BetrVG: Einführung von MS Office

veröffentlicht am in der Kategorie Arbeitsrecht

Auch die Einführung von Standardsoftware aus dem Microsoft Office-Paket unterfällt der Mitbestimmung des Betriebsrates. So sieht es zumindest das Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Beschluss vom 23.10.2018.

Überwachung von Verhalten oder Leistung der Arbeitgeber

Im vorliegenden Fall hatten sich die Beteiligten (Betriebsrat und Arbeitgber) über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Verwendung von Microsoft Excel zur Erfassung von Anwesenheitszeiten der Mitarbeiter, welche zuvor händisch erfasst wurden, gestritten.

Der Arbeitgeber hatte vorgebracht, dass es sich bei dem MS Office-Paket (konkret: MS Excel) um eine alltägliche Standardsoftware handele, welche die Auswertung von Daten erleichtere und schlichte Additionsvorgänge automatisiere. Aus diesem Grund bestand nach seiner Ansicht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Demnach hat der Betriebsrat über die Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen mitzubestimmen, wenn diese dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

§ 87 BetrVG
(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: (…)
Nr. 6 Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen; (…)

Das BAG teilte die Auffassung des Arbeitgebers nicht. Nach seiner Ansicht liegt ein Mitbestimmungsbedürfnis vor, wenn das datenverarbeitende System individualisierte oder individualisierbare Verhaltens- oder Leistungsdaten selbst erhebt und aufzeichnet, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die erfassten und festgehaltenen Verhaltens- oder Leistungsdaten auch auswerten oder zu Reaktionen auf festgestellte Verhaltens- oder Leistungsweisen verwenden will. Überwachung im Sinne der Norm sei demnach das Sammeln von Informationen wie das Auswerten bereits vorliegender Informationen. Aus diesem Grund falle auch die Standardsoftware Excel unter den Mitbestimmungstatbestand.

Keine „Geringfügigkeitsschwelle“

Auch den Einwand des Arbeitgebers, die Überwachung sei nur geringfügig und daher nicht mitbestimmungsbedürftig, stieß bei den Richtern nicht auf Zustimmung. Sie verwiesen auf einen bereits entschiedenen Fall. In diesem ging es um den mitbestimmungspflichtigen Einsatz des Personalverwaltungssystems SAP ERP (ebenfalls eine Standardsoftware). An diesem Fall orientierend, sei es „offenkundig“, dass für andere softwarebasierte Personalverwaltungssysteme nichts Abweichendes gelten könne. Nur so könne einer Gefährdung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer entgegengewirkt werden.

Fazit

Dogmatisch gesehen sind die Ausführungen des Senats nicht überraschend. Der Beschluss zeigt, dass auch die Einführung von Software zur Vereinfachung von Arbeitsabläufen nicht einfach so erfolgen kann. Dies gilt auch, wenn die private Nutzung entsprechender Programme unproblematisch sein mag. Dem Betriebsrat kommt ein starkes „Mitspracherecht“ zu, um die Interessen der Arbeitnehmer hinreichend zu schützen. Es geht hier aber auch sehr ums Prinzip: Wenn tatsächlich keine Bedenken des Betriebsrats gegen die Einführung eines neuen Programms bestehen, sollte diesem „grünes Licht“ erteilt werden.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Betriebsrat oder andere betriebsverfassungsrechtliche Fragen haben, wenden Sie sich an unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

Ihre Fachanwälte für Arbeitsrecht in Essen