenmodell zu entscheiden. Kernelement der Neuregelung ist die Einführung einer reinen Beitragszusage als Gestaltungsform betrieblicher […]
