Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Steuerberatung

Steuerschlupflöcher und grenzüberschreitende Steuergestaltungen werden immer wieder breit diskutiert. Bereits 2018 verabschiedete die EU die Richtlinie 2018/822. Diese sieht  den verpflichtenden Informationsaustausch für grenzüberschreitende Gestaltungen für die Mitgliedsstaaten der EU vor. Diese Richtlinie wurde in Deutschland durch Einführung einer entsprechenden Anzeigepflicht umgesetzt.

Unterschiedliche Besteuerungssysteme

Die Gestaltung des Steuersystems und die Höhe der Steuersätze werden national festgelegt und können stark variieren. Insbesondere für internationale Konzerne besteht aufgrund geltender Doppelbesteuerungsabkommen die Möglichkeit, unterschiedliche Besteuerungssysteme und Steuersätze auszunutzen. So können sie Steuern sparen. Jedoch ist dabei eine Abgrenzung zwischen der legalen Steuergestaltung und der illegalen Steuerhinterziehung nicht immer trennscharf möglich.

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Umsetzung der Richtlinie

Bereits am 12.12.2019 hat daher der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen verabschiedet. Damit wird die geltende Abgabenordnung um eine Pflicht zur Anzeige grenzüberschreitender Steuergestaltung ergänzt. Ziel dieser Neuregelung ist es , „grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und zu verringern“.

Innerstaatliche Steuergestaltung nicht betroffen

Ausgangspunkt der Neuregelung ist § 138c AO. Demnach ist das Bundesministerium für Finanzen zur Ergänzung und Modifikation der Abgabenordnung ermächtigt. Diese Ermächtigung wird durch die Neueinführung der §§ 138 d – k AO genutzt .

§ 138 d AO (Entwurf)
(1) Wer  eine  grenzüberschreitende  Steuergestaltung  im  Sinne  des  Absatzes 2 vermarktet,  für  Dritte  konzipiert,  organisiert  oder  zur  Nutzung  bereitstellt  oder  ihre Umsetzung  durch  Dritte  verwaltet  (Intermediär),  hat  die  grenzüberschreitende  Steuergestaltung  dem  Bundeszentralamt  für  Steuern  nach  Maßgabe  der  §§138f  und 138h mitzuteilen…

Dabei betreffen die neueingeführten Regelungen ausschließlich grenzüberschreitende Vorgänge.

Grenzüberschreitende Steuergestaltung

Was eine grenzüberschreitende Steuergestaltung ist, wird dabei in § 138d Abs. 2 AO (Entwurf) definiert. Erforderlich ist

  • die Beteiligung mindestens zweier Staaten sowie
  • ein zu erwartender steuerlicher Vorteil.

Steuerlicher Vorteil

Nach der Neufassung des § 138d Abs. 3 AO liegt ein steuerlicher Vorteil vor, wenn

  • durch  die  Steuergestaltung  Steuern  erstattet,  Steuervergütungen  gewährt  oder Steueransprüche verringert werden sollen,
  • die Entstehung von Steueransprüchen verhindert werden soll oder
  • die  Entstehung von Steueransprüchen in andere Besteuerungszeiträume oder auf andere Besteuerungszeitpunkte verschoben werden soll.

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Anzeigepflicht

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen sind damit insbesondere durch Intermediäre anzuzeigen. Das Gesetz betrifft damit insbesondere

  • Kreditinstitute,
  • Steuerberater,
  • Rechtsanwälte und
  • Wirtschaftsprüfer.

Die neuen Bestimmungen sind seit dem 01.07.2020 in Kraft getreten. Seit dem muss die Anzeige innerhalb von 30 Tagen nach Umsetzung der Gestaltung gegenüber dem Bundesministerium für Finanzen erfolgen. Verstöße gegen die Anzeigepflicht können nach Maßgabe des § 379 AO mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Austausch zwischen den Mitgliedsstaaten

Mit der Neueinführung der §§ 138d – k AO wird die europäische Richtlinie 2018/822 in nationales Recht umgesetzt. Damit entfaltet die Richtlinie auch für deutsche Unternehmen ihre Wirksamkeit. Ein Austausch über die angezeigten Gestaltungen wird zwischen den Mitgliedsstaaten automatisch über ein Zentralregister erfolgen.

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Fazit

Durch die neueingeführten Regelungen wird die Kontrolle grenzüberschreitender Steuergestaltungen weiter verschärft und die behördliche Überprüfung vereinfacht. Dabei sind insbesondere internationale Konzerne betroffen. Zu beachten ist, dass die Neuregelungen sowohl auf neue wie auch auf bereits umgesetzte Gestaltungen anwendbar sind. Bei einem Verstoß drohen empfindliche Bußgelder bis zu 25.000 Euro.

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