Arbeitsrecht 2022: Keine Pfändung von Corona-Prämien

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht Corona Insolvenzrecht

Das Bundesarbeitsgericht („BAG„) hat entschieden, dass es sich bei freiwillig gezahlten Corona-Prämien um eine Er­schwer­nis­zu­la­ge handelt, die nach § 850a Nr. 3 Zivilprozessordnung („ZPO„) vor Gläu­bi­gern ge­schützt ist.

Der Sachverhalt

Der Prozess betraf eine ehemalige Küchenhelferin und Thekenkraft. Sie war bei einen Gastwirt ­beschäftigt und bekam neben Festlohn und Sonntagszuschlägen eine Corona-Prämie in Höhe von 400 Euro ausgezahlt. Der Arbeitgeber wollte damit hono­rieren, dass sie sich dem Ansteckungsrisiko im Rahmen der Corona-Pandemie aussetzte.

Die Frau geriet später in die Insolvenz. Ihre Insolvenzverwalterin forderte den Arbeitgeber auf, den ihres Erachtens pfändbaren Anteil der Corona-Prämie an sie abzuführen. Denn der Gesetzgeber habe den besonderen Pfändungsschutz einer solchen Prämie auf die Pflege-Branche beschränkt. Die Steuer- und ­Sozialversicherungsfreiheit der Prämie auch in weiteren Bereichen führe nicht automatisch zu deren Unpfändbarkeit. 

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Freiwillige Corona-Prämie unpfändbar

Das Arbeitsgericht („ArbG„) Braunschweig und das Landesarbeitsgericht („LAG„) Niedersachsen sahen dagegen in der Sonderzahlung einen geschützten Erschwerniszuschlag gemäß § 850a Nr. 3 ZPO. Auch das BAG lehnte einen Anspruch der Insolvenzverwalterin gegen den Gastronom auf Zahlung des von ihr geforderten Betrags ab. Die Corona-Prämie gehöre nicht zum pfändbaren Einkommen der Frau, so die Richter:innen.

Der Arbeitgeber habe mit der Sonderzahlung eine bei der Arbeitsleistung tatsächlich gegebene Erschwernis kompensieren wollen, so das Gericht. Die Corona-Prämie habe auch nicht den Rahmen des Üblichen überstiegen.

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Fazit

Corona-Prämien, die Arbeitgebende freiwillig an ihre Arbeitnehmer:innen zahlen, um erschwerte Arbeitsbedingungen während der Corona-Pandemie zu kompensieren, sind nicht der Pfändung unterworfen – so das BAG in letzter Instanz.

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