Unser Blog

24. Juni 2024

AGB-Einbindung durch QR Code ausreichend

Die Digitalisierung schreitet in Deutschland voran. 77 Prozent der Deutschen haben ein internetfähiges Smartphone. Das reiche aus, so das Landgericht Lübeck, dass auf Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB„) nur per QR-Code verwiesen werden muss (Az. 14 S 19/23). Auftragsformulare verweisen mit QR Code auf AGB Ein Lübecker Unternehmen verwendet Auftragsformulare, die man online aufrufen und ausdrucken oder vor […]
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22. Juni 2024

Strafrecht 2024: Wer bezahlt den Pflichtverteidiger?

Einen Strafprozess wünschen sich wohl die wenigsten. Kommt es dennoch zur Anklage, kann die Hinzuziehung eines Verteidigers sinnvoll sein. In besonderen Konstellationen ist ein solcher als Pflichtverteidiger sogar obligatorisch. Aber wer trägt die Kosten eines solchen? Der Strafprozess Strafprozesse werden in Deutschland durch eine Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft eingeleitet. Dabei wird Anklage erhoben, wenn die überwiegende […]
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20. Juni 2024

Arbeitsrecht 2024: Kann ich meinen Urlaub auszahlen lassen?

Immer wieder hören wir Gerüchte rund um das Thema Urlaub-auszahlen-Lassen. Aber ist dies überhaupt möglich – und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Hier erfahren Sie es! Urlaub Urlaub dient der Erholung. In Deutschland hat jeder Angestellte Anspruch auf Erholungsurlaub. Dabei gilt ein Mindestanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von 20 Werktagen bei einer Fünftagewoche. Im Arbeitsvertrag kann […]
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18. Juni 2024

Steuerrecht 2024: Was ist eine Spekulationsfrist?

Ob für die Altersvorsorge oder zum Privatgebrauch – eine Immobilie zu kaufen, ist noch immer für viele ein großes Lebensziel. Aber was passiert, wenn diese später weiterverkauft werden soll? Das Wichtigste zur Spekulationsfrist erfahren Sie hier! Weiterverkauf von Gegenständen Üblicher Fall: Nachdem man lange etwas Geld beiseite gelegt und sich gefreut hat, kauft man eine […]
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16. Juni 2024

Ebay: Was tun bei Vertippen?

Noch immer kann auf Auktionsplattformen wie Ebay manch ein Schnäppchen gemacht werden. Aber schnell passiert beim Eintippen ein Zahlendreher, oder ein Gebot wird versehentlich abgegeben. Mit einem entsprechenden Fall hatte sich nun auch das Landgericht Köln zu befassen. Der Sachverhalt Konkret ging es um ein Sofa mit einem Wert von rund 7.000 Euro, das über […]
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14. Juni 2024

Steuererklärung 2024: Auskunftsverweigerung gegenüber dem Finanzamt

Die Steuererklärung ist für viele ein jährlich wiederkehrendes, wenn auch leidliches Thema. Kommen dann nach Einreichung Rückfragen vom Finanzamt, stellt sich die Frage, ob Betroffenen ein Auskunftsverweigerungsrecht zustehen kann. Welche Fragen des Finanzamts Sie nicht beantworten müssen, haben wir für Sie zusammengestellt. Die Steuererklärung Eine Steuererklärung kann freiwillig abgegeben werden oder auch verpflichtend sein. Eingereicht […]
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12. Juni 2024

Mord ist Totschlag nur absichtlich – Juramythen

Nicht umsonst ist das Jura-Studium lang und schwierig. Zahlreiche Rechtsfragen treten täglich auf und nur in wenigen Fällen lässt sich direkt eine klare Antwort darauf finden. Umso verständlicher ist es, dass Nicht-Juristen sich im Paragraphen-Dschungel schnell verloren fühlen. Dies hat aber gleichzeitig zur Folge, dass sich unzählige Mythen in Sachen Recht entwickelt haben.  Eine von […]
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10. Juni 2024

Strafrecht 2024: Die Steuererklärung im Fokus

Wer ist Deutschland lebt und arbeitet, bezahlt Steuern. Jedenfalls manche Ausgaben können im Rahmen der Steuererklärung steuerlich geltend gemacht werden und wirken sich dann steuermindernd aus. Um ein Strafbarkeits- und Bußgeldrisiko zu vermeiden gilt es auch im Rahmen der Steuererklärung einiges zu beachten. Die Steuererklärung Schon gewusst? Eigenbedarfskündigung für pflegende Angehörige Die Steuererklärung ist die am […]
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7. Juni 2024

Geteiltes Sorgerecht für Haustiere?

In vielen Beziehungen schaffen sich Pärchen gemeinsam ein Haustier an. Bei einer Trennung stellt sich die Frage – wem steht der Umgang mit dem Tier zu? Das Landgericht Frankenthal mit einer kreativen Entscheidung (2 S 149/22). Grundsätzlich: Das Eigentum entscheidet Wir haben uns schon einmal ausführlich damit befasst, wem das „Sorgerecht“ für ein Haustier zusteht. Das wichtigste […]
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5. Juni 2024

Louisa Specht-Riemenschneider – die künftige Erste Datenschützerin

Nach einer fünfjährigen Amtszeit von Ulrich Kelber (SPD) als „Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit“ (BfDI) ist dieser nicht wiedergewählt worden. Seine Nachfolgerin wird auf Vorschlag der Grünen und der FDP die parteilose Fachfrau für Datensicherheit Louisa Specht-Riemenschneider.  Amt der BfDI Zur Ernennung zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit heißt es im § 11 BDSG: „Der Deutsche […]
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