Besteuerung von Werbung bei Google

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Steuerberatung

Im Ausland sitzende Digitalkonzerne können in Deutschland kaum steuerlich belangt werden. Bayerische Finanzbeamte glauben aber nun, hierfür eine Lösung gefunden zu haben. Ihre Methode ist dabei jedoch nicht unumstritten.

Steuereintreibung über Mittelständler

Die Idee ist Folgende: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google geschaltet haben, sollen auf diese eine sog. Quellensteuer von 15 % zahlen. So zumindest die Idee eines Betriebsprüfers einer bayerischen Finanzbehörde.

Beispiel: Wer 2013 für zehn Millionen Euro Werbung bei Google-Ads gekauft hat, soll nun nachträglich 1,5 Millionen Euro Steuern zahlen.

Das Geld, das ein Unternehmen für Onlinewerbung zahlt, sei danach nicht einfach eine Betriebsausgabe. Sie seien vielmehr ein Entgelt für die Nutzung der Algorithmen des Konzerns, welches zu besteuern ist. Die Algorithmen befördern die Werbung auf der Website – je nach Anzahl der Klicks – nach oben oder unten.

Dadurch wäre § 50a EStG einschlägig. Dieser war ursprünglich dafür gedacht, z.B. ausländische Künstler für Auftritte in Deutschland zu besteuern. Hier ist der Veranstalter verantwortlich für die Steuerzahlung, welche er sich dann beim Künstler zurückholen kann. Das könnten die Mittelständler dann nach Ansicht des Finanzamts auch z.B. von Google, denn diese Vorschrit umfasst neben der Besteuerung von Künstlern auch die zeitlich begrenzte Überlassung von Lizenzen. Die Nutzung der Algorithmen kann als eine solche Überlassung gesehen werden.

Bisher keine bundesweite Lösung

Diese Art der Besteuerung wurde jedoch bisher nicht bundeseinheitlich geklärt. Von vielen wird der Ansatz aus Bayern aber schon jetzt stark kritisiert. Es sei unrealistisch, dass die Mittelständer sich sieben Jahre später – wie es in dem Fall der laufenden Betriebsprüfung wäre –  eine nachträgliche Steuerzahlung bei den Digitalkonzernen zurückholen könnten. Zudem sei den Unternehmen gegenüber zuvor nie angedeutet worden, dass Onlinewerbung steuerlich so einzuordnen sein könnte. Auch das Bundesfinanzministerium hat Bedenken an dem Vorgehen. So hat z.B. Google seinen Sitz in Irland. Zwischen Deutschland und Irland besteht jedoch ein Doppelbesteuerungsabkommen. Demnach muss die Quellensteuer sofort wieder nach Irland zurückfließen. Das heißt im Endeffekt, dass die von den Mittelständlern eingenommene Steuer, ebenfalls nach Irland ginge. Hierzulande würden also nur die Mittelständler geschädigt. Die Digitalkonzerne hätte man damit nach wie vor nicht zur Kasse bekommen.

Fazit

Das bisher heiß diskutierte Thema kann sicherlich für einige Unternehmen große Folgewirkungen haben. Allerdings bleibt mangels Mehreinnahmen für die deutschen Finanzbehörden abzuwarten, ob diese Regelungen überhaupt zur Anwendung kommen.

UPDATE 10.04.2019: Die Pressemeldung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 14.03.2019 spricht dasfür, dass das Thema Quellensteuer bei Onlinewerbung wohl vom Tisch ist.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Besteuerung von Digitalkonzernen haben, wenden Sie sich an unsere Steuerberater und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne für alle Fragen zur Verfügung.

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