Arbeitsrecht 2021: Die Abfindung

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Nicht immer werden Arbeitsverhältnisse einvernehmlich beendet. Insbesondere wenn der Arbeitgeber kündigt, steht häufig die Zahlung einer Abfindung im Raum. Aber besteht ein Rechtsanspruch auf Zahlung einer Abfindung?

Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Manchmal ist es auch im Beruflichen Zeit für einen Neuanfang. Dann soll ein neuer Job gefunden werden. Ist dies geglückt, muss das bestehende Arbeitsverhältnis gekündigt werden. Hierzu stehen unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung.

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Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über das Ausscheiden, wird häufig ein Aufhebungsvertrag geschlossen. Dieser regelt in vielen Fällen auch die Zahlung einer Abfindung.

Abfindung

Eine Abfindung ist eine ein­ma­li­ge außer­or­dent­li­che Zah­lung, die ein Ar­beit­neh­mer von sei­nem Ar­beit­ge­ber bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses als Entschädi­gung für den Ver­lust des Ar­beits­plat­zes und der da­mit ver­bun­de­nen Ver­dienstmöglich­kei­ten erhält.

Höhe der Abfindung

Es gibt keine feste Formel für die Berechnung einer (angemessenen) Abfindungshöhe. Als Orientierung wird jedoch häufig eine Formel herangezogen:

½ Bruttomonatsgehalt x Beschäftigungsjahre = Höhe der Abfindung

Die Höhe der Abfindung sollte sich außerdem orientieren an

  • Interesse der Parteien an rascher Beendigung
  • Aussichten eines vom Arbeitnehmer in Betracht zu ziehenden Kündigungsschutzprozesses im Falle einer ordentlichen oder außerordentlichen Beendigung
  • Finanzkraft des Arbeitgebers (Betriebsgröße, wirtschaftliche Situation…)

Steuerrechtliche Bewertung

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind Abfindungszahlungen sozialversicherungsfrei. Zu entrichten sind jedoch Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag

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Die steuerrechtliche Behandlung einer Zahlung richtet sich danach, weshalb die Zahlung erfolgt. In aller Regel wird einem Arbeitnehmer eine Abfindung bezahlt, da er vorzeitig und unfreiwillig das Unternehmen verlässt und dadurch Verdiensteinbußen erleidet. Abfindungen stellen demnach Entschädigungen i.S.d. § 24 Nr. 1 a EStG dar und unterfallen damit in voller Höhe dem EstG.

Fünftelregelung

Jedoch kann der Arbeitnehmer, da es sich um eine Entschädigungszahlung handelt, die sogenannte Fünftel Regelung für sich nutzen. Bei dieser Regelung wird auf Grundlage des § 34 EStG ein ermäßigter Steuersatz angewandt.

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Zunächst wird die Abfindungssumme durch fünf geteilt. Ein Fünftel wird dann zum Jahreseinkommen hinzuaddiert, um die sich hieraus ergebende Steuer zu berechnen.

Beispiel:
Abfindungssumme 30.000€/5 = 6.000€
Jahresgehalt 30.000€+Fünftel 6.000€= 36.000€
Für die berechnete Summe von 36.000€ ergibt sich laut Tabelle ein Steuersatz von 21,10%, d.h. 7.596€.

Im Anschluss wird die Mehrbelastung zwischen der so errechnet Summe und der geringeren Steuer, die ohne die Abfindung zu bezahlen wäre, berechnet.

Beispiel:
7.596€ (von 36.000€)- 5.565€ (von 30.000€) = Mehrbelastung von 2.031€

Die sich so ergebende Mehrbelastung wird dann mal fünf genommen, um so die günstigere Besteuerung auf die gesamte Abfindung zu übertragen. Die einmalig bezahlte Abfindung ist dann mit diesem Betrag neben dem gewöhnlichen Jahreseinkommen zu versteuern.

Beispiel:
2.031€ x 5 = 10.155€
Für das Jahresgehalt von 30.000€ fallen für das Jahr 2019 Steuern i.H.v. 5.565€ an. Hinzu kommen für die im Dezember bezahlte Abfindung 10.155€. Insgesamt ergibt sich so ein Betrag von 15.720€.
Im Vergleich zur vollen Berücksichtigung der Abfindung (das hieße für 2019 60.000€ und eine Steuer von 17.322,04€) spart der Steuerpflichtige so 1.602,04€.

Anspruch auf Abfindung?

Entgegen einem weit verbreiteten Glauben besteht ein Rechtsanspruch auf eine Abfindung grundsätzlich nicht.

Eine Ausnahme besteht gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG), wenn der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG kündigt und der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.

Zudem kann sich ein Anspruch im Einzelfall ergeben aus

  • So­zi­alplänen,
  • Ta­rif­verträgen,
  • Ein­zel­ar­beits­verträgen (!Ausnahme!)

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