Die Feuerwehrleute der Stadt Mülheim an der Ruhr sollen eine Entschädigung für diejenigen Stunden bekommen, die sie im Alarmbereitschaftsdienst verbracht haben, sofern sie über über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Std. hinausgingen.
Darf die Polizei bei einer Hausdurchsuchung eine Person dazu zwingen, ihr Mobiltelefon per Fingerabdruck zu entsperren? Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich das Oberlandesgericht Bremen.
Mit dem sogenannten "Cash-and-Drive"-Modell erwirtschaftete Pfando allein im Jahr 2020 über 20 Million Euro. Kommt jemand - wie es während der Corona-Pandemie und Energiekriese häufig geschah - in Zahlungsschwierigkeiten, kann er oder sie, anstelle einen Kredit aufzunehmen, ihr Fahrzeug "in Zahlung geben". Dafür erwirbt Pfando das Fahrzeug und die ehemalige Eigentümerin mietet es zurück. Kann […]
Die im Jahre 1985 verabschiedete Richtlinie 85/374/EWG wird angesichts der Tatsache, dass sie auf digitale Produkte nicht vollständig anwendbar ist, erneuert. Die Neufassung der Richtlinie wurde als "ProdHaftRL" im Oktober 2024 vom Europäischen Rat angenommen. Generell geht es dabei um Schadensersatzansprüche bei fehlerhaften Produkten; hierbei ändert sich so einiges für die Hersteller Softwares.
Eine Frage, die gegenwärtig großflächig in der Rechtsprechung diskutiert wird ist diese, ob Polizeieinsätze gefilmt werden dürfen. Dies hängt vor allem mit Polizeigewalt zusammen. Die Diskussion ist deshalb so relevant, weil das Filmen mitunter einen Straftatbestand erfüllen kann. Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe an Entscheidungen zu der Thematik. Das Landgericht Hanau äußerte sich ebenfalls […]
Ein Haustier ist in vielen Haushalten ein wichtiges Familienmitglied – und mit erheblichen Kosten verbunden. Aber welche dieser Kosten können in die Steuererklärung aufgenommen und abgesetzt werden? Wir klären auf!
Anfang Dezember 2024 begnadigte der scheidende US-Präsident Joe Biden seinen eigenen Sohn Hunter. Dieser war zuvor wegen unterschiedlicher Delikte angeklagt und zuletzt verurteilt worden. Obgleich der Präsident bis dahin gesagt hatte, er werde sich aus der Entscheidung heraushalten, folgte die Begnadigung dann noch vor der Festsetzung des Strafmaßes. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit begnadigte […]
Fährt man betrunken E-Scooter, kann die Kfz-Fahrerlaubnis entzogen werden, wie wir berichteten. Dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof lag nun eine damit verwandte Frage zur Entscheidung vor. Können Behörden es untersagen, mit Fahrzeugen, für die keine Fahrberechtigung braucht zu fahren, wie etwa Pedelecs oder E-Scooter? Der Verwaltungsgerichtshof ist eindeutig: Nein, dafür bestehe keine gesetzliche Grundlage und es gehe […]
Von vielen Mieter*innen wird sie mit Sorge erwartet: Die Nebenkostenabrechnung und eine mit dieser häufig einhergehende Nachzahlung. Ein teurer Posten der Abrechnung stellt dabei häufig der Aufzug dar. Aber sind wirklich alle Mieter*innen an diesen zu beteiligen? Der Sachverhalt Mit dieser Frage hatte sich jüngst auch das Amtsgericht München zu befassen. Geklagt hatte der Eigentümer […]