Arbeitsrecht 2021: Mindestnote gilt auch für schwerbehinderte Bewerber

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Einen neuen Job zu finden ist nicht immer leicht. Oft müssen unzählige Bewerbungen geschrieben werden, um eine geeignete Stelle zu finden. Auch müssen häufig bestimmte, in der Stellenausschreibung benannte Kriterien erfüllt werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob diese Kriterien auch für schwerbehinderte Bewerber gelten.

Der Sachverhalt

Geklagt hatte ein schwerbehinderter Mann. Er hatte sich auf eine Stelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beworben.

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In der Stellenausschreibung wurde gefordert, dass Bewerber ihr Studium mindestens mit der Gesamtnote „gut“ abgeschlossen haben müssen. Der Bewerber hatte sein Studium jedoch nur mit der Note „befriedigend“ abgeschlossen. 

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Als er in der Folge nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen wurde, erhob er Klage vor dem Arbeitsgericht. Er rügte, aufgrund seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden zu sein.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern. Abgesichert wird das durch Entschädigungsansprüche des Diskriminierten. Vorgesehen sind Entschädigungssummen von bis zu drei Gehältern. Das gilt selbst dann, wenn sich der Bewerber im Auswahlprozess ohnehin nicht als Bester durchgesetzt und die ausgeschriebene Stelle erhalten hätte.

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Öffentliche Arbeitgeber

Öffentliche Arbeitgeber sind darüber hinaus sogar verpflichtet, besondere Rücksicht auf schwerbehinderte Bewerber zu nehmen. So sieht § 165 SGB IX vor, dass geeignete Bewerber mit Schwerbehinderung zwingend zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssen.

Eine Ausnahme hiervon gilt nur, wenn sie die fachliche Eignung für die Stelle nicht erfüllen.

Die Entscheidung

So argumentierte der Kläger, eine Mindestnote würde für schwerbehinderte Bewerber nicht gelten, und führte entsprechend die Wertung des § 165 SGB IX an.

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Dieser Auffassung schlossen sich die Arbeitsrichter aber in allen Instanzen nicht an. Sie argumentierten, bei der Abschlussnote handle es sich um ein zwingendes Auswahlkriterium, das für alle Bewerber gleichermaßen gelte. Eine Ausnahme für schwerbehinderte Bewerber sei nicht gerechtfertigt.

Fazit

Die aktuelle Entscheidung des BAG verdeutlicht die Bedeutung des AGG auch in der Bewerbungsphase. Zugleich zeigt es jedoch, dass auch schwerbehinderter Bewerber an die Auswahlkriterien von Stellenausschreibungen gebunden sind.

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