Aufgepasst! Nutzung privater Pkw durch Arbeitnehmer

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Haftung des Arbeitgebers bei Nutzung privater Pkw: Aus gegebenem Anlass wollen wir auf ein älteres Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 28.10.2010 hinweisen: Ein Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber unter Umständen den Ersatz von Schäden verlangen, die ihm während einer dienstlichen Fahrt mit seinem privaten PKW entstanden sind.

Sachverhalt

Der Kläger war bei einem Unternehmen beschäftigt, welches mit technischem Schiffs- und Industriebedarf handelte. Für die Auslieferung von Waren verfügte der Arbeitgeber über einen firmeneigenen Kleintransporter. Kleinere Sendungen wurden aber auch durch die Mitarbeiter direkt an die Kunden ausgeliefert oder bei diesen abgeholt. Dies erfolgte z.B. dann, wenn die Wohnung des Kunden auf dem Weg des Mitarbeiters von und zur Arbeit lag. Die vorgenommenen Fahrten wurden entsprechend als Arbeitszeit vergütet. Im vorliegenden Fall war der Kläger mit seinem privaten Fahrzeug zu einem Kunden gefahren, um dort Kleinteile für das Unternehmen abzuholen. Dabei fuhr er auf ein vorausfahrendes Fahrzeug auf, nachdem dieses plötzlich bremste und stehenblieb. Daraufhin verlangte der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, ihm die angefallenen Reparaturkosten für den PKW jedenfalls zum Teil zu ersetzen. Die entsprechende Klage hatte jedoch im Ergebnis in keiner Instanz Erfolg.

Ersatzanspruch grundsätzlich gegeben

Aus dem Urteil des BAG ergibt sich jedoch, dass ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer grundsätzlich auch Unfallschäden an dessen Fahrzeug ersetzen muss, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers eingesetzt wurde. Dies folge aus der entsprechenden Anwendung des § 670 BGB, wonach der Auftraggeber dem Beauftragten zum Aufwendungsersatz verpflichtet ist.

§ 670 BGB

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Ein Einsatz im Betätigungsbereich des Arbeitgebers liegt auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer ein eigenes Fahrzeug einsetzen und die damit verbundene Unfallgefahr tragen muss. Das heißt, dass Arbeitnehmer durch die Verwendung des eigenen PKW nicht schlechter oder besser gestellt werden dürfen, als sie bei der Beschädigung eines Firmenwagens gestanden hätten.

Anspruch ist nicht unbegrenzt

Ein voller Ersatzanspruch besteht somit auch nur dann, wenn dem Arbeitnehmer nur leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Dies ergibt sich aus den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Danach entfällt eine Mithaftung des Arbeitnehmers, wenn diesen nur leichte Fahrlässigkeit, d.h. kein gewichtiges Mitverschulden trifft.

§ 254 BGB

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. (…)

Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer jedoch nicht beweisen können, dass er den Unfall nicht grob fahrlässig verursacht hatte (z.B. durch zu dichtes Auffahren oder Unaufmerksamkeit durch Telefonieren). Aus diesem Grund war auch eine Haftung des Arbeitgebers verneint worden. Befindet sich das Verschulden „in der Mitte“, also zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz, so würde der Schaden zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber aufgeteilt (z.B. beim Beobachten spielender Kinder am Fahrbahnrand).

Fazit

Arbeitnehmer werden rechtlich nicht schlechter oder besser gestellt, wenn sie dienstliche Fahrten mit ihrem privaten PKW erledigen. Entstehen hierbei Schäden an dem Fahrzeug, so hat der Arbeitgeber die Kosten nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs nur dann voll zu tragen, wenn dem Arbeitnehmer seinerseits nur leichte Fahrlässigkeit trifft. Dennoch ist eine vorsorgliche Absicherung ratsam. Diese kann beispielsweise durch eine Vollkaskoversicherung erfolgen. Entwarnung gibt es jedoch hinsichtlich der Schäden, welche Dritten bei dem Unfall entstehen. Diesen gegenüber braucht der Arbeitgeber nicht einzustehen – es bleibt bei einer Haftung des Arbeitnehmers.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Nutzung privater Pkw im Arbeitsverhältnis, Dienstwagennutzung oder andere arbeitsrechtliche Fragen haben, wenden Sie sich an unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

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