Betriebsrat kann innerbetriebliche Stellenausschreibung verlangen – Arbeitsrecht 2021

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht

Der Betriebsrat kann nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 29.9.2020 entschieden.

Der Betriebsrat

Der Betriebsrat ist eine von den Arbeitnehmern gewählte Interessenvertretung. Seine Aufgabe ist es, sich für die Interessen der Beschäftigten im Betrieb einzusetzen. Der Betriebsrat hat weitgehende Mitbestimmungsrechte. So kann er den betrieblichen Arbeitsalltag mitbestimmen. Zudem kann der Betriebsrat die Beschäftigten z.B. bei Kündigungen vor der Willkür des Arbeitgebers zu schützen.

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Wann kann ein Betriebsrat gegründet werden?

Ein Betriebsrat kann gem. § 1 BetrVG in jedem Betrieb ab mindestens fünf ständig Beschäftigten (einschl. Auszubildende, Aushilfen usw.) gegründet werden. Der Betriebsrat wird dann aus einer Reihe von mehreren Kandidaten von den wahlberechtigten Arbeitnehmern im Betrieb gewählt. Der Arbeitgeber darf die Gründung und die Wahl eines Betriebsrats nicht behindern oder verbieten. Jeder Arbeitnehmer im Betrieb kann die Initiative zur Gründung eines Betriebsrats geben.

Betriebsverfassung und BetrVG

Dabei ist die Betriebsverfassung die grundlegende Ordnung der Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat. Ihre Grundlage ist in Deutschland das BetrVG. 

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Innerbetriebliche Ausschreibung von Stellen auf Verlangen des Betriebsrats

So kann der Betriebsrat nach § 93 BetrVG verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden.

Das BAG hat diesbezüglich nun entschieden, dass die Vorschrift eine Ausschreibung von Arbeitsplätzen nicht generell vorgibt. Eine Verpflichtung hierzu besteht nur, wenn

  • der Betriebsrat die Ausschreibung verlangt hat oder
  • die Ausschreibung zwischen den Betriebsparteien vereinbart ist.

Unterbliebene Ausschreibung: Betriebsrat kann Zustimmung verweigern

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG kann der Betriebsrat die gem. § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG notwendige Zustimmung zu einer Einstellung verweigern, wenn die nach § 93 BetrVG erforderliche Ausschreibung des Arbeitsplatzes im Betrieb unterblieben ist.

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Auch Stellen für Nachwuchskräfte erfasst

Verlangt der Betriebsrat die innerbetriebliche Ausschreibung von allen im Betrieb zu besetzenden Arbeitsplätzen, muss der Arbeitgeber auch solche ausschreiben, die mit im Konzern ausgebildeten Nachwuchskräften besetzt werden sollen.

Will der Arbeitgeber im Konzern ausgebildete Nachwuchskräfte in ein Arbeitsverhältnis übernehmen, stellt dies eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG dar. Somit ist  wiederum die vorherige Zustimmung des Betriebsrats erforderlich.

Fazit

Der Betriebsrat hat viele Möglichkeiten, den betrieblichen Alltag mitzubestimmen. Die Entscheidung des BAG stellt klar, dass zwar nicht grundsätzlich eine Pflicht des Arbeitgebers besteht, neu zu besetzende Arbeitsplätze zunächst innerbetrieblich auszuschreiben. Verlangt der Betriebsrat dies jedoch, kann der Betriebsrat bei fehlender Ausschreibung im Betrieb seine Zustimmung zur Neueinstellung verweigern.

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