Arbeitsrecht 2022: Die vertragliche Haftung des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis

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Arbeitnehmer:innen sind häufig in Kontakt mit Kund:innen und Arbeitsmaterialien. Dabei kann es schnell passieren, dass z.B. wegen einer kurzen Unachtsamkeit ein Schaden entsteht. Aber unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang haften Arbeitnehmer:innen gegenüber ihren Arbeitgebern?

Das Arbeitsverhältnis

Arbeitnehmer:in ist, wer 

  • aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages
  • zur Arbeit im Dienste eines anderen verpflichtet ist.

Es handelt sich also um einen „typologischen“ Begriff, der eine Wertung im Einzelfall zulässt. 

Eine Person ist nicht schon Arbeitnehmer:in, weil sie in einem Vertrag so bezeichnet wird. Es kommt hier insbesondere auf die tatsächlichen Umstände an! Im Wesentlichen ist hier die Weisungsgebundenheit und Fremdbestimmtheit der Tätigkeit entscheidend. 

Beispiel:

Frau Müller schließt mit dem Betreiber eines Fitnessstudios einen Vertrag. Danach soll sie als „angestellte“ Fitnesstrainerin arbeiten. Ihre Arbeitszeiten soll Frau Müller allerdings vollständig selber einteilen und sich privat mit den Trainierenden absprechen. Bezahlt wird sie ebenfalls von den Trainierenden. 

Hier ist wohl davon auszugehen, dass Frau Müller (trotz der Bezeichnung im Arbeitsvertrag) eine selbständige Tätigkeit ausübt und nicht Arbeitnehmerin ist!

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Haftungsgrundsatz

Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine vertragliche Pflicht verletzt, der ist dem Geschädigten zum Ersatz des hieraus entstehenden Schadens verpflichtet, §§ 280 Abs. 1, 249 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). 

Dabei wird grundsätzlich vermutet, dass der Schädiger bzw. die Schädigerin die Pflichtverletzung zu vertreten hat, § 280 Abs. 1 S. 2 BGB. In einem Prozess müsste diese:r also beweisen, dass er oder sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat und daher gerade nicht zur Verantwortung gezogen werden kann.

Besonderheiten im Arbeitsrecht

Diese Grundsätze gelten im Arbeitsrecht aber nicht uneingeschränkt. Dies beruht auf dem Gedanken, dass Arbeitgeber:innen regelmäßig von der Arbeit ihrer Arbeitnehmer:innen profitieren. Darüber hinaus besteht für Arbeitnehmer:innen die Gefahr einer Existenzvernichtung, wenn sie für jeden Schaden vollständig zum Ersatz verpflichtet wären. Denn nicht selten steht der Wert der Arbeitsmaterialien außer Verhältnis zu dem monatlichen Arbeitseinkommen. Schließlich können Arbeitgebende das arbeitsspezifische Risiko durch technische oder organisatorische Maßnahmen besser steuern, als Arbeitnehmer:innen. 

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Keine Beweislastumkehr

Aufgrund dieser Grundgedanken gilt abweichend von § 280 Abs. 1 S. 2 BGB im Arbeitsrecht die Beweislastumkehr des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB nicht. Der Arbeitgeber / die Arbeitgeberin muss dem Arbeitnehmer / der Arbeitnehmerin also nachweisen, dass diese:r schuldhaft eine Pflicht verletzt hat.

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Der innerbetriebliche Schadensausgleich

Darüber hinaus gilt eine Besonderheit, wenn dem Arbeitgeber durch ein Verhalten des Arbeitnehmers ein Schaden bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit entsteht. In diesem Fall hat die Rechtsprechung die Grundsätze des sog. innerbetrieblichen Schadensausgleichs entwickelt. Danach wird die Haftung ihrem Umfang nach beschränkt, je nachdem welchen Verschuldensvorwurf den Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin trifft.

Es gilt:

  • Leichteste Fahrlässigkeit: Arbeitnehmer:innen haften nicht.
  • Mittlere Fahrlässigkeit: Der Schaden wird zwischen Arbeitnehmer:in und Arbeitgeber:in geteilt.
  • Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit: Arbeitnehmer:innen haften uneingeschränkt. Eine Ausnahme kommt bei grober Fahrlässigkeit dann in Betracht, wenn ein deutliches Missverhältnis zwischen der Schadenshöhe und dem Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers / der Arbeitnehmerin besteht.

Welcher Vorwurf im Einzelfall zu machen ist, muss unter wertender Berücksichtigung des Einzelfalles festgestellt werden. Unsere Experten für Arbeitsrecht in Essen beraten Sie gerne!

Haftungsumfang ist nicht verhandelbar

Die gerade genannten Grundsätze sind nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte nicht abdingbar. Das heißt, dass Arbeitgeber:innen ihren Angestellten nicht vorschreiben dürfen, dass diese z.B. immer in vollem Umfang haften. Auf entsprechende Klauseln im Arbeitsvertrag können sich Arbeitgebende daher auch nicht berufen!

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Fazit

Im Arbeitsrecht gelten zahlreiche Besonderheiten. Gerade wenn es im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit zu einem Schadensfall kommt, genießen Arbeitnehmer:innen einen besonderen Schutz. 

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