Arbeitsrecht 2021: Diskriminierung durch zu geringes Gehalt?

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Noch immer verdienen viele Frauen in Deutschland weniger als männliche Kollegen in vergleichbaren Positionen. Aber reicht diese Feststellung allein schon aus für die Annahme einer unzulässigen Diskriminierung? Das Bundesarbeitsgericht hatte sich jüngst mit dieser Frage zu befassen.

Gleichberechtigung und Gleichbehandlung

In Deutschland gilt auch im Arbeitsverhältnis ein Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser ist im allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besonders geregelt.

§ 1 AGG
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Unterschiedliche Gehälter

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Ein großer Streitpunkt bei der Gleichbehandlung von Männern und Frauen sind immer wieder unterschiedliche Gehälter. Häufig ist dabei festzustellen, dass Männer mit vergleichbaren Qualifikationen auf einer ähnlichen Karrierestufe dennoch mehr verdienen als Frauen.

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Entgelttransparenz

Um auch im Bereich der Gehälter eine bessere Vergleichbarkeit zu gewährleisten, wurde 2017 das Entgelttransparenzgesetz verabschiedet.

Über das Entgelttransparenzgesetz informierten wie Sie bereits in diesem Beitrag!

Demnach steht Beschäftigten ein individueller Auskunftsanspruch zu. Dieser kann sich auf Entgeltregelungen, Entgeltstrukturen und Entgeltpraxis beziehen.

Achtung! Es handelt sich nicht um einen Anspruch auf „Offenlegung aller Gehälter“!

Der Sachverhalt

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nun mit den Konsequenzen einer solchen Auskunft zu befassen. Bei der Auskunft hatte sich in einem Unternehmen herausgestellt, dass das Durchschnittsgehalt der vergleichbar beschäftigten männlichen Abteilungsleiter um acht Prozent höher als das der beschäftigten weiblichen Abteilungsleiter.

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Eine betroffene Arbeitnehmerin verklagte daraufhin ihren Arbeitgeber auf Zahlung der Differenz zwischen ihrer Vergütung und der ihr mitgeteilten höheren Median-Entgelte.

Das Verfahren

Die Klage der Arbeitnehmerin war zunächst vom Landesarbeitsgericht Niedersachen abgewiesen worden. Hier wurde argumentiert, es fehle an einem ausreichenden Vortrag für eine Vergütungsbenachteiligung im Sinne des § 22 AGG.

§ 22 AGG
Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

So liege das Gehalt zwar unter dem Median; jedoch sei dies für sich genommen nicht ausreichend, um eine Diskriminierung nachzuweisen.

Die Entscheidung

Gegen dieses Urteil wandte sich die Klägerin – mit Erfolg. So entschied das Bundesarbeitsgericht nun, der Vortrag sei jedenfalls für die Vermutung einer Diskriminierung ausreichend. Diese Vermutung zu widerlegen soll nun dem Arbeitgeber obliegen.

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Widerlegung möglich

So führten die Erfurter Richter aus, durch das geringere Gehalt erfahre die Klägerin eine unmittelbare Benachteiligung gegenüber ihren männlichen Kollegen. Sie argumentierten:

„Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts begründet dieser Umstand zugleich die – von der Beklagten widerlegbare – Vermutung, dass die Klägerin die Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts erfahren hat.“

Weitere Prüfung ausstehend

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Damit wird eine Diskriminierung, die den Anspruch auf die begehrten Ausgleichszahlungen begründen würde, zunächst vermutet. Der Arbeitgeber hat nun die Möglichkeit, diese Vermutung zu widerlegen. Hierzu wurde der Streit an das Landesarbeitsgericht Niedersachen zurückverwiesen. Eine finale Entscheidung steht noch aus.

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