Beginn einer DSGVO-Abmahnwelle?

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Nicht nur Unternehmen fürchteten, dass das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Abmahnwelle wegen Verstößen auslösen würde. Bislang ist eine solche allerdings ausgeblieben. Nun wurde einer Rechtsanwältin durch Beschluss des Landgerichts (LG) Würzburg der weitere Betrieb ihrer Website untersagt (zumindest bis ihre Website den Anforderungen der DSGVO entspricht).

Sachverhalt

Die Rechtsanwältin war durch einen anderen Rechtsanwalt abgemahnt worden. Grund für die Abmahnung war, dass ihre Website nur ein Impressum mit einer lediglich sieben Zeilen umfassenden Datenschutzerklärung aufwies. Eine solche Datenschutzerklärung entspricht nicht den Anforderungen des Art. 13 DSGVO. Dieser verlangt insbesondere konkrete Angaben zu den Kontaktdaten des für die Seite Verantwortlichen sowie umfassende Informationen über Art, Umfang und Grund der Verarbeitung personenbezogener Daten. In dem Impressum bzw. der Datenschutzerklärung fehlten jedoch Angaben zu den datenschutzrechtlich Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten durch die Website, zu den Zwecken und Mitteln der Datenverarbeitung sowie Angaben zur Weitergabe von Daten an Dritte, über Cookies und Analysetools. Zudem fehlten die vorgeschriebenen Hinweise auf die Betroffenenrechte nach der DSGVO.

Wettbewerbsverstoß mit möglicherweise weitreichenden Folgen

Die Richter begründeten ihre Entscheidung nur knapp damit, dass die unzureichende (oder mehr oder weniger fehlende) Datenschutzerklärung ein Verstoß gegen die DSGVO darstelle. Die Vorschriften der DSGVO seien zudem als Marktverhaltensregeln im Sinne des Wettbewerbsrechts zu werten. Daraus folgt, dass andere Rechtsanwälte als Mitbewerber bundesweit dazu berechtigt sind, gegen Verstöße vorzugehen, da diese unlauter und damit unzulässig sind.

§ 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig. (…) § 3a UWG Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

Das bedeutet wiederum, dass die betroffenen Personen abgemahnt werden und Unterlassungsansprüche gegen diese geltend gemacht werden können.

§ 12 UWG (1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. (…)

Daneben können sogar immaterielle Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO drohen.

Abmahnwelle? – Rechtslage weiter unsicher

Ob der Rechtsprechung des LG Würzburg andere Gerichte folgen werden bleibt abzuwarten. Tatsächlich ist die Rechtslage im Hinblick auf die DSGVO alles andere als sicher. Insbesondere im Hinblick auf die knappe Begründung des LG kann nicht abschließend gesagt werden, ob ein Verstoß gegen die DSGVO auch immer wettbewerbsrechtlich relevant ist. Zu beachten ist auch, dass der Beschluss des LG nicht nur Rechtsanwälte, sondern jeden Marktteilnehmer betrifft, der eine Website betreibt oder auf andere Art und Weise personenbezogene Daten verarbeitet. Sollten weitere Gerichte der Ansicht des LG Würzburg folgen, könnte dies tatsächlich zu einem erhöhten Abmahnvorkommen führen. Nach wie vor ist zu raten, dass Betreiber einer Website diese den Anforderungen der DSGVO anpassen. So können die Risiken durch Abmahnungen verringert werden. Ob nun eine Abmahnwelle droht? Aus unserer Sicht ist die Rechtslage aktuell so unsicher, dass es unwahrscheinlich ist, dass nun die große Abmahnwelle droht.

UPDATE: Das LG Bochum sieht Verstöße gegen die DSGVO nicht als über abmahnfähig an.

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Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

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