Arbeitsrecht 2022: Fristlose Kündigung bei gefälschtem Genesenen Status

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Arbeitsrecht

Im Rahmen der Covid19 Pandemie wird regelmäßig die Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises gefordert. Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich nun mit der Frage zu befassen, welche Auswirkungen die Fälschung eines solchen auf das Arbeitsverhältnis hat.

Der Sachverhalt

Der aktuellen Entscheidung lag die Kündigungsschutzklage eines Justizbeschäftigten zugrunde. Im Jahr 2021 war für den Zugang zum Gerichtsgebäude, in dem er arbeitete, die Vorlage eines Impfnachweises, eines Genesenen Status oder eines tagesaktuellen Schnelltests erforderlich.

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Das Verfahren

Der ungeimpfte Arbeitnehmer legte einen gefälschten Genesenen Status vor. Als der Arbeitgeber hiervon erfuhr, kündigte er dem Justizbeschäftigten nach entsprechender Anhörung fristlos.

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Hiergegen wandte sich der gekündigte Arbeitnehmer – jedoch ohne Erfolg.

Die Entscheidung

So bestätigte auch das Arbeitsgericht Berlin erstinstanzlich die Wirksamkeit der Kündigung. Dabei stellten die Richter*innen insbesondere auch auf den Zweck der Regelung zur Vorlage eines Genesenen Status ab.

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Gesundheitsschutz für alle

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Ziel sei hierbei nämlich insbesondere der Gesundheitsschutz im Gericht für Mitarbeitende sie auch Besucher*innen. Diesem Schutz käme eine besondere Bedeutung zu. Ein Verstoß gegen das Erfordernis durch Vorlage eines gefälschten Genesenen Status soll demnach eine erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht darstellen.

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Keine Abmahnung erforderlich

Auch der Einwand des gekündigten Arbeitnehmers, vor der Kündigung sei jedenfalls erstmal eine Abmahnung erforderlich gewesen, vermochte die Berliner Richter*innen nicht zu überzeugen.

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Sie stellten klar, dass jedenfalls im Falle eines erheblichen Pflichtverstoßes für eine verhaltensbedingte Kündigung eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich sei. Aufgrund der besonderen Wichtigkeit des Gesundheitsschutzes sei diese Erheblichkeitsschwelle hier auch überschritten.

Fazit

Die aktuelle Frage des Arbeitsgerichts Berlin verdeutlicht, dass jedenfalls bei schweren Pflichtverletzungen auch ohne vorherige Abmahnung eine verhaltensbedingte Kündigung möglich ist.

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Noch Fragen?

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