Betriebsrentenstärkungsgesetz

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Zum 01.01.2018 tritt das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft. Dieses wurde am 07.07.2017 vom Bundesrat verabschiedet und soll insbesondere in kleineren und mittleren Unter-nehmen die Betriebsrente verbreiten und gleichzeitig mit Zuschüssen Geringverdiener unterstützen, sich für die betriebliche Altersvorsorge (bAV) als Rentenmodell zu entscheiden. Kernelement der Neuregelung ist die Einführung einer reinen Beitragszusage als Gestaltungsform betrieblicher Altersversorgung.

betriebliche Altersvorsorge als Tarifvertrag

Das neue Gesetz bietet für Unternehmen die Möglichkeit, die bAV auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs-oder Dienstvereinbarung einzuführen.

§ 20 BRSG
(1) Soweit Entgeltansprüche auf einem Tarifvertrag
beruhen, kann für diese eine Entgeltumwandlung nur vorgenommen werden, soweit dies durch Tarifvertrag vorgesehen oder durch Tarifvertrag zugelassen ist.

(2) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs-oder Dienstvereinbarung kann geregelt werden, dass der Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer oder für eine Gruppe von Arbeitnehmern des Unternehmens oder einzelner Betriebe eine automatische Entgeltumwandlung einführt, gegen die der Arbeitnehmer ein Widerspruchsrecht hat (Optionssystem).[…]

Das heißt, dass im Rahmen des sogenannten „Tarifpartnermodells“ auf tariflicher Grundlage reine Beitragszusagen eingeführt werden können. Mindest- oder Garantieleistungen sind für den Arbeitnehmer jedoch verboten. Im Gegenzug werden Arbeitgeber von der Haftung befreit (“pay and forget”). Er steht dann lediglich für die Zielrente, eine vorab festgelegte Betriebsrente, welche den eingebrachten Beträgen entspricht ein und nicht für die daraus resultierende Rendite.

Neu ist auch das sogenannte „Sozialpartnermodell“, nach dem nichttarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte vereinbaren können, dass die einschlägigen Tarifverträge auch für sie gelten sollen.

§ 24 BRSG
Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelung vereinbaren.

Nach dem Willen der Koalition sollen nichttarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte das “Tarifmodell und die Versorgungskasse der Branche nutzen dürfen”. Eine gesetzliche Pflicht die „Tarifrente“ anbieten zu müssen, wird es für Arbeitgeber aber wohl nicht geben.

Aufklärung durch Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Des Weiteren soll die angestrebte höhere Verbreitung der bAV durch Aufklärung durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht werden. Den Trägern soll es künftig ermöglicht werden, über die gesamte staatlich geförderte Rente auch im konkreten Einzelfall neutral und anbieterunabhängig Auskünfte zu erteilen.

Änderungen für Arbeitgeber

Der Umfang des steuerfreien Betrags im Sinne von § 3 Nr. 63 Einkommenssteuergesetz (EStG) wird von 4 % auf bis zu 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben. Dafür entfällt allerdings der zusätzliche Aufstockungsbetrag in Höhe von 1800 €.
Zusätzlich besteht künftig die Möglichkeit, in diesem Rahmen auch Beiträge für entgeltfreie Zeiten, beispielsweise Eltern-, Pflegezeit oder während eines Sabbaticals, als Nachzahlung zu leisten.
Wenden Arbeitgeber für Geringverdiener (Bruttoeinkommen von maximal 2.200 €/Monat) mindestens Beiträge in Höhe von 240 € jährlich zugunsten einer bAV auf, erhalten diese eine spezielle Förderung, indem sie im Wege der Verrechnung 30% der zu entrichtenden Lohnsteuer des entsprechenden Arbeitnehmers behalten dürfen.

Praktische Umsetzung und Fazit

Die Neuregelung des BRSG soll vorerst nur für neu abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinba-rungen ab dem 01.01.2018 gelten. Arbeitnehmer, welche bereits jetzt in eine bAV einzahlen, profitieren ab diesem Zeitpunkt ebenfalls von den Neuerungen. Der Arbeitgeberzuschuss wird für bereits bestehende Vereinbarungen jedoch erst nach einer Übergangsfrist ab Beginn 2022 verpflichtend sein. Die Neuerungen des BRSG wirken sich in Unternehmen unterschiedlich aus, da diese in den meisten Fällen ein eigenes und individuelles Versorgungssystem haben. Die bAV wird jedoch durch einige der neuen Regelungen vereinfacht und es bieten sich für Beschäftigte und Arbeitgeber neue Möglichkeiten. Daher ist zu empfehlen, sich frühzeitig über Änderungen und deren Auswirkungen auf die eigene bAV zu informieren. Im Ergebnis soll es durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz für kleine und mittlere Unternehmen einfacher werden bAV anzubieten.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Betriesbrente im Betrieb haben, wenden Sie sich an unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

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