Ausgleichszahlung bei Streik

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Reiserecht

Auch bei einer Flugannullierung aufgrund eines Streiks muss unter Umständen eine Ausgleichszahlung von der Airline an betroffene Passagiere gezahlt werden

Wird ein Flug aufgrund eines Streiks an der Sicherheitskontrolle annulliert, muss die Airline unter Umständen eine Ausgleichszahlung an die betroffenen Fluggäste bezahlen. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.09.2018.

Der Sachverhalt

Der Kläger und seine Ehefrau hatten bei EasyJet einen Urlaubsflug nach Lanzarote gebucht. Weil am Abflugstag die Personenkontrolle am Hamburger Flughafen bestreikt wurde,  annullierte die Airline Flug jedoch, das Flugzeug flog ohne Passagiere auf die kanarische Insel.
Das Paar verlangte von der Airline eine Ausgleichszahlung. In den Vorinstanzen hatte die Klage zunächst keinen Erfolg; der BGH hob das Berufungsurteil nun jedoch auf und hat  die Sache an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.

Ausgleichszahlung entfällt bei  „außergewöhnliche Umstände“

Gemäß der Fluggastrechteverordnung haben Passagiere einen Anspruch auf eine Entschädigung durch die Airline, wenn ihr Flug stark verspätet oder überbucht ist oder wie im vorliegenden Fall kurzfristig ganz ausfällt. Art. 5 Abs. 3 der europäischen Fluggastrechte-Verordnung sieht jedoch vor, dass bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen bzw. „Höherer Gewalt“ keine solche Ausgleichszahlung geleistet werden muss.

Art. 5 FluggastrechteVO

(1) Bei Annullierung eines Fluges werden den betroffenen Fluggästen (…)

c) vom ausführenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemäß Art. 7 eingeräumt (…).

(3) Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

Art. 7 FluggastrechteVO

(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe: (…)

b) 400 €  bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1.500 km (…).

Die Vorinstanzen waren davon ausgegangen, dass die Annullierung im vorliegenden Fall auf solche außergewöhnlichen Umstände zurückzuführen sei, da von der Annullierung auch zahlreiche andere Passagiere desselben Fluges betroffen gewesen waren. Hierfür spreche bereits, dass ein Sicherheitsrisiko bestanden habe: Aufgrund des Streiks hätte die Passagierkontrollen nicht rechtzeitig und mit der gewöhnlichen Sorgfalt durchgeführt werden können, sodass die Annullierung gerechtfertigt gewesen sei.

Streik als „höhere Gewalt“

Der BGH bestätigte zunächst, dass ein Streik der Beschäftigten der Passagierkontrollen zwar grundsätzlich solche außergewöhnlichen Umstände darstellen kann. Allerdings setze dies voraus, dass sich die Folgen des Streiks nicht mit zumutbaren Maßnahmen abwenden lassen, so dass die Absage des Flugs notwendig und unumgänglich sei. Diese Voraussetzungen lagen jedoch im konkreten Fall  gerade nicht vor.

Eine bloß abstrakte Gefahr für die Sicherheit könne gerade nicht dazu führen, dass die Flugabsage auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen sei. Eine Annullierung wäre demnach nur dann mit Sicherheitsbedenken zu rechtfertigen, wenn ein konkretes Sicherheitsrisiko bestünde. Dies war im zu entscheidenden Fall aber gerade nicht anzunehmen. Nach Auffassung des BGH war die Airline nicht schon deshalb zur Annullierung des Fluges gezwungen, weil zahlreiche Passagiere die durch den Streik überfüllte Sicherheitskontrollen nicht rechtzeitig passieren konnten. Auch habe das Berufungsgericht gerade nicht festgestellt, dass durch den Streik kein einziger Passagier im hätte mitgenommen werden können.

Fazit

Gemäß der europäischen Fluggastrechte-Verordnung haben Reisende Ausgleichsansprüche gegenüber der Airline, wenn ihr Flug kurz vor der geplanten Abreise annulliert wird und keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, die die Absage rechtfertigen. Ein Streik des Sicherheitspersonals kann grundsätzlich einen Fall „höherer Gewalt“ darstellen, der den Anspruch entfallen lässt. Jedoch ist zusätzlich erforderlich, dass die Folgen des Streiks sich nicht mit zumutbaren Maßnahmen abwenden lassen und die Flugabsage aufgrund eines konkreten Sicherheitsrisikos erfolgt. Ein bloßer „Stau“ an der Personenkontrolle ist hierfür gerade nicht ausreichend.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Entschädigung bei Flugausfällen haben, wenden Sie sich an unsere Rechtsanwälte und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater
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