Die Beschäftigung von Flüchtlingen

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Unseren Fachanwälten für Arbeitsrecht wird in letzter Zeit häufig die Frage gestellt, wie und ob man die ankommenden Flüchtlinge beschäftigen kann. Hintergrund der Frage ist oft die Hilfsbereitschaft der Unternehmen, kann aber auch die häufig schwierige Situation bei der Suche nach dringend benötigten Fachkräften sein.

Aus diesem Grund möchten wir kurz die grundsätzlichen Fragen beantworten:

1. Ich würde gerne Flüchtlinge beschäftigen, worauf muss ich zuerst achten?

Zunächst ist genau zu prüfen, welchen Status der Flüchtling hat, den man gerne beschäftigen würde.

Es gibt „Asylbewerber“, „geduldete Personen“ und „anerkannte Flüchtlinge“. „Asylbewerber“ sind Personen, die eine Anerkennung als politisch Verfolgte oder als Flüchtlinge beantragt haben und deren Verfahren noch läuft. „Geduldete“ sind Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, die aber nicht abgeschoben werden können, weil in ihrem Herkunftsland Krieg herrscht, sie reiseunfähig sind, keine Verkehrsverbindung ins Herkunftsland besteht oder notwendige Dokumente fehlen. „Anerkannte Flüchtlinge“ sind Menschen, die als Asylbewerber anerkannt oder sogenannte „Kontingentsflüchtlinge“ sind. Das sind Flüchtlinge, die im Rahmen einer humanitären Hilfsaktion aufgenommen wurden.

2. Gibt es Flüchtlinge die besonders einfach beschäftigt werden können?

Anerkannte Flüchtlinge sind uneingeschränkt arbeitsberechtigt.

3. Was ist mit den Asylbewerbern beziehungsweise mit den Geduldeten?

Asylbewerber“ und „geduldete Personen“ brauchen eine Arbeitserlaubnis durch die Ausländerbehörde. Es gilt eine Wartefrist von 3 Monaten. In einigen Fällen ist die Zustimmung der Agentur für Arbeit erforderlich. Die 3-Monatsfrist beginnt am Tag der Meldung des Asylgesuchs und der Ausstellung der Aufenthaltsgestattung.

Diese Zustimmung wird nach „Prüfung der gleichwertigen Arbeitsbedingungen“ und einer „Vorrangprüfung“ erteilt.

Zustimmungsfrei – ohne Vorrangprüfung oder Prüfung der Arbeitsbedingungen – können Asylbewerber und Geduldete arbeiten, wenn sie eine Berufsausbildung aufnehmen oder einer Beschäftigung nachgehen möchten, die die Voraussetzungen für die Erteilung einer Blauen Karte EU erfüllt.

4. Was bedeutet „Prüfung der gleichwertigen Arbeitsbedingungen“ und „Vorrangprüfung“?

Im Rahmen dieser Prüfungen versucht die Bundesagentur sicherzustellen, dass den Flüchtlingen gleichwertige Arbeitsbedingungen angeboten, sie also nicht gegenüber inländischen Arbeitnehmern benachteiligt, werden (Stichwort: Mindestlohn). Zudem wird geprüft, ob nicht ein deutscher oder EU-freizügigkeitsberechtigter Arbeitnehmer für den avisierten Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Das ist die sogenannte Vorrangprüfung.

Eine Beschäftigung in der Zeitarbeit ist nicht zulässig.

5. Gibt es Ausnahmen, in denen eine Zustimmung nicht notwendig ist?

Ja. Es gibt verschiedene Beschäftigungsarten, für die die Zustimmung der Arbeitsagentur nicht erforderlich ist. Hierzu zählen die in § 22 I 2 Nr.1 bis 4 MiLoG genannten Praktika: Pflichtpraktika, Orientierungspraktika, studien- oder ausbildungsbegleitende Praktika sowie Teilnehmer einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III oder einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 des BBiG. Es gilt jedoch darauf zu achten, dass auch bei zustimmungsfreien Beschäftigungen für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, die oben genannte Wartefrist von 3 Monaten gilt. Bei Personen mit Duldungsstatus entfällt die Wartefrist.

6. Gibt es Fördermittel für die Beschäftigung von Flüchtlingen?

Aktuell gibt es kaum spezielle Fördermöglichkeiten, die bei der Beschäftigung von Flüchtlingen in Anspruch genommen werden können. Geplant, aber noch nicht konkret sind Förderungen im Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe beziehungsweise bei den „ausbildungsbegleitenden Hilfen“.

7. Wie müssen Flüchtlinge entlohnt werden?

Auch für Flüchtlinge gilt natürlich der Mindestlohn, wenn diese im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt werden. Für Pflichtpraktika, Orientierungspraktika, studien- oder ausbildungsbegleitende Praktika von bis zu drei Monaten sowie bei der Teilnahme an Einstiegsqualifizierungen gemäß § 54a SGB III oder für Berufsausbildungsvorbereitungen gilt der Mindestlohn nicht. Bei diesen Tätigkeiten besteht ein Anspruch auf eine angemessene, übliche, Vergütung.

8. Wie integriere ich die Migranten am besten?

Wege Migranten zu integrieren gibt es viele. Aus unserer Sicht scheint ein mehrstufiges Verfahren sinnvoll.

„Kennenlern“-Tag(e) –> Praktikum –> Probearbeitsverhältnis –> Arbeitsverhältnis

Hier ist dringend darauf zu achten, dass „Kennenlern-Tage“ nicht faktisch in ein Probearbeitsverhältnis übergehen. Das kann oft schon als zustimmungspflichtige Beschäftigung gelten.

Wenn Sie Fragen zu diesem Themenbereich haben, wenden Sie sich an unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht. Diese stehen Ihnen gerne für alle Fragen zur Verfügung.

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater
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