Betriebsrat 2021: Mitwirkung bei Bewerbung und Einstellung

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Arbeitsrecht

Der Betriebsrat ist die gewählte Arbeitnehmervertretung im Unternehmen. Um seinen Aufgaben nachzukommen, stehen dem Betriebsrat umfangreiche Mitbestimmungsrechte zur Verfügung. Hierzu zählt auch seine Mitwirkung bei der Einstellung und Kündigung von Arbeitnehmern.

Der Betriebsrat

Der Betriebsrat ist die gewählte Arbeitnehmervertretung im Unternehmen. Zielsetzung des Betriebsrates ist dabei das Wohl der Beschäftigten im Betrieb sowie die Erreichung eines Interessenausgleichs zwischen diesen und dem Arbeitgeber.

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Neueinstellungen im Betrieb

Regelmäßig folgt eine Neueinstellung im Unternehmen einem wiederkehrenden Ablauf:

  • Feststellung eines aktuellen Personalbedarfs
  • Bestimmung der Kriterien für die Stellenbesetzung sowie Definition der Anforderungen an den Stellenbewerber
  • Anfertigung und Platzierung einer Stellenausschreibung
  • Sichtung der eingehenden Bewerbungen, Auswahl von Bewerbern für ein Personalauswahlgespräch und Einladung ebendieser
  • Führung von Personalauswahlgesprächen
  • Auswahl von geeigneten Personen
  • Ggf. Einholung der Zustimmung des Betriebsrats § 99 BetrVG zu der beabsichtigten Einstellung
  • Unterzeichnung des Arbeitsvertrages

Auch im Rahmen dieses Vorgehens stehen dem Betriebsrat Beteiligungsrechte zu.

Stellenausschreibung als Erstkontakt

Die erste Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel durch eine Ausschreibung der zu besetzenden Stelle. Dabei ist zwischen der innerbetrieblichen und der außerbetrieblichen Stellenausschreibung zu unterscheiden.

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Innerbetriebliche Stellenausschreibung

Die innerbetriebliche Stellenausschreibung richtet sich nur an bereits bei dem Arbeitgeber beschäftigte Mitarbeiter. Sie kann grundsätzlich auch neben der außerbetrieblichen Stellenausschreibung erfolgen. Den Arbeitgeber trifft keine Pflicht, innerbetriebliche Bewerber bevorzugt zu behandeln.

Außerbetriebliche Stellenausschreibung

Die außerbetriebliche Stellenausschreibung richtet sich grundsätzlich an alle potenziellen Bewerber. Ziel ist dabei die Erreichung eines größtmöglichen Bewerberkreises, z.B. durch Zeitungs- oder Internetannoncen.

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Wahlrecht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die Wahl, ob, wie und in welcher Form er offene Stellen ausschreibt. Ein Anspruch einzelner Bewerber oder bereits beschäftigter Mitarbeiter auf die Ausschreibung potenziell offener Stellen besteht in aller Regel nicht.

Mitwirkung des Betriebsrats

Besteht ein Betriebsrat, kann dieser jedoch gemäß § 93 BetrVG verlangen, dass der zu besetzende Arbeitsplatz zumindest auch innerbetrieblich ausgeschrieben werden soll. Genügt der Arbeitgeber diesem Verlangen nicht, besteht bei der Einstellung eines externen Mitarbeiters ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats, soweit es sich nicht um leitende Angestellte handelt.

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Einstellungsentscheidung obliegt Arbeitgeber

Auch bei einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung ist der Arbeitgeber jedoch nicht verpflichtet, den Arbeitsplatz mit einem betriebseigenen Bewerber zu besetzen oder die Stelle nicht gleichzeitig auch außerbetrieblich auszuschreiben, soweit die Inserate inhaltlich vollständig übereinstimmen. Die finale Auswahlentscheidung obliegt einzig dem Arbeitgeber.

Das Bewerbungsgespräch

Auf eine Stellenausschreibung folgen häufig Bewerbungsgespräche mit potentiellen Kandidaten. In der Praxis werden vielfach Einstellungsfragebögen genutzt, um die Erfassung potenzieller Bewerber zu erleichtern.

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Auch bei diesen Einstellungsfragebögen kann der Betriebsrat mitwirken. So bedürfen die im Betrieb genutzten Einstellungsfragebögen der Zustimmung des Betriebsrats. Gleiches gilt auch für etwaige Richtlinien für die personelle Auswahl bei Einstellungen.

Einstellung eines neuen Arbeitnehmers

Hat sich der Arbeitgeber für einen Kandidaten entschieden, erfolgt in der Regel der Abschluss eines Arbeitsvertrages. Auch bei dieser Einstellung eines neuen Arbeitnehmers hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht. Das Mitbestimmungs- und Zustimmungsverweigerungsrecht gilt aber nicht hinsichtlich des Inhalts des Arbeitsvertrags. Es bezieht sich lediglich auf das ‚Ob‘ der Einstellung.

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Unterrichtung des Betriebsrates

Vor der Einstellung muss der Betriebsrat daher unterrichtet sowie seine Zustimmung eingeholt werden. Dabei hat der Arbeitgeber die Bewerbungsunterlagen vorzulegen, die Auskunft über die persönliche wie fachliche Eignung des Bewerbers geben. Eine persönliche Vorstellung des Bewerbers kann der Betriebsrat demgegenüber nicht verlangen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat sämtliche Bewerber zu nennen und ihre Unterlagen vorzulegen. Der Betriebsrat ist verpflichtet, über die erhaltenen Informationen zu schweigen.

Nur Ausnahmsweise Zustimmungsverweigerungsrecht

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Ein Zustimmungsverweigerungsrecht zur Einstellung des konkreten Bewerbers setzt voraus, dass einer der Gründe des § 99 II BetrVG vorliegt. Dabei ist insbesondere an einen Verstoß gegen Auswahlrichtlinien95 BetrVG) oder ein Versäumnis der Ausschreibung93 BetrVG) zu denken.
Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, diese durch eine Entscheidung des Arbeitsgerichts zu ersetzen.

Fazit

Auch im Rahmen des Einstellungsprozesses kommt dem Betriebsrat eine wichtige Rolle zu, die er durch Mitbestimmungs- und Informationsrechte wahrnehmen kann. Jedoch obliegt die finale Auswahl des geeigneten Kandidaten einzig dem Arbeitgeber. Ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrates kann nur in seltenen Einzelfällen in Betracht kommen.

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