Arbeitsrecht 2021: Ablehnung auch nach Zusage noch möglich

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Die Aufregung während des Bewerbungsverfahrens löst sich häufig erst mit Zusage des neuen Arbeitgebers. Doch auch nach einer solchen Zusage ist bei einem erheblichen Fehlverhalten noch eine nachträgliche Ablehnung möglich – so das Verwaltungsgericht (VG) Aachen in einer aktuellen Entscheidung.

Der Sachverhalt

Geklagt hatte ein Mann aus dem Kreis Heinsberg. Dieser hatte sich bereits 2019 zum 1. September 2020 um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst beworben. Hierfür hatte er auch bereits 2019 eine Zusage erhalten.

Im August 2020 leitetet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung gegen den Kläger ein. Als die Polizei als neuer Arbeitgeber von dem Verfahren erfuhr, lehnte sie die Einstellung des Mannes ab und begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der Eignung des Klägers für den Polizeidienst.

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Das Verfahren

Der Kläger wandte sich mit einem Eilantrag an das Aachener VG. Er führte an, auch ein nachträgliches Fehlverhalten könne nicht zur Ablehnung führen, wenn bereits eine verbindliche Zusage bestanden habe. Überdies handle es sich bei dem Verfahren lediglich um einen Verdacht, ohne dass bewiesen sei, dass der Kläger die Straftat auch begangen habe.

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Die Entscheidung

Jedoch blieb der Antrag des Klägers ohne Erfolg. So urteilten die Richter, die Entscheidung der Polizei sei im konkreten Fall nicht zu beanstanden.

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Kein Einfluss auf spätere Einstellung

Jedoch betonten sie, dass für eine etwaige spätere Einstellung das Ermittlungsverfahren nur berücksichtigt werden dürfe, wenn es auch tatsächlich zu einer Verurteilung käme. Hierfür spreche insbesondere, dass der Kläger vor Bekanntwerden der Ermittlungen zunächst eine Zusage erhalten hatte.

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Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

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