Arbeitsrecht 2023: 1.618 Fehlstunden – Genug für die Entlassung eines Beamten?

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Bereits in einem unserer letzten Beiträge berichteten wir, dass auch Beamte bei groben Verfehlungen entlassen werden können (einmal Beamter gleich immer Beamter?). Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich jüngst mit den Anforderungen an eine solche Verfehlung zu befassen.

Der Sachverhalt

In der Sache ging es um die Entlassung eines Oberregierungsrates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Im Zeitraum 2014 bis 2018 kam der Beamte so regelmäßig zu spät zur Arbeit, dass sich eine Gesamtfehlzeit von 1.614 Stunden anhäufte. Regelmäßig verletzte er hierbei auch die vorgeschriebene Kernarbeitszeit.

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Disziplinarverfahren eingeleitet

Bereits 2015 leitete sein Dienstherr daraufhin ein Disziplinarverfahren ein und erhob 2018 Disziplinarklage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf.

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Dieses stellte fest, dass der Beamte an 816 Tagen bewusst zu spät zur Arbeit gekommen sei, und hob das Beamtenverhältnis auf.

Das Verfahren

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Die hiergegen gerichtete Berufung des Beamten hatte keinen Erfolg – wohl aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht. Dieses hob die Vorentscheidungen nun auf.

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Die Entscheidung

So urteilten die obersten Verwaltungsrichter, die disziplinarische Höchtmaßnahme in Form der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sei im konkreten Fall nicht gerechtfertigt. Vielmehr sei eine Herabstufung der Besoldungsgruppe zur Ahndung des Dienstvergehens ausreichend. 

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Kein starres Aufaddieren

Zur Begründung führte das Gericht weiter aus, die täglichen Verspätungen dürften nicht ohne Weiteres zusammengerechnet und so einem monatelangen Fernbleiben gleichgesetzt werden. 

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Auch hätte der Dienstherr zunächst mit milderen Maßnahmen – etwa einer Kürzung der Dienstbezüge – versuchen müssen, auf den Beamten einzuwirken.

Folgen

Der betroffene Beamte darf nun auch weiterhin als Regierungsrat tätig sein – wird allerdings künftig weniger Geld für seine Tätigkeit erhalten.

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Auch ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass sein Dienstherr im Falle weiterer Verspätungen oder sonstiger Verfehlungen ein neues Disziplinarverfahren einleiten wird, das schlechtesten Falls zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen könnte.

Fazit

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Die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts stärkt die Rechte von Beamt*innen, indem sie die hohen Anforderungen an eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis verdeutlicht. Zugleich ruft sie ins Gedächtnis, dass auch im Beamtenverhältnis disziplinarische Maßnahmen möglich sind – auch in Form von Lohnkürzungen.

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