Arbeitsrecht 2021: Ansprüche nach Kündigung

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Arbeitnehmer sind in Deutschland durch die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) vor willkürlichen Kündigungen geschützt. Doch auch bei einer wirksamen Kündigung stehen Ihnen Rechte zu!

Die Kündigung

Kündigung meint die einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Eine Kündigung kann sowohl durch den Arbeitgeber als auch durch den Arbeitnehmer erfolgen.

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Wurde das Arbeitsverhältnis wirksam beendet, ergeben sich hieraus eine Vielzahl von Rechten und Pflichten für beide (ehemaligen) Vertragsparteien. Diese können sowohl den Zeitraum bis zur Beendigung als auch den Zeitraum nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses betreffen.

Freizeit zur Stellensuche

Freizeit zur Stellensuche steht dem Arbeitnehmer nach der Kündigung, aber vor dem Beendigungszeitpunkt zu, § 629 BGB. Diese muss jedoch ausdrücklich verlangt werden. I.d.R. ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer zum gewünschten Zeitpunkt (Vorstellungsgespräch) freizustellen; betriebliche Belange, die hiergegen sprechen könnten, werden sich kaum nachweisen lassen.

Der Arbeitnehmer darf sich jedoch – außer in (seltenen) Ausnahmefällen – nicht ‚einfach selbst freistellen‘. Dies wäre ein unentschuldigtes Fernbleiben. Damit kann für die Zeit grundsätzlich kein Lohn verlangt werden und es können gegebenenfalls Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers entstehen.

Resturlaub

Nicht genommener Urlaub wird gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG abgegolten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht gewährt werden kann.

Als Beendigung in diesem Sinne gilt auch der Todesfall des Arbeitnehmers; der Abgeltungsanspruch ist nach Auffassung des BGH vererbbar.

Freistellung

Die Berechnung des Abgeltungsanspruchs entspricht dem Urlaubsentgelt. Eine eventuell erfolgte Freistellung wird nur dann auf bestehende Resturlaubsansprüche angerechnet, wenn dies ausdrücklich im Aufhebungsvertrag geregelt ist.

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Bei einer widerruflichen Freistellung ist dies von Anfang an nicht möglich.
Denn der Arbeitnehmer muss hier jederzeit damit rechnen, vom Arbeitgeber zurück gerufen zu werden; eine Reise ist damit beispielsweise überhaupt nicht möglich.

Urlaubsabgeltung

Das Urlaubsentgelt berechnet sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor dem Urlaubsbeginn enthalten hat (ein Quartal hat 13 Wochen).

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Zu viel genommener Urlaub

Den umgekehrten Fall, d.h. der Arbeitnehmer hat vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits mehr Urlaub genommen, als ihm zugestanden hätte, regeln die §§ 5, 6 BUrlG. Welche Rechtsfolge es hat, wenn über den rechnerischen Teilanspruch hinausgehender Urlaub bereits genommen wurde, hängt vom Zeitpunkt des Ausscheidens ab:

  • Erste Hälfte des Kalenderjahres: Eine Rückforderung ist ausgeschlossen. Jedoch muss der Arbeitnehmer sich den bereits zu viel genommenen Urlaub in einem nachfolgenden Arbeitsverhältnis anrechnen lassen.
  • Zweite Hälfte des Kalenderjahres: Über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehende Urlaubstage können nach Maßgabe des § 812 BGB zurückgefordert werden.

Überstunden

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses müssen Überstunden grundsätzlich abgegolten werden. Die Art und Weise (Freizeit, Geld…) ist i.d.R. im Arbeitsvertrag geregelt.

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Werden Überstunden finanziell abgegolten, richtet sich die Vergütung nach der Höhe des Monatsgehaltes, soweit im jeweiligen Arbeitsvertrag nichts gegenteiliges geregelt ist.

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