Arbeitsrecht 2021: Nachvertragliches Verhalten

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Es kommt immer seltener vor, dass Personen ihr ganzes Berufslebens lang in einem einzigen Job bleiben. Wird der Arbeitsplatz gewechselt, bestehen auch über den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses hinaus gewisse Rechte und Pflichten. Hier erfahren Sie alles Wichtige rund um das Thema nachvertragliches Verhalten!

Beendigung

Im Regelfall wird ein Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung beendet. Diese kann sowohl vom Arbeitgeber wie auch vom Arbeitnehmer ausgesprochen werden.

Schon gewusst? Gekündigt: Was nun?

Zeugnis

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass ihnen ein Arbeitszeugnis ausgestellt wird. Dabei steht ihnen ein Wahlrecht zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Arbeitszeugnis zu.

Das Zeugnis muss eigenhändig vom Aussteller unterschrieben werden. Besondere Bedeutung beim Arbeitszeugnis haben die gewählten Formulierungen.

Schon gewusst? Hier finden Sie mehr zum Anspruch auf ein Arbeitszeugnis!

Verschwiegenheitspflicht

Auch ohne spezielle gesetzliche oder vertragliche Vereinbarung ist der Arbeitnehmer zur Verschwiegenheit verpflichtet im Bezug auf

  • Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse;
  • vertraulichen Angaben, die vom Arbeitgeber aus berechtigtem betrieblichen Interesse als vertraulich bezeichnet worden sind.

Die Verschwiegenheitsverpflichtung besteht als Nebenpflicht auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort.

Sonderfall: Betriebsrat

Mitglieder des Betriebsrates trifft während ihrer Amtszeit und auch darüber hinaus eine besondere Geheimhaltungspflicht. Diese erstreckt sich auf alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die dem Mitglied wegen seiner Tätigkeit bekannt geworden sind.

Die spezielle Geheimhaltungspflicht für Betriebsratsmitglieder steht neben der alle Arbeitnehmer betreffenden allgemeinen Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht.

Schon gewusst? Der Betriebsrat – wofür ist er da?

Vorsicht vor Verstößen!

Die Verletzung der arbeitnehmerseitigen Verschwiegenheitspflicht kann weitreichende Folgen haben:

  • Schadensersatz
  • Freiheits- oder Geldstrafe
  • Kündigung (soweit nich ohnehin schon erfolgt)

Dies gilt sowohl im Arbeitsverhältnis als auch nach dessen Beendigung.

Rückgabe von Firmeneigentum

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber alle Gegenstände herauszugeben, die ihm lediglich im Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis überlassen wurden.

Hierzu zählen beispielsweise:

  • Werkzeuge
  • Mobiltelefon und PC
  • Dienstwagen
  • Geschäftsunterlagen
  • Schlüssel

Herausgabe kann eingeklagt werden

Kommt der Arbeitnehmer seiner Rückgabeverpflichtung nicht nach, kann der Arbeitgeber ihn auf Herausgabe verklagen. Ist unklar, welche Arbeitsmittel der Arbeitnehmer behalten hat, kommt zunächst eine Klage auf Auskunftserteilung in Betracht.

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Der Arbeitnehmer hat kein Zurückbehaltungsrecht für überlassene Gegenstände. Dies gilt selbst dann, wenn er eigene Forderungen (etwa Lohnrückstände,…) gegen den Arbeitgeber hat.

Dienstwagen

Bei Dienstwagen ist grundsätzlich nach der Art der Nutzung zu unterscheiden. Wird der Dienstwagen auch privat genutzt, handelt es sich um einen Lohnbestandteil. Bei Beendigung des Dienstverhältnisses trifft den Arbeitnehmer eine Rückgabepflicht.

Dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis lediglich ruht, z.B. wegen Krankheit oder Mutterschutz!

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Das konkrete Vorgehen bei der Rückgabe ist i.d.R. im Arbeitsvertrag oder in einem zusätzlichen Dienstwagenvertrag geregelt.

Wettbewerbsverbot

Häufig wird in Arbeitsverträge eine sogenannte Wettbewerbsverbot-Klausel aufgenommen. Das heißt pauschal gesagt, dass der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in Unternehmen tätig werden darf, die in direkter Konkurrenz zum bisherigen Arbeitgeber stehen. Wettbewerbsverbote müssen allerdings nicht zuletzt örtlich und sachlich begrenzt sein, um überhaupt wirksam zu sein.

Fazit

Unabhängig von der ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung trifft den Arbeitnehmer eine Verschwiegenheitsverpflichtung bezüglich ihm bekannt gewordener Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse – diese gilt auch über den Beendigungszeitpunkt hinaus. Die Verletzung der arbeitnehmerseitigen Verschwiegenheitspflicht kann weitreichende Folgen, beispielsweise Schadensersatzansprüche, haben.

Schon gewusst? Ältere Mieter genießen besonderen Schutz

Für einzelne Arbeitnehmergruppen – etwa den Betriebsrat gemäß § 79 BetrVG – können weitere spezielle Geheimhaltungspflichten hinzukommen.

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