Arbeitsrecht 2021: Der Betriebsrat – wofür ist er da?

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht

In unseren Beiträgen haben wir Sie schon des öfteren über Themen informiert, in denen es auch um die Rechte und Pflichten des Betriebsrates ging. Aber was genau ist eigentlich die Aufgabe eines Betriebsrates in einem Unternehmen und was gibt es bei seiner Gründung zu beachten? In unserer neuen Beitragsreihe zum Thema Betriebsrat gehen wir genau diesen Fragen auf den Grund! 

Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen

Der Betriebsrat ist eine von den Arbeitnehmer:innen gewählte Interessenvertretung. Dabei regelt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), dass er die Aufgabe hat, sich für die Interessen der Beschäftigten im Betrieb einzusetzen.

Insbesondere stehen dem Betriebsrat weitgehende Mitbestimmungsrechte zu. Diese erlauben es ihm, beim betrieblichen Arbeitsalltag mitzubestimmen. Zudem kann der Betriebsrat die Beschäftigten z.B. bei Kündigungen vor der Willkür der Arbeitgeber:innen zu schützen.

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Allgemeine Aufgaben

Aus § 80 Abs. 1 BetrVG folgt, dass der Betriebsrat 

  1. darüber zu wachen hat, dass die zugunsten der Arbeitnehmer:innen geltenden Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen von den Arbeitgeber:innen eingehalten werden;
  2. Maßnahmen beim Arbeitgeber/der Arbeitgeberin beantragt, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen;
  3. die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg, durchsetzt und fördert;
  4. die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit fördert;
  5. Anregungen von Arbeitnehmer:innen und der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegennimmt und – falls sie berechtigt erscheinen – durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin auf eine Erledigung hinwirkt;
  6. die Eingliederung schwerbehinderter Menschen einschließlich der Förderung des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen nach § 166 des SGB IX und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen fördert;
  7. die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorbereitet und durchführt und mit dieser zur Förderung der Belange der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer:innen eng zusammenarbeitet; er kann von der Jugend- und Auszubildendenvertretung Vorschläge und Stellungnahmen anfordern;
  8. die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer:innen im Betrieb fördert;
  9. die Integration ausländischer Arbeitnehmer:innen im Betrieb und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmer:innen fördert, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb beantragt;
  10. die Beschäftigung im Betrieb fördert und sichert;
  11. Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes fördert.

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Ab wann kann ein Betriebsrat gegründet werden?

Ein Betriebsrat kann gemäß § 1 BetrVG in jedem Betrieb ab mindestens fünf ständig Beschäftigten (einschl. Auszubildende, Aushilfen usw.) gegründet werden. Der Betriebsrat wird dann aus einer Reihe von mehreren Kandidat:innen von den wahlberechtigten Arbeitnehmer:innen im Betrieb gewählt. Die Gründung und die Wahl eines Betriebsrats darf von niemandem – auch nicht von dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin – behindert oder verboten werden. Jeder Arbeitnehmer bzw. jede Arbeitnehmerin im Betrieb kann die Initiative zur Gründung eines Betriebsrats geben.

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Zusammenarbeit von Betriebsrat und Arbeitgeber:in

Die Grundsätze der Zusammenarbeit von Arbeitgeber:innen und dem Betriebsrat ist ebenfalls im BetrVG geregelt Es besagt, dass „Arbeitgeber und Betriebsrat unter der Beachtung der geltenden Tarifverträge […] mit […] Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen[arbeiten]“ (§ 2 Abs. 1 BetrVG).

„Arbeitgeber und Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln…“, § 74 Abs. 1 BetrVG.

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Wenn Sie Fragen rund um das Thema Betriebsrat oder andere arbeitsrechtliche Fragen haben, wenden Sie sich an unsere Anwälte für Arbeitsrecht und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

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