Arbeitsrecht 2021: Die Betriebsvereinbarung

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Arbeitsrecht

Der Betriebsrat vertritt die Arbeitnehmer im Unternehmen. Um wichtige Punkte mit dem Arbeitgeber verbindlich zu regeln, kann er im Namen der Beschäftigten eine Betriebsvereinbarung schließen. Hier erfahren Sie mehr!

Der Betriebsrat

Der Betriebsrat ist die gewählte Arbeitnehmervertretung im Unternehmen. Zielsetzung des Betriebsrates ist dabei das Wohl der Beschäftigten im Betrieb sowie die Erreichung eines Interessenausgleichs zwischen diesen und dem Arbeitgeber.

Schon gewusst? Zur Impfpflicht für Kinder!

Rechtsgrundlagen des Arbeitsverhältnisses

Regelmäßig wird mit jedem Arbeitnehmer im Betrieb ein Arbeitsvertrag geschlossen. Dies kann sowohl mündlich wie auch schriftlich erfolgen. Der Arbeitsvertrag muss den gesetzlichen Vorschriften (z.B.in Bezug auf Ruhe- und Pausenzeiten) genügen.

Schon gewusst? Kein Kaskoschutz bei Unfallflucht

Daneben kann auch ein Tarifvertrag zur Anwendung kommen.

Tarifvertrag

Ein Tarifvertrag ist ein zwischen einer Gewerkschaft und dem einzelnen Arbeitgeber bzw. dessen Arbeitgeberverband geschlossener Vertrag, der die von ihm erfassten Arbeitsverhältnisse übergreifend regelt.

Tarifvertragsgesetz (TVG)
§ 1 Inhalt und Form des Tarifvertrags
(1) Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.

So kann er etwa materielle Arbeitsbedingungen (z.B. Lohn, Arbeitszeit oder Urlaubstage) festlegen. Aber auch formal-juristische Angelegenheiten – wie etwa die Dauer der Probezeit oder eine Kündigungsfrist – können im Tarifvertrag geregelt sein.

Die Betriebsvereinbarung

Eine Betriebsvereinbarung ist eine allgemeine und somit für alle Arbeitnehmer des einzelnen Betriebes bzw. eine bestimmte Arbeitnehmergruppe geltende Regelung, die auf einem Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat beruht.

Schon gewusst? Keine fingierte Zustimmung bei Bank-AGB!

Regelungsumfang

Durch eine Betriebsvereinbarung können alle Arbeitsbedingungen im weitesten Sinne, die zum gesetzlichen Aufgabenkreis des Betriebsrats gehören, verbindlich mit dem Arbeitgeber geregelt werden.

Beispiel:            
Regelung des morgendlichen Beginns sowie des abendlichen Endes der Arbeitszeit, Lage der Pausen…

Dabei ist zu beachten, dass die Betriebsvereinbarung sich im gesetzlichen Rahmen bewegen muss und nicht gegen den einschlägigen Tarifvertrag verstoßen darf.

Zustandekommen einer Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarungen sind durch den Betriebsrat und den Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen. Dabei gilt ein Schriftformerfordernis. Das heißt, dass die Betriebsvereinbarung von beiden Parteien handschriftlich unterzeichnet werden muss.

Schon gewusst? Zur Pauschalabgeltung von Überstunden

Im Anschluss muss die Betriebsvereinbarung ausgelegt werden, d.h. die Arbeitnehmer müssen sich mich ihr ohne Umstände während ihrer Arbeitszeit vertraut machen können.

Keine Kenntnis erforderlich

Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend und demnach ‚wie ein Gesetz‘ für alle im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer. Eine Erwähnung der Betriebsvereinbarung im individuellen Arbeitsvertrag ist nicht von Nöten. Auch auf eine Kenntnis eines einzelnen Arbeitnehmer kommt es nicht an.

Kollision mit Arbeitsverträgen

Kollidiert eine Betriebsvereinbarung mit dem einzelnen Arbeitsvertrag, gilt das Günstigkeitsprinzip: zugunsten des Arbeitnehmers darf durch eine einzelvertragliche Abrede von einer unmittelbar geltenden Betriebsvereinbarung abgewichen werden. Die Durchführung der Vereinbarung ist Aufgabe des Arbeitgebers.

Schon gewusst? Bereitschaftszeit als Arbeitszeit!

Fazit

Durch eine Betriebsvereinbarung können wichtige Arbeitsbedingungen allgemeinverbindlich geregelt werden. Die Regelung gilt dann für alle Arbeitnehmer, soweit der individuelle Arbeitsvertrag keine für den einzelnen Arbeitnehmer günstigere Regelung enthält.

Schon gewusst? Die Kanzlei Schumacher steht Ihnen mit kompetenter Steuerberatung und Rechtsanwälten in Essen zur Seite.

Haben Sie weitere rechtliche Fragen? Wir stehen Ihnen gerne kompetent mit Rat und Tat zur Seite. Terminvereinbarungen können Sie während unserer Bürozeiten unter der Telefonnummer 0201-24030 vornehmen.

Ihre Kanzlei Schumacher & Partner

Ihre Steuerberater und Fachanwälte für Arbeitsrecht in Essen