BAG: Keine Verzugspauschale (mehr)

veröffentlicht am

Es war länger unklar. Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25.09.2018 entschieden: Arbeitnehmer können keine Verzugspauschale in Höhe von 40 € verlangen, wenn der Arbeitgeber Lohn oder Gehalt nicht pünktlich überweist.

Sachverhalt

Der Kläger hatte seinen Arbeitgeber auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen für die Monate Mai bis September 216 in Anspruch genommen. Wegen des Zahlungsverzugs hatte der Arbeitnehmer zusätzlich für Juli bis September 2016 gemäß § 288 Abs. 5 BGB die Zahlung von drei Verzugspauschalen à 40,00 € verlangt.

§  288 BGB
(…) (5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro.  (…)

Dabei stritten die Parteien hauptsächlich um die Frage, ob der zum 29.07.2014 eingeführte § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht überhaupt anwendbar sei. Dies war in Rechtsprechung und Lehre durchaus umstritten. Der Arbeitgeber vertrat die Ansicht, dass § 12a Abs. 1 S. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) die Anwendbarkeit ausschließen würde. Demnach besteht in Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes.

§  12a ArbGG
(1) In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten oder Beistandes. (…)

Der Kläger vertrat die gegensätzliche Ansicht. Die Vorinstanzen hatten der Klage noch in vollem Umfang stattgegeben. Das BAG verneinte nun den Anspruch des Klägers auf die geltend gemachten Pauschalen.

Spezielle arbeitsrechtliche Regelung geht vor

Anders als die Vorinstanzen ging das BAG davon aus, dass § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung über ihren Wortlaut hinaus nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch ausschließe. Somit wird auch der Anspruch auf die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB verdrängt. Ansonsten käme es zu widersprüchlichen Ergebnissen im arbeitsgerichtlichen Instanzenzug: Die Verzugspauschale ist nach § 288 Abs. 5 S. 3 BGB auf den prozessualen Kostenerstattungsanspruch anzurechnen, sodass erstinstanzlich gewährte Verzugspauschalen in zweiter Instanz immer aberkannt werden würden.

§ 12a ArbGG
(…) (5) (…) Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. (…)

Dies hätte zur Folge, dass Prozessparteien, welche im Arbeitsrecht den Rechtsstreit über die erste Instanz hinaus führen, immer anders gestellt werden würden als Parteien, die nur die erste Instanz durchlaufen.

Fazit

Das Urteil des BAG stellt klar, dass die Regelung zur Verzugspauschale aus § 288 Abs.5 BGB im Arbeitsrecht künftig keine Rolle (mehr) spielen wird.

Wenn Sie Fragen rund um arbeitsrechtliche Themen haben, wenden Sie sich an unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

Ihre Fachanwälte für Arbeitsrecht in Essen