Arbeitsunfall während der Handynutzung

veröffentlicht am in der Kategorie Arbeitsrecht

Der sich auf dem Heimweg eines Arbeitnehmers ereignende Unfall ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen, wenn er im Wesentlichen dadurch verursacht worden ist, dass der Arbeitnehmer durch seine Handynutzung abgelenkt war. So sieht es zumindest das Sozialgericht (SG) Frankfurt in seinem Urteil vom 18.10.2018.

Sachverhalt

Unschöne Geschichte: Die zum Zeitpunkt des Unfalls 56-jährige Klägerin war als Hausdame in einem Hotel in Frankfurt beschäftigt. Auf dem Heimweg vom Hotel überquerte sie zu Fuß einen unbeschrankten Bahnübergangs und wurde dabei von einer Bahn erfasst. Sie erlitt dabei unter anderem Frakturen im Kopfbereich und eine Hirnblutung und befand sich deshalb monatelang in stationärer Behandlung.
Die beklagte Berufsgenossenschaft (die Unfallversicherung) erhielt vom zuständigen Ordnungsamt Unterlagen zum Unfallhergang. In diesen waren die Auswertungen einer Videoaufzeichnung sowie Zeugenaussagen enthalten. Aus diesen ergab sich, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Unfalls mit dem Handy telefoniert hatte. Daraufhin lehnte es die Beklagte ab, den Unfall als Arbeitsunfall und damit als Versicherungsfall anzuerkennen und der Arbeitnehmerin die Behandlungskosten zu erstatten. Dieser Auffassung hat sich das SG nun angeschlossen.

Handynutzung – wesentliche Ursache des Arbeitsunfall

Die Arbeitnehmerin war zwar auf ihrem Heimweg von der Arbeit grundsätzlich gesetzlich unfallversichert,

§ 8 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)
(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.

(2) Versicherte Tätigkeiten sind auch
1. das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit (…).

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)

die Versicherung erstreckte sich jedoch nur auf die Tätigkeit des Nachhausegehens vom Arbeitsort. Das gleichzeitige Telefonieren mit dem Handy sei demgegenüber nicht versichert gewesen.

Das Vorliegen eines Arbeitsunfall ist nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte nur festzustellen, wenn der Unfall und der daraus entstandene Gesundheitsschaden wesentlich durch die versicherte Tätigkeit verursacht worden ist. Dazu hätte sich das sog. allgemeine Wegerisiko verwirklichen müssen. Gerade dies ist jedoch nach Ansicht des SG im vorliegenden Sachverhalt nicht der Fall gewesen: Das Telefonieren als unversicherte Tätigkeit, und die dadurch ausglöste extreme Unachtsamkeit, wurde als wesentliche Unfallursache eingestuft, da es ein erhebliches Risiko begründete und damit maßgeblich zu dem Unfall geführt hat.

Fazit

Dass Telefonieren am Steuer tabu ist, sollte jedem bekannt sein. Demgegenüber dürfte es jedoch viele überraschen, dass auch einem Fußgänger das “Handy am Ohr” zum Problem werden kann, wenn dieses als wesentliche Unfallursache anzusehen ist. Das Urteil des SG ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Eine abschließende Beurteilung der Rechtsfrage bleibt also abzuwarten.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Arbeitsunfall haben, wenden Sie sich an unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

Ihre Fachanwälte für Arbeitsrecht in Essen