Arbeitsrecht 2024: Wegen Hetze gegen Migranten gekündigt

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Gerne sagt man, dass verbeamtete Personen unkündbar sind. Für eine Lehrerin aus Rheinland-Pfalz hat sich dieser Satz nicht bewahrheitet. Nach zahlreichen fremdenfeindlichen Kommentaren in den sozialen Netzwerken und auf Kundgebungen entließ sie das Land Rheinland-Pfalz aus dem Beamtenverhältnis. Dagegen klagte sie nun erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Trier (Az.: 3 K 2287/22).

Arbeitsrecht vs. Beamtenrecht

Beamte sind keine reinen Arbeitnehmer*innen. Für sie bestehen besondere Regelungen. Der Unterschied liegt vor allem darin, dass im Arbeitsrecht Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber Individualarbeitsverträge schließen wohingegen im Beamtenverhältnis der Staat tätig wird. Dadurch ist das Beamtenverhältnis einseitig hoheitlich ausgefertigt. Das verändert natürlich auch die Pflichten für Staat und Verbeamtete im Vergleich zu Arbeitnehmerinnen.

Hinweis: Überschneidungen, etwa bei tarifvertraglichen Regelungen, gibt es natürlich.

Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums

Beamtete Personen haben in Deutschland sogar ihren eigenen Grundgesetz Artikel, Art. 35 Grundgesetz.

Art. 33 Abs. 5 GG verpflichtet den Gesetzgeber folgende Pflichten zu beachten, diese Pflichten sind Teil der sogenannten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und stehen unter besonderem Schutz des Grundgesetzes:

  • Dienstpflicht.
  • Treuepflicht.
  • Streikverbot.
  • Laufbahnprinzip (Karriere innerhalb einer Laufbahn möglich, z.B.
    mittlerer Dienst).
  • Alimentationsprinzip (Gewährung von einem Lebensunterhalt nach
    Ausscheiden).
  • Lebenszeitprinzip.
  • Fürsorgepflicht.

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Insbesondere: Die Treuepflicht

Beamt*innen sind gegenüber dem Staat besonders verpflichtet. So heißt es etwa in Artikel 80 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950:

Die Beamten und sonstigen Verwaltungsangehörigen sind Diener des ganzen
Volkes, nicht einer Partei oder sonstigen Gruppe. Sie haben ihr Amt und
ihre Aufgaben unparteiisch und ohne Rücksicht auf die Person nur nach
sachlichen Gesichtspunkten wahrzunehmen.“

Dieser Artikel (ähnlich lautende Bestimmungen existieren in de Beamtengesetzen) diktiert im Wesentlichen die Pflichten der Beamtinnen.
Die Pflichten sind im Einzelnen:

  • Meldung an Dienstherren, wenn Konflikte zwischen Anordnung und Gesetz
    besteht.
  • Vermeidung von Aussagen (auch im Privaten), die dem Ansehen des Amtes
    schaden.
  • Pflicht (auch im Privaten) zur politischen Neutralität.
  • Amtsverschwiegenheit
  • Keine Annahme von Geschenken oder Geld.
  • Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Hinweis: Spiegelbildlich hat die Beamtin dazu vor allem einen Fürsorgeanspruch; im Einzelnen überlappen sich die Pflichten.

Verstoß gegen die Pflichten = Entlassung

Beamtinnen können ebenso wie sie in das Beamtenverhältnis aufgenommen werden können, auch entlassen werden. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sie sich weigern, ein Gelöbnis abzugeben oder einen Antrag auf Entlassung stellen. Aber auch ein schwerer Dienstpflichtverstoß führt unter Umständen zu einer Entlassung. Einen solchen stellen einige
 Straftaten dar. Aber auch der Verstoß gegen die Treuepflicht kann eine Entlassung rechtfertigen, wenn Aussagen das Amt nachliegend schädigen können.

Hinweis: Es existieren weitere Entlassungsgründe., etwa das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze oder der Wegfall der Deutschen Staatsbürgerschaft.

Lehrerin zeigte sich nicht verfassungstreu

Die Lehrerin habe vor allem gegen die Treuepflicht verstoßen. Erschwerend komme hinzu, dass sie seit März 2018 derartige Aussagen traf.

Einige der Aussagen der Lehrerin waren:

Unsere Politiker prügeln unser Recht auf Meinungsfreiheit mit
Nazikeulen und Hasshetze nieder“ und „Wir wollen keine fremden Massen
Männer hier“.

Zudem verlautete sie, dass der Staat „die Grenzen vor einer unkontrollierten Einwanderung schützen“ müsste.

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Schaden des Ansehens des Beamtentums

Die Aussagen verstoßen laut dem Verwaltungsgericht Trier gegen die Pflicht, das Ansehen des Amtes nicht zu schade. Bei politscher Betätigung habe ein Beamter diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben.

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Keine Gewähr, dass sie ihre Schüler neutral unterrichten kann

Die Aussagen legten nahe, dass die Lehrerin nicht in der Lage sei, ihre Schülerinnen neutral zu unterrichten. Damit störe sie auch den Schulfrieden.

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Fazit

Wer als verbeamtete Person politisch aktiv werde soll, muss die Neutralitätspflicht und die Pflicht zur Wahrung der Ansehung des Amtes erfüllen.

Noch Fragen?

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Beamtenrecht oder Arbeitsrecht im Generellen haben, wenden Sie sich an unsere Anwälte für Arbeitsrecht und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

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